Rechtsstreit um Beschlussanfechtung und Kostenverteilung in Eigentümerversammlung
Auslegung der Teilungserklärung und Beschlussfassung im Fokus Im Rechtsstreit um die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft geht es um die...
Monat: Oktober 2024
Neue Entscheidung des VGH München zur Sondernutzungsgebühr für Werbeanlagen
Bedeutung der Gebührenbemessung für straßenrechtliche Sondernutzungen Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einer aktuellen Entscheidung die Sondernutzungsgebühr für eine Werbeanlage an...
Neue Entwicklungen im Kündigungsschutzverfahren – Wertfestsetzung und Gebührenfrage
Strategien zur optimalen Gebührenfestsetzung im Arbeitsrecht Im Arbeitsgericht München vom 25. März 2024, Aktenzeichen 3 Ta 25/24, wurde über die...
Kirchenaustrittsregelung in Deutschland: Wichtige Details und Konsequenzen
Die rechtliche Bedeutung einer Austrittserklärung aus der Kirche In Deutschland ist der Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen...
Widerrufsrecht bei Vertragsänderungen in der Versicherungsbranche: Was du wissen musst
Die Bedeutung der Belehrungspflicht: Schutz für Versicherungsnehmer In einem aktuellen Fall vor dem OLG Nürnberg wird über die Erweiterung eines...
Haftung der Audi AG im Diesel-Abgasskandal – Rechtliche Einordnung und Konsequenzen
Kenntnis der Repräsentanten der Audi AG und ihre Haftung Im Fall der Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit dem...
Keine sittenwidrige Schädigung: Neue Entscheidung im BMW-Diesel-Fall
Rechtliche Analyse und Bedeutung des Thermofensters im Diesel-Abgasskandal Im aktuellen Rechtsstreit vor dem OLG München stand die Frage im Mittelpunkt,...
Kein Schadensersatzanspruch bei unzulässigen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen
Die juristischen Hintergründe und Folgen des Diesel-Abgasskandals Im aktuellen Fall des OLG München (01.07.2022, 1 U 1985/22) wurde entschieden, dass...
Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz im Diesel-Skandal – Alle Details und Hintergründe
Die Rolle des Thermofensters im Diesel-Skandal - Ein genauer Blick hinter die Kulissen Im aktuellen Rechtsstreit zwischen einem Käufer und...
Neue Entwicklungen im Diesel-Abgasskandal: Thermofenster im Audi Q5 – Kein Schadensersatzanspruch
Die Rolle des Vorsatzes: Warum ein Thermofenster nicht automatisch Schadensersatzansprüche begründet Im aktuellen Urteil des OLG München vom 14.10.2021, Aktenzeichen...
Kein Schadensersatzanspruch: OLG München I Urteil zu Audi 3,0-Liter-Motor
Die Rolle der Rückrufaktion und Abschalteinrichtungen im Diesel-Abgasskandal Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurden Ansprüche bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Audi...
Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in BMW
Die Rolle der Staatsanwaltschaft und des Kraftfahrbundesamtes Das aktuelle Urteil des OLG Nürnberg vom 28.04.2022 (Aktenzeichen 1 U 2689/21) hat...
Die rechtliche Bewertung von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen
Auswirkungen auf den Dieselskandal und die Verbraucher Im Fall LG Landshut – 08.02.2021, 83 O 1533/20, wurde darüber entschieden, dass...
Kein Restschadensersatz im Diesel-Skandal: Auswirkungen der Verjährung und Berufungsstrategie
Die prozessualen Ansprüche im Fokus: Unterschiedliche Streitgegenstände und ihre Bedeutung Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein...
Kein Schadensersatzanspruch bei unzulässigen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen: Das Urteil des OLG München
Die Bedeutung der Restreichweitenfunktion und die Entscheidung des OLG München Im aktuellen Rechtsstreit zwischen einer Klagepartei und der Beklagten geht...
LG Regensburg – Berichtigung von Beschlüssen und Abschaltvorrichtungen
Die Rolle des Klägers und des Kraftfahrzeugbundesamts Im Endurteil vom 20.7.2021 wurde festgestellt, dass der Kläger behauptete, das Kraftfahrzeugbundesamt habe...