Die rechtlichen Konsequenzen bei Verletzung von Mietvertragsbedingungen
Die Bedeutung der schriftlichen Vereinbarung im Mietverhältnis Bei dem vorliegenden Fall geht es um eine Räumungsklage, die von den Klägern...
Monat: Oktober 2024
Die Bedeutung der Zuständigkeit in Mietrechtsstreitigkeiten
Die Rolle des Sachvortrags und des Tatsachenvortrags in Gerichtsverfahren Die Ablehnung der Verfahrensübernahme durch das Landgericht München II und die...
Rechtsskandal um Abschalteinrichtung: OLG München II Urteil im Diesel-Abgasskandal
Die Rolle der Elektronik und Abschalteinrichtung im Rechtsstreit Im aktuellen Rechtsstreit vor dem OLG München II geht es um die...
Klageabweisung und Kostenübernahme – OLG München Entscheidung im Versicherungsstreit
Bereicherungsrechtliche Ansprüche und Stufenklage im Fokus Die Klagepartei beabsichtigt, bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend zu machen, die auf einem Widerspruch aus dem...
Analyse: Rechtsmissbrauch in Versicherungsverträgen – Eine kritische Betrachtung
Die Bedeutung des Umstandsmoments und der Treuwidrigkeit in Versicherungsverträgen In einem aktuellen Fall des OLG München (25 U 796/22) wurde...
Aktuelle Entscheidung des OLG München zur Hinterbliebenenversorgung und Versorgungsausgleich
Bewertung des Anrechts und Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers Das Amtsgericht München hat kürzlich die Ehe zweier Beteiligter geschieden und dabei den...
Rechtsstreit um Bewertungsportale und Prüfpflichten: Was du über Persönlichkeitsrechtsverletzungen wissen musst
Die Rolle der internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen In einem aktuellen Fall vor dem OLG München geht es um die Prüfpflichten...
Die rechtlichen Folgen des Dieselskandals für Käufer von betroffenen Fahrzeugen
Die Verantwortung von Fahrzeugherstellern im Dieselskandal Im aktuellen Rechtsstreit ging es um die sittenwidrige Schädigung von Käufern, die von einem...
Gerichtsurteil zu unrechtmäßiger Schädigung durch Diesel-Fahrzeug mit manipulierter Software
Konsequenzen für Kfz-Hersteller und betroffene Kunden Im vorliegenden Fall geht es um die rechtlichen Folgen des Inverkehrbringens von Dieselmotoren mit...
LG Ingolstadt – Urteil: Keine sittenwidrige Schädigung bei Diesel-Fahrzeugen mit Thermofenster
Die rechtliche Bewertung von Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen Im vorliegenden Fall forderte der Kläger Schadensersatz aufgrund einer vermuteten Manipulation an seinem...
Keine sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster – Ein Gerichtsurteil im Dieselskandal
Die rechtliche Bewertung des Gerichts und das Urteil im Detail In diesem Rechtsstreit steht die Frage im Raum, ob die...
Rechtsstreit um Baugenehmigung in Regensburg – Einschränkung des Gebietserhaltungsanspruchs
Die historische Entwicklung des Bauprojekts und die Reaktion der Antragsteller Der Antragsteller hat sich gegen die Baugenehmigung für eine Schreinerwerkstatt...
Verdienstausfallentschädigung im Fokus: Rechtliche Aspekte und Ausschlussfristen
Praxisnahe Anwendung und Konsequenzen für Arbeitgeber Die Klägerin fordert die Erstattung der Verdienstausfallentschädigung für einen Mitarbeiter, der während einer Isolation...
Alles, was du über die Abwasserabgabe und Niederschlagswasser wissen musst
Die Klage und die Hintergründe Die Klägerin kämpft gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein...
Erfüllung des Auskunftsanspruchs im Arbeitsrecht – Hintergründe und Konsequenzen
Die Bedeutung des Auskunftsanspruchs im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht spielt der Auskunftsanspruch eine entscheidende Rolle für die Gewährleistung von Transparenz und...
Rechtsstreit um Wirksamkeit der Befristung: Klage abgewiesen, Kostenentscheidung
Hintergrund und Verlauf des Rechtsstreits Die Parteien befinden sich in einem Rechtsstreit bezüglich der Wirksamkeit der Befristung einer Vollzeitstelle. Die...