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Aussetzung des Antrags auf Baugenehmigung, Denkmalschutz und Fristen

18. Juli 2025
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Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Nachbarklage im Fokus

18. Juli 2025
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Konkurrenzrechtliche Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verkehr

18. Juli 2025
Einfache Signierung der Anklageschrift in elektronischer Aktenführung
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Einfache Signierung der Anklageschrift in elektronischer Aktenführung

18. Juli 2025
Benutzungsgebühren, Inanspruchnahme Normenketten: KG Art. 21 DVAsyl
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Benutzungsgebühren, Inanspruchnahme Normenketten: KG Art. 21 DVAsyl

18. Juli 2025

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Aussetzung des Antrags auf Baugenehmigung, Denkmalschutz und Fristen

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Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Nachbarklage im Fokus

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Konkurrenzrechtliche Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verkehr

Einfache Signierung der Anklageschrift in elektronischer Aktenführung
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Benutzungsgebühren, Inanspruchnahme Normenketten: KG Art. 21 DVAsyl
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Benutzungsgebühren, Inanspruchnahme Normenketten: KG Art. 21 DVAsyl

arbeitsgerichtsverfahren arbeitsgerichtsproze
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ArbG Bayreuth – 09.01.2024, 5 Ca 785/20 – Sofortige Beschwerde, Arbeitsgerichtsverfahren, Kostenentscheidung, Rec…

9. Oktober 2024

Einblick in die rechtlichen Abläufe bei einer sofortigen Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren Der Kläger reichte am 12.12.2023 eine Erinnerung gegen die...

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179130 15 2 verurteilung
  • Gesetze

LG München I – 06.12.2023, 1 Ks 124 Js 179130/15(2) – Verurteilung wegen Mordes – Mordmerkmal der niedrigen Be…

9. Oktober 2024

Die Psychologie hinter niedrigen Beweggründen im Mordfall: Eine tiefgründige Analyse Das Verständnis für die psychologischen und rechtlichen Aspekte hinter niedrigen...

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schl ssigkeit werklohnforderung
  • Gesetze

OLG München – 24.03.2020, 9 U 2328/19 Bau – Schlüssigkeit einer Klage betreffend einer Werklohnforderung und di…

9. Oktober 2024

Die Bedeutung einer schlüssigen Klage im Kontext von Werklohnforderungen Eine Klage wird als schlüssig angesehen, wenn der Tatsachenvortrag, unter der...

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21 09 2023 zwangsgeldandrohung
  • Gesetze

VG Würzburg – 21.09.2023, W 3 K 21.350 – Zur Zwangsgeldandrohung gegen ein Pflegeheim bei Mängeln in der Wundpf…

9. Oktober 2024

Die juristische Dimension der Zwangsgeldandrohung in der Pflege - Ein detaillierter Blick hinter die Kulissen Der vorliegende Fall verdeutlicht die...

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kostenerstattung zust ndigkeit
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VG München – 08.06.2022, M 18 K 18.2485 – Kostenerstattung, Örtliche Zuständigkeit, Ruhen der Personensorge

9. Oktober 2024
vollstreckung freiheitsstrafe
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OLG Nürnberg – 11.06.2024, Ws 85/24 – Zulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe

9. Oktober 2024

Rechtskonforme Vollstreckung ausländischer Strafen: Einblicke in die Praxis Deutsche Stellen müssen in Ausnahmefällen die Grundrechtskonformität einer ausländischen Maßnahme selbst prüfen,...

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strafaussetzung aufschiebende
  • Gesetze

LG Regensburg – 02.10.2024, 8 Qs 58/24 – Strafaussetzung, Widerruf, sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung

9. Oktober 2024

Die Bedeutung der Warnwirkung bei der Beurteilung des Widerrufs einer Strafaussetzung Vollstreckt die Staatsanwaltschaft entgegen den Vorschriften einen Teil einer...

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aufschiebenden berweisungsbeschluss
  • Gesetze

VG Würzburg – 14.07.2022, W 3 S 22.1073 – Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Pfändungs- und Überweisun…

9. Oktober 2024

Die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung in Pfändungsverfahren - ein tiefer Einblick Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse...

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landesbeamten bereitschaftsdienst rufbereitschaft
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VG Augsburg – 18.04.2024, Au 2 K 22.1324 – Recht der Landesbeamten, Staatsanwalt, Jour-Dienst, Zulage für Dienst…

9. Oktober 2024

Die Bedeutung des Jour-Dienstes für Staatsanwälte und ihre Zulagen Der Kläger fordert Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, speziell für...

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darlehensr ckzahlungsanspruch gesch ftsf hrungsma
  • Gesetze

LG München I – 05.09.2024, 5 HK O 17452/21 – Untersuchungshaft, Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung,…

9. Oktober 2024

Enthüllung der Organhaftung: Ein Blick hinter die Kulissen von Schadensersatzansprüchen und Unternehmensverantwortung In einem aktuellen Fall werden die Beklagten zu...

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nachteilsausgleich berbelastung
  • Gesetze

VGH München – 06.09.2023, 7 CE 23.1585 – Nachteilsausgleich bei chronischer Überbelastung der Hand und abweiche…

9. Oktober 2024

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Nachteilsausgleich bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen In rechtlichen Fragen rund um den Nachteilsausgleich bei gesundheitlichen Einschränkungen spielen gerichts-...

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registermodernisierungsgesetz regmog
  • Gesetze

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

9. Oktober 2024

Alles im Überblick: Bundesrecht kompakt - Die neuesten Entwicklungen seit 2006 Das Bundesrecht ist ein komplexes Geflecht von Vorschriften und...

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identifikationsnummer registermodernisierungsgeset
  • Gesetze

Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer ge…

9. Oktober 2024

Aktuelle Bekanntmachung: Technische Voraussetzungen für Identifikationsnummernverarbeitung Neben der Überwachung von Gesetzesänderungen bietet das Rechtskataster auch Unterstützungsmöglichkeiten und Werbeplätze für interessierte...

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f nfundf nfzigste stra enverkehrsrechtlicher
  • Gesetze

Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

9. Oktober 2024

Entdecke die tagaktuelle Konsolidierung des Bundesrechts seit 2006 und erfahre, wie es dich betrifft. Das Bundesrecht wird fortlaufend aktualisiert und...

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mittelfristenergieversorgungssicherungsma nahmenve
  • Gesetze

Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV)

9. Oktober 2024

Entdecke die jüngsten Entwicklungen in der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung Die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung hat kürzlich Änderungen erfahren, die einen tiefgreifenden Einfluss auf die Energiebranche...

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geb udeenergiegesetzes betriebskostenverordnung
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Ver…

9. Oktober 2024

Entdecke die Vielfalt des aktuellen Bundesrechts - Komplexe Regelungen verständlich erklärt Im Bundesrecht, das kontinuierlich aktualisiert wird, finden sich alle...

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