Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren
Die Anhörungsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf Die Anhörungsrüge ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der es Beteiligten ermöglicht, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs...
Monat: Oktober 2024
Die Konsequenzen bei fortgesetztem Gewerbebetrieb trotz Untersagung
Die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen Die Fortführung eines Gewerbebetriebs trotz behördlicher Untersagung stellt eine klare Verletzung gesetzlicher Bestimmungen dar. Der...
Gerichtsurteil zu Abschalteinrichtungen: Klage abgewiesen, Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit
Der Fall: Abschalteinrichtungen und Schadensersatzansprüche Die Kaufdetails und strittige Punkte Der Kläger erwarb das Fahrzeug vom Typ Opel Astra 1.6...
Alles über die Kontroverse um den Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus
Die Entwicklungs- und Zulassungsgeschichte des umstrittenen Impfstoffs Die Klägerin fordert immateriellen Schadensersatz und Auskunftsansprüche aufgrund von angeblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen nach der...
Kein Schmerzensgeld bei verschuldensunfähigem Schädiger – Dein Recht auf Entschädigung
Die Bedeutung der materiellen Rechtskraft für Schmerzensgeldansprüche Die Klägerin, eine Polizeiobermeisterin, erlitt bei einem dienstlichen Einsatz schwere Verletzungen, die als...
Alles, was du über den Gegenstandswert für Abmahnungen wissen musst
Die Bedeutung des Bruttogehalts bei der Festsetzung des Streitwerts Wenn es um die Abmahnung geht, ist es entscheidend, das Bruttogehalt...
Gesamtschwerbehindertenvertretung – Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen: Rechte und Pflichten im Unternehmen
Die Rolle der Gesamtschwerbehindertenvertretung im Betriebsgeschehen Die Diskussion um die Teilnahmeberechtigung der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen hat an Bedeutung gewonnen. Rechtsstreit...
Die rechtlichen Grundlagen der Befristung von Arbeitsverhältnissen in konfessionellen Einrichtungen
Die Rolle der Tendenzträger in konfessionellen Einrichtungen Konfessionelle Einrichtungen stehen vor der Herausforderung, ihre Arbeitsverhältnisse mit Gemeindepastoren rechtssicher zu gestalten....
Rechtssprechung zu Befristung mit Sachgrund für Gemeindepastor
Die Bedeutung der Eigenart der Arbeitsleistung für die Befristung In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht München wurde über die...
Rechtswirksamkeit von Faksimile-Unterschriften – Was du über Feststellungsinteresse wissen solltest
Die Bedeutung des Feststellungsinteresses und die Wirksamkeit von Faksimile-Unterschriften Im juristischen Kontext spielt das Feststellungsinteresse eine entscheidende Rolle. Gemäß §...
Neue Entscheidung zu Geschwindigkeitsüberschreitung mit Anhänger auf Kraftfahrstraßen
Rechtsbeschwerde abgewiesen: Was bedeutet das für Betroffene? In einem Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 27.09.2023 wurde ein Fahrzeugführer wegen einer...
Einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt – Ausnahme vom Dieselfahrverbot gescheitert
Die Hürden des Dieselfahrverbots - Einblicke in den Fall und die Entscheidung Die Antragstellerin, wohnhaft in O., arbeitet als Buchhalterin...
Steuerfreie Einnahmen im Steuerstreit: Tipps für Einspruchsverfahren
Tipps zur steuerlichen Mitwirkungspflicht und Abfindungszahlungen Im Einspruchsverfahren wird die Frage aufgeworfen, ob eine Zahlung in Höhe von 100.000 €...
Klage gegen Zwangsgeldandrohung – Dein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Tipps zur effektiven Verteidigung gegen Verwaltungsakte des Finanzamts In einem konkreten Fall wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass in der Wohnung...
Hinterbliebenenversorgung – Neue Regelungen zur Mindestehedauer
Die Bedeutung der Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung Die Hinterbliebenenversorgung ist eng mit dem Todesfallrisiko verbunden. Arbeitgeber haben ein legitimes Interesse...
Gerichtsurteil: Unzureichende Angabe zur verlängerten Fahrzeit
Die Bedeutung der hinreichenden Substantiierung in rechtlichen Angelegenheiten Die Bedeutung der hinreichenden Substantiierung in rechtlichen Angelegenheiten In einem aktuellen Gerichtsurteil...