BVerwG 6 A 9.24 – Klage gegen Bundesnachrichtendienst abgewiesen
Warum die Klage abgewiesen wurde Der Kläger forderte vom Bundesnachrichtendienst eine Datenauskunft und das Ende vermeintlicher Überwachungsmaßnahmen. Das Gericht lehnte...
Monat: Dezember 2024
Neue Entwicklungen in der EU: Sacharow-Preis, Entwaldungsgesetz und mehr in Straßburg
H1: Die Verleihung des Sacharow-Preises und ihre Bedeutung für die EU Die Verleihung des renommierten Sacharow-Preises steht im Mittelpunkt der...
Energiewende 2.0: Die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland
Nachhaltige Energieversorgung: Die Schlüsselrolle erneuerbarer Energien Die Umsetzung wichtiger energiepolitischer Maßnahmen ist entscheidend für die Zukunft Deutschlands. In der aktuellen...
Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Aktuelle Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch
Hintergründe zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Bedeutung für die Rechtssprechung Am 27.11.2024 traf das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung bezüglich...
Die Neuerungen der aktuellen Änderungsverordnung im Versicherungsaufsichtsgesetz
Die Auswirkungen der Verordnungsänderungen auf die Versicherungsberichterstattung Die siebte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz bringt signifikante Veränderungen...
OLG Bamberg – Berufungsverfahren: Kostenentscheidung und Zurückweisung
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel: Verspäteter Sachvortrag und Zurückweisung Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 15.06.2020...
OLG Bamberg – Abschalteinrichtung und Schadensersatz: Klage gegen Fahrzeugherstellerin
Die unzulässige Abschalteinrichtung und ihre Auswirkungen Die Klagepartei erwarb ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Dieselmotor, der ein sogenanntes "Thermofenster" enthält. Obwohl...
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Mitwirkung bei Begutachtung – Die Konsequenzen des Drogenbesitzes
Die rechtlichen Konsequenzen und Wege zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis In einem aktuellen Fall vor dem VGH München wurde einem Betroffenen...
Die Bedeutung der Gewährleistungsverlängerung beim Bauvertrag – Ein umfassender Überblick
Die VOB-Richtlinien und ihre Auswirkungen auf die Gewährleistungsfrist Was Gegenstand des Bauvertrags bzw. hier des Fertighausvertrages ist, muss im Einzelfall...
Die Anerkennung einer HLH als Impfschaden nach COVID-19-Impfung
Der Weg zur Anerkennung eines Impfschadens Im juristischen Streit um die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach dem Infektionsschutzgesetz in...
OLG München urteilt: Verletzung von Unionswortmarken S6 und S8 durch ES6 und ES8
Die Bedeutung von Bildelementen in Markenstreitigkeiten Die Hinzufügung von Bildelementen beeinflusst nicht die Unterscheidungskraft der Marke, solange sie den Gesamteindruck...
Neue Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr – Was du über Streitwertminderung und Widerrufsrecht wissen musst
Die Rolle der qualifizierten elektronischen Signatur im digitalen Zeitalter Elektronische Dokumente und der elektronische Rechtsverkehr haben die Art und Weise,...
Alles, was du über markenrechtliches Anbieten und Bewerben wissen musst
Die Bedeutung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzpflichten Im Fall OLG München – 03.08.2023, 6 U 2612/17, ging es um die Frage,...
Gerichtsurteil zu gewerbsmäßigem Bandenbetrug: Verurteilungen und Strafen
Analyse der Beweisaufnahme und Urteilsverkündung In einem aufsehenerregenden Gerichtsverfahren wurden mehrere Angeklagte wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrug verurteilt. Die Hauptangeklagten wurden zu...
Die strafrechtliche Bewertung von scharfen Bremsmanövern nach dem Überholen
Die Rolle der Nötigung und Behinderung im Straßenverkehr In der rechtlichen Beurteilung von Verkehrsdelikten spielt das Verhalten nach dem Abschluss...
Die Herausforderungen der Führungsaufsicht und elektronischen Überwachung
Die Entscheidung des OLG Nürnberg im Fall eines Sexualstraftäters Im Fall des Beschwerdeführers, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, stand die...