Gerichtsurteil zu wasserrechtlicher Ausnahmegenehmigung: Klage abgewiesen
Nachbarschutz und Rechtsstreitigkeiten: Eine Analyse des Urteils Hintergrund des Rechtsstreits Das Verwaltungsgericht München wies die Klage eines Eigentümers ab, der...
Monat: Oktober 2024
Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung – Kostenfestsetzung und Rechtsanwaltsvergütung
Der Weg zur Entscheidung - Verfahrenstrennung und Kostenfestsetzungsbeschluss In dem vorliegenden Fall verfolgt der Kläger durch eine Beschwerde die Abänderung...
Entscheidung des VGH München: Veränderungssperre vorläufig ausgesetzt
Hintergrund und Streitpunkt der Veränderungssperre Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, die Veränderungssperre für den geplanten Bebauungsplan "Solarpark N." vorläufig außer...
Rechtliche Einschätzung zur Nachbarklage gegen Baugenehmigung in Hanglage
Analyse der baurechtlichen Bestimmungen und Entscheidungsgründe Die Klage gegen die Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelhaushälfte in Hanglage wurde abgewiesen....
Baurechtliche Auseinandersetzung um Doppelhaushälfte – Entscheidung und Konsequenzen
Die Bedeutung des Baurechts für Nachbarn – Erklärung und Interpretation Im Fokus der Aufmerksamkeit stand eine Nachbarklage gegen den Neubau...
VG Ansbach – Örtliche Unzuständigkeit und Dublin-Verfahren: Klägerin aus der Türkei
Die Zuständigkeitsverordnung und ihre Auswirkungen auf das Asylverfahren Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat sich für örtlich unzuständig erklärt und den...
Ablehnung des Asylantrags eines pakistanischen Staatsangehörigen – Hintergründe und Folgen
Die strafrechtliche Vorgeschichte des Antragstellers Ein pakistanischer Staatsangehöriger mit punjabischer Volkszugehörigkeit sah sich mit der Ablehnung seines Asylfolgeantrags konfrontiert. Er...
Rechtsstreit um mangelhafte Dämmarbeiten: Gerichtsstand und Zuständigkeitsbestimmung
Die Rolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsstreit Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2024 erhob die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter...
Der Fall LG Regensburg – Beitragserhöhung und Verjährungsfrist im Fokus
Die Bedeutung der Beitragsanpassung in der Versicherungsbranche Im vorliegenden Fall steht die Klage eines Versicherungsnehmers gegen eine Beitragserhöhung und die...
Rechtsstreit um Unfallversicherung: Klageabweisung und Kostenentscheidung
Sachverständigengutachten und Versicherungsansprüche Im vorliegenden Fall klagte die Klägerin auf Ansprüche aus einer Unfallversicherung. Die Beklagte wies die Klage ab...
Rechtsstreit um Abschalteinrichtung und Sittenwidrigkeit im Dieselskandal
Die Typgenehmigung und ihre Auswirkungen In einem aktuellen Rechtsstreit stehen Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit im Fokus. Ein Kläger erhebt Ansprüche gegen...
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Mischgebiet – Analyse und Konsequenzen
Die Bedeutung der Baugenehmigung im Kontext des Baurechts und der Nachbarschaft Die Kläger haben sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...
Erfolgreicher Kläger gegen VGH München – Überbrückungshilfe III im Fokus
Ablehnung des Zulassungsantrags Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der eine Shishabar betreibt, seinen Antrag auf...
Gerichtsurteil zu Beschränkung der Gastronomie während der Corona-Pandemie
Auswirkungen auf die Gastronomiebranche und Unternehmensklage Ein Unternehmen in der Systemgastronomie hat einen Normenkontrollantrag gestellt, um die Unwirksamkeit einer bestimmten...
Neue Entscheidung des VGH München zu Flächenbegrenzungsregelung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Hintergründe und Streitpunkt der Entscheidung Die Auseinandersetzung dreht sich um einen Bescheid des Beklagten aus dem Jahr 2018, der einen...
Erfolgreicher Erstattungsanspruch nach Abrechnungsbescheid
Die Hintergründe des Erstattungsanspruchs im Detail Im Berufungsverfahren fordern die Kläger die Rückzahlung eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgungsanlage sowie anteilige Widerspruchsgebühren...