Richterwechsel im Verfahren – Wichtige Regeln und Zuständigkeiten erklärt
Die Schlussverhandlung und ihre Bedeutung für die Urteilsfindung Die das Urteil fällenden Richter müssen nur an der Schlussverhandlung teilnehmen, um...
Monat: Oktober 2024
Haftungsprivilegierung und Anspruchsausschluss nach Buskollision – Ein Fall von Rechtsstreitigkeiten
Die Folgen einer Frontalkollision im öffentlichen Verkehrsraum Bei einem Verkehrsunfall vom 15.11.2018 zwischen zwei Omnibussen desselben Betriebs entstand eine Frontalkollision...
Genehmigungspflicht bei Typwechsel von Windkraftanlagen: Rechtliche Aspekte im Fokus
Umweltschutz vs. Genehmigungsverfahren: Eine kritische Analyse Die Entscheidungen in Bezug auf die Genehmigungspflichtigkeit bei einem Typwechsel von Windkraftanlagen werfen wichtige...
Die Bedeutung der Vertragsauslegung für die Instandhaltung von Wehranlagen
Die Rolle von Begriffsdefinitionen bei Verträgen über Instandhaltungsmaßnahmen Die Auslegung eines Vertrags über die Instandhaltung einer Wehranlage wirft wichtige rechtliche...
Baugenehmigung für Doppelgarage – Rechtsstreit um Treu und Glauben
Die Rolle des Erschließungskonzepts im Baugenehmigungsverfahren Der Kläger strebt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Doppelgarage auf seinem Grundstück an,...
Zulassung zum Psychologie-Studium: Alle wichtigen Details und Entscheidungen
Die Antragspartei und ihre Beweggründe Die Antragspartei hat die Abiturprüfung erfolgreich abgeschlossen und strebt die Zulassung zum Psychologie-Studium im Wintersemester...
Warum eine Eisverkaufsstelle in einem „Laden“ zulässig ist
Die rechtlichen Grundlagen und Leitsätze im Kontext der Nutzung von Teileigentum In einem aktuellen Fall vor dem LG München I...
Die rechtliche Bedeutung der 3G-Regelung im Arbeitsrecht erklärt
Die Konsequenzen der Vertragspflichtverletzung bei Nichteinhaltung der 3G-Regelung Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann...
Gewerkschaftliche Forderungen im Betrieb: Alles über digitale Zugangsrechte
Die Arbeitsumgebung im Wandel: Einblick in das Konzept "activity based working" Die Parteien streiten über digitale Zugangsrechte der Klägerin im...
Neue Regelungen für Streitwerte bei Beschäftigungsklagen – Wichtiges Update
Die Rolle der Streitwertkommission und ihre Auswirkungen auf Arbeitsgerichtsverfahren In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Würzburg wurde über die...
Rechtsstreit um Ersatzpflanzungsauflage bei Fällgenehmigung von nicht erhaltungswürdigen Bäumen
Verhältnismäßigkeitsanforderungen und Folgenbeseitigungsaspekte im Fokus Im vorliegenden Fall geht es um eine naturschutzrechtliche Ersatzpflanzungsauflage, die von der Stadt N. nach...
Aktuelle Entscheidung des VGH München zum Schutz von Biotopstrukturen
Die Bedeutung von Biotopschutz und naturnahen Bereichen Der Antragsteller, Eigentümer von acht Grundstücken, die als Biotopkomplex gelten, sah sich mit...
OLG München berichtigt Beschluss: Reduzierung des Gesamtbetrags auf 7.819,55 Euro
Anwendbarkeit von § 319 Abs. 1 ZPO: Offensichtliche Unrichtigkeit im Beschluss Der Beschluss des OLG München vom 22.01.2024 sieht eine...
Anfechtung der Betriebsratswahl – Rechtliche Grundlagen und Anforderungen
Einheitlicher Betrieb versus regionale Niederlassungen Die Beteiligten sind in einem Streit um die Anfechtung einer Betriebsratswahl verwickelt. Die nicht tarifgebundene...
Die Auswirkungen eines rückwirkenden Antrags auf Leistungen nach SGB XII
Die Bedeutung der Leistungsvoraussetzungen bei rückwirkenden Anträgen Ein rückwirkender Antrag auf Leistungen nach dem vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB...
Neue Entscheidung des VGH München zur Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Rückrechnung des Blutalkoholgehalts bei Alkoholproblematik Der Verwaltungsgerichtshof München hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt...