Entscheidung über Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme – Analyse und Konsequenzen
Die Bedeutung von Prozesskostenhilfe für rechtliche Auseinandersetzungen Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 C 24.816 und 10 C 24.1150 zu gemeinsamer...
Monat: Oktober 2024
Rechtsstreit um Gemeinderatsmitglied und Arbeitszeitbeschränkung
Hintergründe und Entscheidungen im Rechtsstreit Der Rechtsstreit um ein Gemeinderatsmitglied und dessen Arbeitszeitbeschränkung wirft interessante Fragen auf. Das Mitglied, welches...
VGH München – 17.10.2024: Streitwertbeschwerden und Aufenthaltsrecht im Fokus
Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren Die Verfahren der Antragsteller wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden gegen die Streitwertfestsetzung...
Abschiebungsverfahren und rechtliche Hürden: Was du über Abschiebungsschutz und Verfahrensduldung wissen musst
Die Bedeutung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und ihre Auswirkungen Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, seinen vor dem...
Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen: Herausforderungen und Entwicklungen im Fall eines kurdischen Aktivisten
Die Ablehnung des Asylantrags und die rechtlichen Konsequenzen Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragt die Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären...
Neue Entwicklungen im Asylrecht: Rücküberstellung nach Italien trotz fehlender Wiederaufnahmebereitschaft
Konsequenzen der fehlenden Wiederaufnahmebereitschaft Italiens Die vielfache Weigerung Italiens, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen, führt nicht automatisch zu einer Unzulässigkeitsentscheidung in Deutschland. Das...
Rechtssache VGH München – 16.10.2024: Unwirksamkeit des Bebauungsplans, Kostenentscheidung und Revision
Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans und die Klage des Antragstellers Der Antragsteller hat sich gegen den Bebauungsplan "Südlich...
Eiliger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan für Fachmarktzentrum – Neue Entwicklungen und Hintergründe
Hintergründe und Details zum Bebauungsplan "Fachmarktzentrum an der S. ...straße" Der am 7. Mai 2024 bekannt gegebene vorhabenbezogene Bebauungsplan "Fachmarktzentrum...
Klage gegen Ablehnung von Überbrückungshilfe IV – Einblick in die Förderpraxis der Beklagten
Auswirkungen von Fehlbezeichnungen auf Förderpraxis und Entscheidungen Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt sich der Kläger, Inhaber von...
Kein Rechtsanspruch auf bestimmtes Gymnasium – Dein Weg zur richtigen Schulwahl
Fazit und Empfehlungen für die Schulwahl Trotz fehlendem Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule gibt es verschiedene Kriterien, die...
GSVG: Transparenz im Gesetzgebungsverfahren gefordert
Die Rolle der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess In der aktuellen Debatte um das Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte (GSVG) steht die...
Alles, was du über das neue Gesetz zu hybriden und virtuellen Versammlungen wissen musst
Die Auswirkungen auf die Tätigkeiten von Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in...
Recht auf Schadensersatz bei Arbeitsverhinderung – Ein Fallbeispiel aus der Medizintechnikbranche
Die Rolle des Betriebsrats und die Arbeitsaufgaben einer Vertriebsmitarbeiterin in der Medizintechnik Die Parteien des Rechtsstreits sind in einem Konflikt...
Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten nach Ruhestandsversetzung – Wichtige rechtliche Aspekte
Die Bedeutung von Vordienstzeiten und Teilzeitarbeitsphasen für Beamte Die Vorwegentscheidung über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach der Ruhestandsversetzung eines Beamten...
Die Bedeutung freier Beweiswürdigung in Zivilprozessen
Die Rolle der Gewissheit in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen Aufgabe eines Zivilgerichtes ist es, aufgrund des gesamten Inhalts der Verhandlungen einschließlich durchgeführter...
Analyse des Stimmrechtsmissbrauchs beim Ausschluss eines Gesellschafters
Die Bedeutung des wichtigen Grundes im Gesellschaftsrecht Im Fall des Stimmrechtsmissbrauchs beim Ausschluss eines Gesellschafters müssen die Interessen der GmbH...