Widerspruchsverfahren und Vollmacht: Klare Regeln für rechtliche Vertretung
Die Bedeutung der Vollmacht im Widerspruchsverfahren Zwischen den Beteiligten kann schon bei kleinsten Details Streit entstehen, wie die Klärung des...
Monat: Oktober 2024
Rechtsmissbrauch und Ausreisepflicht: Entscheidung im Fall LSG München
Auswirkungen auf die Leistungsberechtigten und Mitwirkungspflichten Das Landessozialgericht München hat in einem aktuellen Fall über die Ausreisepflicht und Mitwirkungspflichten von...
Gerichtsentscheidung: Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlung bei schwerster Behinderung
Aligner-Therapie: Neue Wege in der kieferorthopädischen Behandlung Im vorliegenden Fall wird über die Kostenübernahme einer kieferorthopädischen Behandlung mittels Aligner-Therapie entschieden....
Strenge Kriterien für den Ausschluss eines Gesellschafters bei gekündigtem Vertrag
Die Bedeutung der formellen Korrektheit bei Ausschlussbeschlüssen Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss klargestellt, dass bei einem wirksam gekündigten...
Rechtliche Konsequenzen bei Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Partnerschaftsgesellschaft
Wichtige Grundlagen für den Ausschluss in Partnerschaftsgesellschaften Rechtsstreitigkeiten in Partnerschaftsgesellschaften können weitreichende Konsequenzen haben, besonders wenn es um den Ausschluss...
Die Bedeutung von Gesellschafterbeschlüssen im Gesellschaftsrecht
Die Folgen von Nichtigkeitserklärungen für Gesellschafterbeschlüsse Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 20.06.2023 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4...
Akteneinsichtsgesuch und Amtshilfeersuchen: Rechtliche Feinheiten beim Zugang zu Verwaltungsakten
Die Rolle der Landeszahnärztekammer bei berufsrechtlichen Prüfungen Ein Zahnarzt, der in einem selbständigen Beweisverfahren verklagt wird, setzt sich mit der...
Aktuelle Rechtsprechung: Aussetzung von Verfahren durch OLG Nürnberg – Hintergründe und Auswirkungen
Die Rolle der Dienstleistungsfreiheit im Kontext von Glücksspielverträgen Die Parteien stehen vor einem Streit um Rückzahlungsansprüche aus Online-Casinospielen, die in...
Kostenentscheidung und Rechtsmittel: Staatsanwaltschaft scheitert vor Gericht
Statthaftigkeit der Beschwerde und Tragende Gründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts wurde als unzulässig verworfen....
Gerichtsbeschluss zu Prozesskostenhilfe und Geschäftsanteilen im Insolvenzverfahren
Die Rolle des Insolvenzverwalters und die Veräußerung von Geschäftsanteilen Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage und eine Leistungsklage auf...
Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld – Rechtsstreit nach Fahrradunfall
Sachverständigengutachten und vorgerichtliche Kosten - Einblick in die rechtlichen Aspekte Die Klägerin fordert Ersatz für materielle und immaterielle Schäden, die...
Zugang zu Gemeindezentrum in Bayreuth: Antragstellung und Kapazitätserschöpfung
Satzung des Gemeindezentrums und Antragsverfahren Im vorliegenden Fall geht es um die einstweilige Anordnung, dem Antragsteller die Nutzung eines Veranstaltungsraums...
Die Bedeutung von Satzungsregelungen für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen
Die Rolle des Antragsgegners bei der Zulassung von Veranstaltungen Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth ändert die Bedingungen für die Nutzung...
Neue Regelung zur Schenkungsteuer bei Gesamthandseigentum – Alle wichtigen Details
Die Bedeutung der Gesellschafterstruktur für die Schenkungsteuer Im Fall einer von einem Ehepaar genutzten Immobilie stellt sich die Frage, ob...
Rechtswidriger Verweis an Schülerin – Fallbeispiel aus dem Schulrecht
Die Hintergründe und Entscheidungen im Schulrechtsfall Eine Schülerin verließ unerlaubt den Unterricht, was zu einem Verweis führte. Die Situation im...
Rechtswidrige Prüferauswahl: Kenntnisprüfung für Allgemeinmediziner
Die Bedeutung der Prüferwahl bei medizinischen Kenntnisprüfungen Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin als Prüfer bei Kenntnisprüfungen...