Alles, was du über abweichendes Landesrecht in Schleswig-Holstein wissen musst
Die Bedeutung von abweichendem Landesrecht im deutschen Rechtssystem In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die das...
Monat: Dezember 2024
Wie die neue Verordnung Bürokratie abbaut und Bürger entlastet
Die Auswirkungen auf kleine Unternehmen und Selbstständige Die kürzlich verabschiedete Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie...
Rechtsanwaltsgebühren im Staatsschutzverfahren – Pauschgebühren und Existenzgefährdung
Die Bedeutung von transparenter Kostendarlegung für Pflichtverteidiger Im Fall des gerichtlich bestellten Verteidigers Dr. D. B. wurde eine Pauschgebühr anstelle...
Neue Entwicklung im Fall LG Nürnberg-Fürth: Gesamtfreiheitsstrafe und Bewährungsbeschluss
Die Auswirkungen auf die Verurteilte und die Rechtsprechung Im aktuellen Fall des LG Nürnberg-Fürth erging ein Beschluss, der die Verurteilte...
Verzicht auf Sozialleistungen: Wichtige Regelungen im SGB II erklärt
Auswirkungen des Verzichts auf den Bewilligungszeitraum im SGB II Im vorliegenden Berufungsverfahren wird die endgültige Entscheidung des Beklagten nach §...
Recht auf Entschädigung bei Diskriminierung wegen Behinderung – Einblicke in ein Urteil
Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung und des Inklusionsbeauftragten bei Diskriminierungsfällen Im Berufungsverfahren wird über die Pflicht der Beklagten verhandelt, eine Entschädigung...
Akteneinsicht bei abgeschlossener Familiensache – Alle Voraussetzungen im Überblick
Die Bedeutung von § 13 Abs. 2 FamFG für Akteneinsichtsgesuche Begehrt ein Beteiligter eines abgeschlossenen FamFG-Verfahrens Einsicht in die Verfahrensakte,...
Verjährungsfrist bei Bauhandwerkersicherheit: Alles, was du wissen musst
Wichtige Leitsätze und Entscheidungsgründe im Überblick Die Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB beginnt laut §...
Verjährungsfrist bei Bauhandwerkersicherheit – Was du über den Verjährungsbeginn wissen musst
Die Bedeutung des Verhaltensanspruchs bei Bauhandwerkersicherheit Die Klägerin fordert von der Beklagten eine Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. für...
Rechtsstreit um ehrverletzende Äußerungen: Keine Einigung im VG München
Hintergründe und Anträge im Streit um Kulturfördermittel Im Streit um ehrverletzende Äußerungen und die Presseerklärung durch die Stadtratsfraktion in München...
Keine Haftung bei unzureichender Sicherung eines gestürzten Businsassen – Ein Gerichtsurteil erklärt
Die entscheidende Rolle der Eigensicherung: Warum festen Halt im Bus so wichtig ist Ein Gerichtsurteil vom 18.10.2024, Aktenzeichen 338 C...
Warum die erneute Briefkontrolle eines Untersuchungsgefangenen durch die JVA nach der Genehmigung durch den Richter r…
Die Rolle des Beschränkungsbeschlusses und die Rechte des Untersuchungsgefangenen In der Untersuchungshaft der JVA A2.-G. wird gemäß einem Beschränkungsbeschluss des...
Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern – Einblicke in Beschlagnahmeverbote
Die Auswirkungen von falschen Beurkundungen auf Beschlagnahmefreiheit Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern sind ein sensibles Thema, besonders wenn es um Beschlagnahmeverbote...
Handelsvertreterverhältnis und außerordentliche Kündigung – Aktuelles Urteil im Fokus
Der Family B.-Vertrag und die Zusammenarbeit mit selbständigen Handelsvertretern Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung...
Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde – Was du über die rechtliche Dimension wissen musst
Rechtliche Bedeutung und Grenzen der Datenübermittlung Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2024 behandelt die Übermittlung von Sozialdaten von...
Zugang zu Werftenförderungsunterlagen – Gerichtsurteil im Fokus
Bedeutung des Informationszugangs im Rechtsstreit Die Klägerin, ehemalige Hauptgesellschafterin einer insolventen Werft, kämpft um Einsicht in Unterlagen des Ministeriums für...