Akteneinsicht in Strafverfahren: Rechte und Auswirkungen für Beschuldigte
Der Einfluss von Akteneinsicht auf die Justizentlastung Die Bewilligung der Akteneinsicht in Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft für die Zentralstelle für...
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Die entscheidende Wende: Lebensverhältnisse als Schlüssel zur Bewährung Bei der Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung steht nicht die Sozialprognose...
Die Durchsuchungsanordnung und das Telefonverbot – Einblick in die Kontroverse Das Amtsgericht Nürnberg erging gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen...
Vollstreckung und rechtliche Konsequenzen Die rechtlichen Aspekte eines Kostenbescheids nach einer Blockadeaktion werfen viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf...
Markenrechtsstreit: Hintergründe und Konsequenzen für den Handel Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Markenrechtsstreit gefällt, das...
Die Rolle des amtsärztlichen Gutachtens im Zurruhesetzungsverfahren Die Ablehnung eines Berufungsantrags zur Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit beruht auf verschiedenen rechtlichen...
Die Bedeutung der Unterschrift unter einem Urteil Das aktuelle Revisionsurteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts wirft einen genauen Blick auf die...
Die Bedeutung von Verfahrenshindernissen und Kostenentscheidungen Das Landgericht Augsburg hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg...
Die Rolle der Textbeiträge bei der Streitwertbemessung Die Klägerin forderte die Unterlassung von drei Bewertungen ihrer Zahnarztpraxis auf einem Online-Portal....
Die Einschränkungen und Pflichten bei der elektronischen Fußerfessel Die Entscheidung des OLG München vom 28.06.2024 in Bezug auf die nachträgliche...
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Die Auswirkungen von Datenübermittlung auf den Schadensbegriff Im Fall LG Bamberg – 06.11.2024, 12 O 44/24, ging es um die...
Die Pflicht zur Erstattung immaterieller Schäden nach DSGVO Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem LG Regensburg ging es um die Klagepartei,...
Die Versorgungsvereinbarung und die Witwenrente Die Parteien streiten um eine Witwenrente aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der verstorbene Ehemann der Klägerin...
Die Bedeutung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses Ein gewerblicher Anbieter und Veranstalter von Feuerwerken kämpft im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass...