Bayernweites Schulbetretungsverbot für Sexualstraftäter – Hintergründe und Folgen
Vorangegangene Verurteilungen und das Verbot – Einblicke in die Entscheidung Ein 1998 geborener Kläger kämpft gegen ein bayernweites Betretungsverbot für...
Jahr: 2024
Gerichtsurteil zu unzulässigen Abschalteinrichtungen: Kosten, Vollstreckbarkeit, Schadensersatz
Schadensersatzanspruch und Abschalteinrichtungen: Kläger unterliegt vor Gericht In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens...
Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis – Rechtliche Hürden und Lösungsansätze
Die Bedeutung der Erwerbszeitpunkt bei der Umschreibung Die Klägerin beantragte im März 2022 die Umschreibung ihres kosovarischen Führerscheins, der im...
Rechtsstreit um unzulässige Abschalteinrichtung – Urteil und Konsequenzen
Anspruch auf Differenzschaden bei falscher Bescheinigung Im vorliegenden Rechtsstreit wurde das Urteil des Landgerichts Amberg abgeändert, wodurch die Beklagte zur...
Klage auf Schadensersatz im Dieselskandal – Urteil und Folgen
EA 288 vs. EA 189 – Die entscheidende Motorfrage Die Klagepartei fordert Schadensersatz im Dieselskandal und schildert den Erwerb eines...
BVerwG 1 WB 47.23 – Ablehnungsgesuch abgelehnt: Hintergründe und Entscheidung des Gerichts
Die Bedeutung von Unparteilichkeit und Gesetzestreue für Richter Das Bundesverwaltungsgericht 1 WB 47.23 hat am 21. November 2024 ein Ablehnungsgesuch...
Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzliche Regelung für Potenzialfeststellung
Die Bedeutung der Potenzialfeststellung im Aufstiegsverfahren Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Auswahl von Personal für den...
Die ethische Debatte um die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Die Bedeutung von Transplantationen für die Gesellschaft Transplantationen sind ein sensibles Thema, das die Gesellschaft tief berührt. Die Diskussion um...
Bayerische BKK Chef fordert Umdenken in Finanzpolitik der Gesetzlichen Krankenkassen
Die Rolle der Digitalisierung im Gesundheitswesen: Chancen und Herausforderungen In einer Zeit, in der die Gesetzlichen Krankenkassen mit steigenden Defiziten...
Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie rückt näher – Handlungsbedarf für Unternehmen!
Die Auswirkungen auf die Lohnstrukturen in Unternehmen verstehen Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie sorgt für Bewegung in der Unternehmenslandschaft. Es ist entscheidend, die...
Familienministerin Lisa Paus setzt sich für das Gewalthilfegesetz ein
Der Weg zur Stärkung des Gewalthilfegesetzes Familienministerin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen strebt an, das Gewalthilfegesetz in Zusammenarbeit mit...
Die Zukunft der Führerscheinkontrolle – Neue Wege für mehr Sicherheit auf den Straßen
Die Rolle der Technologie in der zukünftigen Führerscheinkontrolle Die geplante Änderung des § 21 StVG wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere...
Neue EU-Richtlinie zum Schutz der Wasserversorgung in Kommunen!
Effekte auf die Infrastruktur und Umwelt im Fokus Die EU-Kommunalabwasser-Richtlinie hat das Ziel, die Versorgungssicherheit in Städten und Gemeinden zu...
Neue Vorschriften im Sanierungsbereich: Das musst du wissen!
Die Bedeutung der aktuellen Gesetzesänderungen für Sanierungspläne Die Verordnung zur Änderung der Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung hat weitreichende Auswirkungen auf die Sanierungspraxis und...
Die neuen Regelungen für Integrationskurse erklärt – was sich ändert
Die Auswirkungen auf die Kursstruktur und Teilnehmerzahlen Mit der jüngsten Anpassung der Integrationskursverordnung ergeben sich wesentliche Änderungen, die sowohl die...
Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Datenschutzgesetz sorgt für Aufsehen
Die Bedeutung der aktuellen Rechtsprechung für die digitale Kommunikation Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Grundlagen...