Die Bedeutung der Mandatsgleichheit bei der Protokollierung von Gemeinderatssitzungen
Die Rolle der Geschäftsordnung im Abstimmungsprozess In der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2020 beschloss der Stadtrat einer Gemeinde eine...
Monat: Oktober 2024
Das Ende eines Herkommensrechts – Alles, was du wissen musst
Die Bedeutung von Rechtstiteln und Rechtsüberzeugungen Herkommensrechte, basierend auf ununterbrochener Rechtsüberzeugung, können durch einen Rechtsübergang von einer aufgelösten auf eine...
Gerichtsurteil – Drittanfechtungsklage zu Nutzungsänderung von Lagerhallen
Ausgangslage und Baugenehmigung Der Kläger hat eine Drittanfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen in zwei Produktionshallen...
Wohngeld und Bewilligungsbescheide: Die Folgen falscher Angaben und Änderungen der Einkommensverhältnisse
Die Bedeutung von Bestandskräftigkeit und Rücknahme in der Wohngeldregelung In einem aktuellen Fall vor dem VG Würzburg ging es um...
Die aktive Beseitigung von unzulässigen Einträgen im Internet
Die rechtliche Interpretation von Unterlassungsverpflichtungen Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung, die auf einer Social-Media-Plattform getätigt wurde, umfasst auch die...
Rundfunkbeitrag und Erstattungsbegehren: Gerichtsurteil zu Beitragsschuld und Klage
Analyse des Festsetzungsbescheids und der Kostenverteilung Der Festsetzungsbescheid des Beklagten, der Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge festsetzte, wird aufgehoben, wie ein Gerichtsurteil...
Rechtsstreit um Porsche Macan – Arglistige Täuschung, Schadensersatz und Rücktritt
Der Fall vor Gericht: Sachmangel und illegale Abschalteinrichtung Die Klägerin fordert gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatz nach...
Die Abberufung eines Geschäftsführers – Rechtliche Konsequenzen und Folgen
Die Bedeutung der stillschweigenden Verlängerung von Geschäftsführeranstellungsverträgen Die stillschweigende Verlängerung von Geschäftsführeranstellungsverträgen gemäß § 625 BGB wirft oft Fragen auf,...
Erfolgreicher Beitritt eines GmbH-Gesellschafters als Nebenintervenient – Einblick in die Prozessstrategie
Die Bedeutung des rechtlichen Interesses beim Beitritt zur Klage In einem aktuellen Fall vor dem LG München I, Aktenzeichen 15...
Die Bedeutung des rechtlichen Interesses im Beschlussmängelstreit
Die Rolle der Gesellschafterversammlung im Streit um Beschlussmängel Im Beschluss vom 24.3.2012 legte das Landgericht München I dar, dass die...
Erstattungspflicht des Bürgen nach Insolvenzanfechtung: Was du über die Rückzahlungspflicht wissen musst
Rechtsprechung und Entscheidungsgründe im Fall OLG Bamberg 5 U 398/19 Die Entscheidung des OLG Bamberg bezüglich der Erstattungspflicht des Bürgen...
Tadschikischer Asylbewerber: Entscheidung im Asylfolgeverfahren
Die Hintergrundgeschichte des Klägers: Reise und Asylantrag Der Kläger, ein lediger tadschikischer Staatsangehöriger, reiste im April 2017 über mehrere Länder...
Der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Strafverfahrensregister
Die Bedeutung des fairen Verfahrens und der Weiterleitung von Anträgen Die Ablehnung eines Antrags auf Löschung gespeicherter Daten im staatsanwaltschaftlichen...
Rechtsstreit um Sachverständigenablehnung: Wichtige Details zur Offenlegung und Verantwortung
Die Bedeutung der uneingeschränkten Verantwortung im Gutachtenwesen Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, ob ein Sachverständiger verpflichtet ist, ein...
Hinweise auf Absicht zur Gläubigerbenachteiligung und Kenntnis im Insolvenzfall
Die wirtschaftliche Situation und die entscheidenden Faktoren In einem aktuellen Fall vor dem OLG Bamberg wurden Hinweise auf einen potenziellen...
Waffenrecht in der Praxis: Waffenkontrolle, Aufbewahrungsvorschriften und Widerruf
Die Bedeutung der korrekten Waffenaufbewahrung In einem aktuellen Fall wurde die Waffenbesitzkarte eines Klägers widerrufen, nachdem bei einer unangekündigten Waffenkontrolle...