Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeug – Urteil OLG München
Die Rolle der Motorsteuerungssoftware und die Frage nach sittenwidrigem Verhalten Der Kläger erwarb 2012 einen Mercedes-Benz B 200 CDI im...
Monat: Oktober 2024
Auffangstation für Wildtiere – Erlaubnispflichtige tierheimähnliche Einrichtung
Rechtslage und Erlaubnispflicht für Auffangstationen - Ein detaillierter Überblick Das Betreiben von Auffangstationen für Wildtiere als tierheimähnliche Einrichtungen unterliegt bestimmten...
Urteil: Kein Schadensersatz für unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen
Die Rolle der Fahrkurvenerkennung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen Im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung um unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen steht die...
Kein Schadensersatz bei Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung: OLG München-Urteil im Diesel-Abgasskandal
Die rechtlichen Hintergründe und Konsequenzen des OLG München Beschlusses Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kein...
Wichtige Aspekte bei der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft
Die Rolle des Aufsichtsrats bei der Vergütungsänderung von Vorstandsmitgliedern Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist ein komplexer rechtlicher Prozess,...
Gerichtsurteil: Keine einstweilige Anordnung bei induziertem Kindeswillen
Die Hintergründe des langwierigen Streits um das Umgangsrecht Die Eltern von Jennifer H., einer 14-jährigen, streiten seit ihrer frühen Kindheit...
Schlittenhundehaltung im Außenbereich – Rechtsstreit um Wohnwagen und Nutzungsänderung
Gerichtsverfahren und Entscheidung: Klagen abgewiesen Die Klagen des Vereins wurden abgewiesen, und die Kosten wurden den Klägern auferlegt, mit Ausnahme...
Gerichtsurteil zu BMW-Diesel-Fahrzeugen: Kein Schadensersatzanspruch für Käufer
Analyse des Urteils: Wichtige Erkenntnisse zu unzulässigen Abschalteinrichtungen Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Erwerber...
Die Gültigkeit testamentarischer Verfügungen bei Auflösung von Lebenspartnerschaften
Die Bedeutung des hypothetischen Willens des Erblassers Eine eingetragene Lebenspartnerschaft endet aufgrund äußerer Umstände, doch was geschieht mit testamentarischen Verfügungen...
Die Bedeutung der rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers
Die Auswirkungen der Gesetzesreform auf die Pflichtverteidigung Die rückwirkende Beiordnung eines Verteidigers kann entscheidend sein, wenn es um die Wahrung...
Neue Erkenntnisse zu Urkundenfälschung mit nicht existenten Personen
Die Bedeutung der Geistigkeitstheorie im Kontext von Urkundenfälschung Die Unterzeichnung eines Dokuments mit dem Namen einer nicht existenten Person als...
Freispruch im Straßenverkehr: THC-Nachweisgrenzwert nicht erreicht
Analyse des Urteils und der Gesetzeslage Das Rechtsbeschwerdegericht hat in einem aktuellen Fall das Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 9....
Neue Erkenntnisse zu Computerbetrug mit EC-Karten – Urteilsfeststellungen im Fokus
Die Bedeutung der PIN-Eingabe beim Bezahlvorgang mit EC-Karten Im aktuellen Revisionsfall vom 29.07.2024 (201 StRR 49/24) wird die Problematik der...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerdebegründung verweigert – Was bedeutet das für Betroffene?
Die Rechtsfolgen der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ein Betroffener, der seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit...
OLG Nürnberg Urteil – Berufung abgewiesen, Kostenfestsetzung und Vollstreckbarkeit
Die Gründe für die Berufungsabweisung und Streitwertermittlung Im aktuellen Urteil des OLG Nürnberg wurde die Berufung der Klagepartei gegen das...
Stellenzulage für Zollbeamtinnen: Befugnis zur Anwendung von Zwang ohne Schusswaffe
Die Rolle der Stellenzulage im Bundesbeamtenrecht Eine Zollbeamtin erhält eine Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,...