Internationale Gerichtszuständigkeit für Urheberrechtsstreitigkeiten nach dem Brexit
Auswirkungen des Brexit auf die Anwendung der EuGVVO Die Klagegrundlage einer Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt....
Monat: Oktober 2024
Testierfähigkeit des Erblassers: Streit um das Testament und die Erteilung des Erbscheins
Die Rolle des Sachverständigengutachtens bei der Testamentserrichtung Im Fall der Testierfähigkeit des Erblassers steht die Frage im Raum, ob das...
Gerichtsurteil: Kinderlärm im Fokus – Baugenehmigung für Kindergarten bleibt bestehen
Kinderlärm als Privileg: Rechtliche Grundlagen und Entscheidung des Gerichts Eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Kindergarten führte zu einem...
Vergabeverfahren für Krankentransportwagen: Rechtliche Auseinandersetzung um Dienstleistungskonzession
Auskommensprüfung und Bietergemeinschaften: Komplexe Hintergründe im Auswahlverfahren Rechtliche Rahmenbedingungen und Konkurrenzklauseln Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für Krankentransportwagen unterliegt strengen rechtlichen...
Die Bedeutung von Schriftstücken und Testierfähigkeit im Erbrecht
Die Prüfung der Echtheit von Schriftstücken im Erbfall Im Erbrecht ist die Echtheit von Schriftstücken von entscheidender Bedeutung. Es besteht...
Die Insolvenz der Signa Prime Selection AG – Was Anleger jetzt wissen müssen
Die Hintergründe des Insolvenzverfahrens und seine Folgen für Investoren Die Signa Prime Selection AG steht vor einem bedeutenden Wendepunkt, da...
BGH plant Entscheidung über Facebook-Datenleck am 11. November 2024
Die Auswirkungen auf den Datenschutz und die Privatsphäre Der Bundesgerichtshof wird am 11. November 2024 eine wegweisende Entscheidung zum Facebook-Datenleck...
Neue Regelungen zur Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und Schifffahrtsrechtsvorschriften
Praktische Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und Schifffahrtsrechtsvorschriften Die Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sowie weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts bringt...
Die Bedeutung der LuftVG-Beleihungsverordnung für die Luftfahrtbranche
Die Rolle der LuftVG-Beleihungsverordnung im Flugbetrieb Die LuftVG-Beleihungsverordnung, kurz LuftVGBV, ist ein zentrales Regelwerk, das die Beleihung von Luftfahrzeugen regelt....
Die Neuerungen der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung 2024
Die Auswirkungen auf die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung Mit der Veröffentlichung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung treten zum 1....
Steuerhinterziehung und Strafmaß: Fallanalyse und Konsequenzen
Die betrieblichen und steuerlichen Verhältnisse des Angeklagten Der Angeklagte betrieb seit 2012 ein Einzelunternehmen im Versand- und Internethandel, welches er...
Bedeutung des Bestätigungsvermerks im KapMuG-Verfahren
Die Auswirkungen fehlerhafter Abschlussprüfungen auf Kreditentscheidungen Im vorliegenden Fall geht es um eine Bank, die eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Schadensersatz verklagt...
Rechtlicher Schutz vor Herstellung von Biosimilars – Die Schlüsselentscheidungen des LG München I
Bedeutung von Genehmigungsnummern und Schutzrechten für die Ausfuhr von Biosimilars Die Entscheidungen des LG München I betreffen wesentliche Aspekte des...
Rechtsstreit um Sondernutzungsrecht und Dachterrasse: Urteil und Kostenfestsetzung
Die Bedeutung der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung für den Rechtsstreit Die Klägerin und die Beklagte, Eigentümerinnen benachbarter Wohnungen mit angrenzenden Dachterrassen,...
Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Das Urteil im Diesel-Abgasskandal
Die Rolle der Abgasrückführung und ihre Auswirkungen auf den Diesel-Abgasskandal Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Ansprüche einer Klagepartei...
Warum kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeug?
Die Rolle von Software-Updates und Rückrufaktionen bei Abschalteinrichtungen Ein Dieselfahrzeug, in diesem Fall ein Mercedes-Benz B 200 CDI BE, wurde...