Analyse der Normenkontrolle in einem Streit um einen Bebauungsplan
Herausforderungen bei der Interessensabwägung zwischen Gemeinden Die Normenkontrolle einer Nachbargemeinde gegen den Bebauungsplan "Kai 6 / Westlich L. Straße" wirft...
Jahr: 2024
Medizinisch-psychologisches Gutachten nach Sperrfrist – Wichtige Fakten und Anforderungen
Bedeutung der Eignungszweifel und Entscheidungskriterien für die Fahrerlaubnis Die zeitliche Befristung einer Sperrfrist bedeutet nicht automatisch eine Wiederbejahung der Eignung...
Kontrollauflagen bei obstruktivem Schlafapnoe-Syndrom: Bedingte Fahreignung ohne Tagesmüdigkeit
Medizinische Gutachten und Fahrerlaubnis: Auswirkungen der Diagnose auf die Mobilität Die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamtes Deggendorf stellte Auflagen für einen Fahrzeughalter...
Neue Berechnung des Nutzungsvorteils bei Wohnmobilen nach Gesamtnutzungsdauer
Einblick in die modifizierte Berechnung des Nutzungsvorteils bei Wohnmobilen Die herkömmliche Formel zur Berechnung der Gebrauchsvorteile von Pkw stößt bei...
Warum die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht statthaft ist
Die Bedeutung ordnungsgemäßer Angaben für die Statthaftigkeit der Beschwerde Am 26. September 2023 stellte die Klägerin einen Antrag auf Bewilligung...
Aktuelle Entscheidung im Erschließungsbeitragsstreit – Klage abgewiesen
Hintergründe und Streitpunkte im Erschließungsbeitragsverfahren Im vorliegenden Fall streitet eine Klägerin um die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids. Sie ist Eigentümerin von...
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit Pedelec – Rechtliche Konsequenzen
Medizinisch-psychologisches Gutachten nach Trunkenheitsfahrt - Was erwartet den Fahrerlaubnisinhaber? Ein Fahrerlaubnisinhaber wird bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr...
Neues Urteil: Wie sich der Streitwert bei Anfechtung beidseitiger Radwegbenutzungspflichten erhöht
Die Bedeutung der Streitwerterhöhung bei verkehrsrechtlichen Regelungen In einem aktuellen Urteil wurde festgelegt, dass bei der Anfechtung von beidseitigen Radwegbenutzungspflichten...
Neue Entwicklungen im Baurecht: Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich
Rechtliche Fragestellungen und Entscheidungen des VGH München Die Klägerin stellte einen Antrag auf Vorbescheid für die Erweiterung und Umbau eines...
Die Bedeutung von rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen für die Fahrerlaubnisbehörde
Die Konsequenzen für Fahrerlaubnisinhaber bei Eintragungen ins Fahreignungsregister Die Fahrerlaubnisbehörde ist gemäß StVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs....
Die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall – Klageabweisung und Versicherungsschutz
Die rechtliche Bewertung und die Hintergründe des Falls Zwischen den Parteien wurde über die Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall gestritten....
Das Insolvenzplanverfahren: Klageabweisung und Kostenverteilung im Fokus
Die Rolle der Klägerinnen und die Umstände des Insolvenzverfahrens Im Insolvenzplanverfahren geht es um die Klageabweisung und die Verteilung der...
Die Bedeutung der Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen
Die Bedeutung von präzisen Verzinsungsangaben in Schiedssprüchen In einem Schiedsverfahren, welches am 4. August 2022 in München stattfand, erging ein...
Ablösezahlung für ein Lokal: Vermögensumwandlung oder Einkommen?
Die rechtliche Situation im Detail Ein Gastwirt gibt seine selbständige Tätigkeit auf und verkauft sein Lokal gegen eine Ablöse. Doch...
Schwierigkeiten bei der Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren: Rechtswidrige Abschiebungsanordnung unter der…
Die Hürden des Dublin-Verfahrens: Einblicke in die Asylrechtslage und persönliche Umstände Die aktuelle Situation wirft ein Licht auf die Abschiebungsanordnung...
Die Bedeutung von Auskunftsansprüchen in der privaten Krankenversicherung
Die Herausforderung der Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Der Kläger, privat krankenversichert bei der Beklagten, fordert Auskünfte bezüglich vergangener Beitragsanpassungen...