Die rechtlichen Grundlagen von § 44a InsO im Insolvenzrecht Im Insolvenzrecht spielt die Verwertung von Gesellschaftersicherheiten eine bedeutende Rolle. Gemäß...
Die Auswirkungen des "Bau-Turbos" auf die Umwelt Die Deutsche Umwelthilfe warnt eindringlich vor den Auswirkungen des "Bau-Turbos" auf die Umwelt....
Die Bedeutung von präzisen Beschlüssen in WEGs Beschlüsse zur Installation von Balkonkraftwerken müssen klar und eindeutig formuliert sein, um Rechtsstreitigkeiten...
Die rechtliche Lage im Diesel-Abgasskandal – Was sagen die Leitsätze? Das aktuelle Urteil und die Leitsätze geben betroffenen Käufern wichtige...
Auswirkungen von Bohrgenehmigungen auf die Umwelt Im Zentrum einer kürzlich erfolgreichen Klage stand der Zugang zu Informationen bezüglich einer genehmigten...
Die Bedeutung von Nachweisen und Erklärungen für die Befreiung In bestimmten Fällen kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund eines...
Verfahren nach billigem Ermessen und Schadensersatzansprüche Gemäß § 495 a ZPO wird das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmt. Das Gericht...
Die Hintergründe der Klage und die Entscheidung des Gerichts Der Kläger hatte gegen die Beseitigungsanordnung für eine Unterstellhalle für landwirtschaftliche...
Die Baueinstellungsverfügung und ihre Folgen Der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2020 verlangte die Beseitigung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche...
Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Beschlussklagen In einem aktuellen Fall vor dem LG München I (Aktenzeichen: 36 T 1226/24) ging...
Der Bebauungsplan Nr. 30 'P.-weg' und die umstrittene Änderung Die Popularklage bezieht sich auf die Frage, ob die '1. Änderung...
Aufbewahrungsfristen von Betreuungsakten: Rechtsgrundlage und Konsequenzen Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Beschluss vom 28. November 2024 (Az. 102...
Die Rolle des Betriebsratsvorsitzenden und die Beteiligungsrechte des Betriebsrates In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Würzburg, Kammer Schweinfurt, ging...
Kartellabsprachen im Fokus: Bußgelder und Folgen für LKW-Hersteller Die Klägerin verlangt von vier deutschen LKW-Herstellern Schadensersatz aufgrund eines kartellbedingten Schadens...
Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmißbrauch im Fokus Der Antragsteller, der sich in Strafhaft befand, stellte am 24.05.2024 einen Antrag nach den §§...
Die Bedeutung von hinreichender Bestimmtheit im Bußgeldverfahren Durch die unzureichende Bestimmtheit des Tatgeschehens und die bereits verjährte Ordnungswidrigkeit wurde das...