Die Bedeutung von Verlustfeststellung und Wiederholungsgefahr im Freizügigkeitsrecht
Die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen bei Verlustfeststellung Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt der Kläger seinen Kampf gegen...
Monat: Dezember 2024
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften während Corona: Rechtliche Grundlagen und Auswirkungen
Die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes: Verfassungsgemäßigkeit und Schutzmaßnahmen Gegenstand des Verfahrens ist die Schließung des Ladengeschäfts des Klägers durch Allgemeinverfügung anlässlich...
Fortsetzungsfeststellungsklage in Bayern: Klage gegen Corona-Maßnahmen
Feststellungsinteresse und Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung Die Fortsetzungsfeststellungsklage eines Juweliergeschäftsbesitzers in Bayern richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung zur Corona-Pandemie....
Neue Regelungen für Kostenerstattung bei Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Auswirkungen der Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger Im Fokus stehen abgetretene Ansprüche aus monatlichen Entlastungsbeträgen gemäß § 45b SGB XI in...
Aufenthaltsgewährung für Vertriebene aus der Ukraine – Aktuelles Urteil und seine Auswirkungen
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis für irakische Staatsangehörige – Eine rechtliche Analyse Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt ein irakischer...
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz in Beschwerdeverfahren: Kostenentscheidung und Erledigungserklärung
Die Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren Im beschwerlichen Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen sofort vollziehbare Anordnungen der Regierung von...
Rechtsstreit um Beitragserhöhungen und Verjährung: Aktuelles Urteil und Konsequenzen
Auswirkungen des Urteils auf Versicherungsnehmer und Unternehmen Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen in Bezug auf Beitragserhöhungen und...
Haftungsprivilegien bei Verkehrsunfällen: Rechtsansprüche und Versicherungsregelungen
Die Rolle der Haftpflichtversicherung im Kontext von Betriebsunfällen Die gesetzliche Regelung zur Entsperrung der Haftung in Bezug auf Verkehrsunfälle wirft...
Corona-Pflegebonus für Berufspraktikantin – Ein Kampf um Anerkennung und Wertschätzung
Die Bedeutung der Ausbildung im Kontext des Corona-Pflegebonus Die Klägerin fordert die Gewährung eines Bonus gemäß der Richtlinie für Pflege-...
Analyse der Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst – Eine kritische Betrachtung
Die Bedeutung von Organisationsentscheidungen im Auswahlverfahren Die Vergabe von Beförderungsplanstellen stellt eine wichtige Weichenstellung für spätere Auswahlentscheidungen dar, die noch...
Die Rechte des Jagdgenossen: Einsicht in Protokolle und Unterlagen
Effektive Mitwirkungsrechte gestalten Der Kläger, ein Mitglied einer Jagdgenossenschaft, strebt Einsicht in die Unterlagen an. Als Eigentümer eines bestimmten Grundstücks...
Insolvenzverfahren und Strafmaß: Einblick in den Fall LG München I – 29.05.2024
Die Firmenstruktur und Geschäftsführerwechsel bei der F W … GmbH Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 18.12.2023 wurde der Angeklagte...
KFZ-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte: Rechtsstreit und Entscheidung
Der Weg zur KFZ-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte Die Anträge auf Steuerbefreiung und Änderungen der Bescheide Im Fall der KFZ-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte...
Rechtliches Gehör im Fokus: Klage abgewiesen – Was bedeutet das für den georgischen Staatsangehörigen?
Analyse des Verfahrensmangels und der Entscheidung des Gerichts Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein georgischer...
Arbeitsvertrag und Arbeitgeberwechsel: Rechtliche Aspekte im Fokus
Die Bedeutung der Vertragsänderung bei Arbeitgeberwechsel Ein türkischer Staatsangehöriger verfolgte erfolglos eine Verpflichtungsklage auf Bescheinigung eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80....
VGH München – Antrag auf aufschiebende Wirkung: Fiktionswirkung, ladungsfähige Anschrift und Abschiebungsschutz
Die Bedeutung der ladungsfähigen Anschrift und ihre rechtlichen Konsequenzen Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen...