Rechtliche Folgen bei Fernbleiben vom Dienst wegen Testverweigerung
Rechtmäßigkeit von dienstlichen Anordnungen und Testpflicht im Arbeitsumfeld Das Fernbleiben vom Dienst aufgrund der Verweigerung der Testpflicht kann schwerwiegende rechtliche...
Monat: November 2024
Urteil zu Gewinnermittlungspflicht: Was es für Photovoltaikanlagenbetreiber bedeutet
Auswirkungen des Gewinnermittlungsverbots auf Betriebsausgaben Im Streit um die Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht für Photovoltaikanlagenbetreiber hat das Gericht ein wegweisendes...
Analyse des Urteils im Fall FG Nürnberg – Voraussetzungen für Steuerbefreiung
Die Gründung von C UG & Co. KG und ihre steuerlichen Implikationen Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob...
Rechtliche Bedenken an der Höhe der Aussetzungszinsen – Eine kritische Analyse
Die Verfassungsmäßigkeit im Fokus - Eine genaue Betrachtung der aktuellen Gesetzeslage In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht München werden...
Klage abgewiesen – Isolierte Abweichung von Ortsgestaltungssatzung – Ein Fall von Einfriedung über 1,60 m
Die Entscheidungsgründe des Bauausschusses und die Begründung des Bescheids Die Entscheidungsgründe des Bauausschusses und die Begründung des Bescheids Der Kläger...
Verweigerung des Vorbescheids für Einfamilienhaus – Faktische Baugrenze im Fokus
Städtebauliche Herausforderungen und die Bedeutung der Baugrenze Der Kläger strebte die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Einfamilienhauses an,...
Neue Entwicklungen im Baurecht: Klage gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen und Rücksichtnahme
Die Rolle der Abstandsflächen und des Gebots der Rücksichtnahme im Baurecht Eine aktuelle Klage im Baurecht betrifft die Baugenehmigung für...
Analyse der Stellenbesetzung am Bayerischen Obersten Landesgericht
Die Bedeutung der Dienstlichen Beurteilungen Im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens beantragte ein 1969 geborener Bewerber vorläufigen Rechtsschutz. Der Antragsgegner veröffentlichte die...
Die bewegende Geschichte einer mutigen Frau aus Uganda, die um Asyl kämpft
Das juristische Ringen um Anerkennung und Schutz: Teilweise Klagerücknahme und die Folgen Die 1996 geborene Klägerin, eine Staatsangehörige Ugandas, reiste...
Gericht lehnt Asylantrag ab – Hintergründe und Konsequenzen
Die Beweggründe des Klägers und die Ablehnung seines Asylantrags Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Volksgruppe der Zaza, reiste...
Asylverfahren Uganda – Klage abgewiesen, medizinische Hintergründe im Fokus
Medizinische Diagnosen und Behandlungsempfehlungen im Fokus des Gerichtsverfahrens Der Kläger, ein ugandischer Staatsangehöriger, wurde in Deutschland geboren. Sein Asylantrag wurde...
Klage abgewiesen: Polizei löst Rosenkranzgebet-Versammlung auf
Dynamische Situation und Auflösung des Rosenkranzgebets Der Kläger strebte die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit einem...
Erfolg für Asylsuchenden aus Uganda – Gericht entscheidet zugunsten der Flüchtlingseigenschaft
Hintergrund und Antrag des Klägers Der Kläger, ein Staatsangehöriger aus Uganda, stellte im April 2020 einen Asylantrag in Deutschland. Bei...
Rechtsschutz gegen Baustopp: Die Antragsteller kämpfen um Hochwasserschutz
Die Bedenken der Antragsteller und der Widerstand des Antragsgegners Die Antragsteller fordern Schutz vor möglichen Hochwasserschäden, die durch fehlende Auflagen...
Recht auf Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen – Klage abgewiesen, Privatschule und sozialpädagogische Fach…
Systemversagen und Mitwirkungspflicht - Einblicke in den Fallverlauf und die Entscheidungsgründe Der Kläger forderte die Erstattung der Kosten für den...
Kostenerstattung bei körperlicher Behinderung: Fall Y.R. und die rechtliche Auseinandersetzung
Die medizinische Diagnose und ihre Auswirkungen auf die Kostenübernahme Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, forderte von der Beklagten, einer Jugendhilfeträgerin, die...