Kein Anspruch auf Sonderurlaub gemäß PostPersRG – Die rechtliche Klärung
Die Bedeutung von amtsangemessener Beschäftigung für Beamte Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 4 Abs. 2 Nr....
Monat: Oktober 2024
Die Grenzen des Einverständnisses mit der formlosen Einziehung im Ermittlungsverfahren
Der Fall des Beschuldigten und die Rechtslage zur Beschlagnahme von Bargeld Der Beschuldigte wurde während einer Verkehrskontrolle mit einer beträchtlichen...
Datenschutzverstoß im Musikstreaming-Dienst – Klage abgewiesen, Kosten zu tragen
Cyberangriff und Datendiebstahl – Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen der Beklagten Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie...
Voraussetzungen für die rechtliche „Abgabe“ von Cannabis
Die Definition der "Abgabe" von Cannabis im rechtlichen Kontext Die "Abgabe" von Cannabis gemäß KCanG § 34 Abs. 1 Nr....
Merkantiler Minderwert und Rechtsstreit um unzulässige Abschalteinrichtungen: Urteil des OLG München
Analyse des Streitgegenstands und der Ansprüche Der Rechtsstreit dreht sich um Ansprüche bezüglich eines Wohnmobilkaufs, bei dem der Kläger behauptet,...
Rechtliches Gehör im Asylverfahren – Die Bedeutung von Beweisanträgen
Die entscheidende Rolle von Sachverständigengutachten im Asylprozess Der Antrag auf Berufungszulassung im Fall VGH München vom 04.07.2024 führte zu einer...
Die Grenzen der Immunität: Honorarkonsuln und Verkehrssünden
Die Bedeutung der Amtshandlungsimmunität für Honorarkonsuln Honorarkonsuln genießen gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1963 nur Amtshandlungsimmunität, die sich auf direkte...
Erfolgschancen eines PKH-Antrags: Zeitpunkt maßgeblich für Entscheidung
Die Bedeutung des Zeitpunkts für die Prozesskostenhilfe-Bewilligung Die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags hängt maßgeblich von der Bewilligungs- und Entscheidungsreife...
Reisekostenstreit vor Gericht – Alles über die Erstattung von Fahrtkosten
Details zum Kostenfestsetzungsbeschluss und den strittigen Fahrtkosten Der Kläger hat gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg Einspruch...
Insolvenzverschleppung und Schuldnerbegünstigung: Urteil gegen Alleingeschäftsführer
Die Geschäftspraktiken und Verantwortlichkeiten des Angeklagten Der Angeklagte betrieb seit Mitte 2015 zusammen mit der Verurteilten P das Reinigungsunternehmen TF...
Alles über Provisionsansprüche und Handelsvertreterverhältnisse: OLG München Entscheidung
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Bedeutung der Vereinbarung Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil über Provisionsansprüche und...
Barrierefreier Zugang zu Gerichtsdokumenten für Sehbehinderte – Neue Wege der Inklusion
Die Bedeutung von barrierefreier Kommunikation im juristischen Bereich In der aktuellen Diskussion um die Barrierefreiheit von Gerichtsdokumenten für Sehbehinderte spielt...
Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes: Revision in Adhäsionsverfahren
Korrekturbedarf im Adhäsionsausspruch: Einblicke in die rechtliche Bewertung Im aktuellen Fall des BayObLG vom 11.10.2023, Aktenzeichen 207 StRR 306/23, wurde...
Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit – Neue Erkenntnisse und Auswirkungen
Die Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Schuldfähigkeitsprüfung Das Landgericht Amberg hat in einem aktuellen Urteil die Beschränkung der Berufung auf...
Die Bedeutung der Pflichtverteidigerbestellung im Adhäsionsverfahren
Die Rolle des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erstreckt sich über die Hauptverhandlung hinaus und umfasst auch die...
Alles, was du über das Schornsteinfegerrecht und verfristete Klagen wissen musst
Die Bedeutung der Zustellung mittels Postzustellungsurkunde Das Schornsteinfegerrecht und seine Auswirkungen auf Eigentümer Die Verpflichtung zur Veranlassung von Schornsteinfegerarbeiten Das...