Abgrenzung von Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst: Klärung für Beamte
Gerichtsurteile und Instanzen Unter den Begriff "Arbeitszeit" fallen sämtliche Zeiten, während derer dem Arbeitnehmer Einschränkungen auferlegt werden, die seine freie...
Monat: Oktober 2024
Die gerechte Berechnung des Freizeitausgleichs für Polizeivollzugsbeamte
Die Bedeutung von Mehrarbeit und Freizeitausgleich in der Polizeiarbeit Die Berechnung des Freizeitausgleichs für Polizeivollzugsbeamte basiert auf klaren Leitsätzen, die...
Verfassungsklage gegen Presserecht: Bedeutung der Eilbedürftigkeit
Die feine Linie zwischen Eilbedürftigkeit und Wiederholungsgefahr Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem aktuellen Urteil eine wichtige Entscheidung bezüglich der...
Alles was du über Streitwertbeschlüsse und Direktionsrecht im Arbeitsrecht wissen musst
Die Bedeutung des Regelstreitwerts und die Rolle des GdB im Arbeitsgerichtsverfahren In einem aktuellen Fall des ArbG Würzburg vom 22.07.2024,...
Wertfestsetzung und Verfahrensablauf beim Arbeitsgericht – Einblick in aktuelle Beschlüsse
Hintergründe und Bedeutung der Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Das Arbeitsgericht Würzburg hat in seinem Beschluss vom 22.07.2024, Aktenzeichen 3 Ca...
Sofortige Beschwerde und Aussetzung des Verfahrens – Klage gegen Online-Glücksspiel-Anbieterin
Ermessensausübung und Rechtsfolgen bei Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit Der Kläger fordert von der Online-Glücksspiel-Anbieterin aus Malta die Rückzahlung von verlorenen Wetteinsätzen....
Aussetzung des Verfahrens und Entscheidungserheblichkeit – Aktuelle Rechtslage im Glücksspielstreit
Die Rolle der Glücksspiellizenz und die unionskonforme Auslegung Die Beklagte betrieb eine Online-Glücksspielplattform ohne deutsche Lizenz, was den Kläger zu...
Rechtliche Auseinandersetzung um Bebauungsplan in München – Alles über die Überplanung privater Grundstücke
Die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe und Eigentumsrechte Die Normenkontrollklage bezüglich des Bebauungsplans "Hauptstraße Ost" in München, bekannt gegeben im Mai...
Die Bedeutung des Flächennutzungsplans für die Standortplanung von Biogasanlagen
Die Auswirkungen einer standortbezogenen Aussage im Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan trifft mit der Darstellung "Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Biogasanlage" eine konkrete...
Die Entbehrlichkeit einer Richtervorlage – Ein juristisches Urteil im Fokus
Die Bedeutung der Strafvorschrift im Kontext der Entscheidung Eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht immer zwingend notwendig, selbst bei...
Analyse des Planfeststellungsbeschlusses für die B 15/16 mit Neubau einer Brücke
Bedeutung der Verkehrsprognosen und Anliegerinteressen in der Planfeststellung Die Klägerin hat den Planfeststellungsbeschluss der Regierung angefochten, der den Ausbau der...
Warum die Krankenhausreform zu Versorgungslücken führen könnte
Die Auswirkungen auf die Patientenversorgung im Fokus Die Krankenhausreform wirft neue Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Versorgungssicherheit und...
Reimanns Kritik am Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit: Ein Blick hinter die Kulissen
Die Rolle der Prävention im Gesundheitswesen: Eine vernachlässigte Dimension Der Health-in-all-Policies-Ansatz gilt als wichtiger Rahmen für die intersektorale Zusammenarbeit im...
Neue Wege in der Krankenhausreform: Experten kritisieren Sorge/Pilsinger
Die Rolle der Digitalisierung im Gesundheitswesen: Chancen und Risiken Die Krankenhausreform steht im Fokus der aktuellen Diskussionen, insbesondere die Vorgehensweise...
Bedeutende Änderungen im Gesundheitswesen: DEKV fordert dringende Anpassungen
Herausforderungen für die Krankenhausversorgung: DEKV kritisiert Gesetzesentwurf Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) steht vor seiner Verabschiedung, doch der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV)...
Dorothee Bär: Neue Gesetzesvorlage sorgt für Kontroversen
Die Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft im Fokus Die jüngste Gesetzesvorlage von Dorothee Bär hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen...