BVerwG 6 VR 3.24 – Entscheidung zu Geheimdienstkriminalität
Die Unzulässigkeit des Antrags und die fehlende Prozessfähigkeit In der Verwaltungsstreitsache geht es um einen Antragsteller, der behauptet, Opfer von...
Monat: Oktober 2024
Die Bedeutung der Verfassungstreuepflicht in der Bundeswehr
Die persönliche und berufliche Entwicklung eines ehemaligen Soldaten Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die disziplinarische Verfolgung eines früheren Soldaten...
Umweltschutzorganisationen fordern Konsequenzen gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter
Die Auswirkungen auf die Umwelt und die Forderungen der Organisationen Umweltschutzorganisationen haben deutliche Hinweise auf Verstöße gegen das Lieferkettengesetz bei...
Die neuesten Änderungen im IT-Recht
Die Bedeutung des Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrags Der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag bringt bedeutende Veränderungen im Bereich des IT-Rechts mit sich. Es werden gezielt...
Die neue Regelung für den gehobenen nichttechnischen Bundesdienst in der Sozialversicherung
Die Entwicklung des Vorbereitungsdienstes im Bundesdienst Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der...
Die Zukunft des Postrechts – Neue Wege in der digitalen Ära
Die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Postdienstleister Mit der Berichtigung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes wurden wichtige Änderungen eingeführt, die sowohl Verbraucher...
Neue Gesetzesänderungen für die Landwirtschaft: Was sich für Landwirte ändert
Die Auswirkungen auf die Agrarorganisationen und Lieferketten Das Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze bringt bedeutende...
Neue Regelungen zur Leitentscheidung beim Bundesgerichtshof
Die Bedeutung von Leitentscheidungen für die Rechtsprechung Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof bringt eine bedeutende Veränderung in...
Neue Maßnahmen gegen Schrottimmobilien: Das Gesetz zur Eindämmung von Missbrauch
Die Rolle der Sozialgesetzgebung: Änderungen und Auswirkungen im Fokus Das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung...
Neue Richtlinien zur Prävention von Islamismus in Deutschland
Die Rolle der Bildung in der Islamismusprävention Mit dem Gesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur Islamismusprävention setzt Deutschland...
Die Revolution der Sicherheitsgesetze: Was du über die Neuerungen im Asylsystem wissen musst
Die Auswirkungen auf den Verfassungsschutz und die Asylbewerberleistungen Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems hat weitreichende...
Anschlussbeschwerde im Vergabeverfahren – Rechtliche Wirksamkeit nach Beschwerderücknahme
Vergabeverfahren und Rücknahme von Beschwerden - Klärung der Rechtslage Eine Anschlussbeschwerde im Vergabeverfahren wird gemäß § 524 Abs. 4 ZPO...
Zuwendungsrecht und Teilwiderruf: Wichtige Details und Konsequenzen
Der Weg zur Teilwiderrufung: Prüfung und Konsequenzen Im Fall des Verbands, der die Förderung von Gemeinschaftsbeteiligungen an Messen und Ausstellungen...
Neue Regelung zur Bewertung von Schulungskosten für Betriebsratsmitglieder
Auswirkungen der neuen Regelung auf die Bewertung von Freistellung und Kosten Im Zuge einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg wurde...
Täterschaftliche Haftung von Plattformbetreibern bei Verletzung von Verkehrspflichten – Ein rechtlicher Überblick
Die Bedeutung von Abmahnungen und ihre Auswirkungen auf die Haftung von Plattformbetreibern Die Rechtsprechung zur Täterschaftlichen Haftung von Plattformbetreibern bei...
Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Rechtliche Aspekte und Auswirkungen
Die Bedeutung von Änderungsmitteilungen bei Verbesserung des Gesundheitszustandes Ein Versicherer kann seine Leistungspflicht befristet anerkennen, jedoch nicht rückwirkend für abgeschlossene...