Umsatzrückgang durch Corona: Gerichtsurteil zu Überbrückungshilfe
Rechtliche Auseinandersetzung um Förderung und Umsatzeinbruch Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin – ein Unternehmen, das...
Jahr: 2024
Die Bedeutung der Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden in Steuerangelegenheiten
Die Rolle der Rechtsmittel gegen Gewerbesteuermessbescheide In einem konkreten Fall vor dem Verwaltungsgericht München wurde die Klage gegen den Gewerbesteuerbescheid...
Rechtsschutzbedürfnis und treuwidriges Verhalten: Berufungszulassungsantrag abgelehnt
Die Bedeutung von Nebenbestimmungen im Baurecht und ihre Auswirkungen Der Kläger setzte sich gegen eine Nebenbestimmung in der Baugenehmigung für...
Rechtliche Konsequenzen bei Verstoß gegen Ladenschlusszeiten – Was du wissen musst
Die Bedeutung der rechtlichen Eigenständigkeit von Betrieben in einem Mischbetrieb Trotz der Vereinigung zweier verschiedener Gewerbe in einem einheitlichen Gesamtbetrieb...
Die rechtlichen Hürden der Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Die Rolle des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstreckung Die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge wirft oft Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die...
Neue Entwicklungen im Wasserrecht: Drittanfechtung von Erlaubnissen
Die rechtlichen Hintergründe der Zulassungsfiktion in der Wasserwirtschaft Im Fokus steht die Auseinandersetzung mit einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis, die durch...
Kampfhunde-Steuer: Entscheidung gegen Hundehalter
Zuständigkeit und Steuerhöhe bei Kampfhunden Ein Hundehalter aus dem Gebiet einer Gemeinde, der auch eine Zimmerei in einer benachbarten Gemeinde...
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Baugenehmigungsklage
Die Bedeutung der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung in Bauangelegenheiten Die Beigeladene hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. August 2023,...
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach langjähriger Pause – Was du wissen musst
Die Bedeutung einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls Die Entscheidung über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis basiert auf einer gründlichen Prüfung der...
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Strafvollzug: Entscheidungen und Zuständigkeiten
Auswirkungen von Verlegungen auf Verpflichtungsanträge und gerichtliche Zuständigkeiten Im Strafvollzug sind die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ein zentrales Thema. Die Erledigung...
Die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen: Einblick in die rechtlichen Herausforderungen nach Haftentlassung
Die Rolle des Sondergeldes und die Herausforderungen bei Einzahlungen Der Strafgefangene P. verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt B....
Rechtsbeschwerdeverfahren und Erledigung: Kosten, Ermessensentscheidung und Beschlüsse
Die Bedeutung von Fortsetzungsfeststellung und Grundrechtseingriffen Der in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Antragsteller legte Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss ein, der die...
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006Vorschriftensuche§ / ArtikelGesetz Volltextsuche nur in StraVMoG ↑ nach oben ↓ nach...
VGH München – 11.11.2024, 3 CE 24.1481 – Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlic…
Titel: Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund Normenketten: GG Art. 33 Abs. 2 VwGO § 123 Schlagworte: Dienstpostenbesetzung, Abbruch des...
VGH München – 20.11.2024, 3 CE 24.1827 – Anforderungen an die Beschwerdebegründung, Keine Vergleichbarkeit der …
Titel: Anforderungen an die Beschwerdebegründung, Keine Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilung und der Leistungsbewertung für die leistungsorientierte Bezahlung Normenketten: VwGO §...
VG München – 28.03.2023, M 5 K 21.2236 – Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes
Titel: Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes Normenketten: GG Art. 33 Abs. 5 BeamtStG § 45 Leitsätze: 1. Der...