Auslegung von Vertragsklauseln und Sicherung der Rentenzahlung Als Bezugsberechtigter einer Rentenversicherung, die dein verstorbener Vater abgeschlossen hat, forderst du eine...
Methodenbewertungsvorbehalt und therapeutische Zwecke des Mollii Suits Die Klage zur Versorgung mit dem Mollii Suit wurde abgewiesen, da das Produkt...
Die Bedeutung von Gerichtsstandsklauseln in internationalen Verträgen In einem aktuellen Fall vor dem OLG München geht es um die Auseinandersetzung...
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die ersten Schritte Im vorliegenden Fall streiten ein Krankenhaus und eine Krankenkasse über eine zusätzliche...
Ablauf des eBay-Kaufs und Sachverhalt Der Beklagte verkaufte über eBay einen Mercedes SL 500 Cabrio mit einer Laufleistung von 247.000...
Die Bedeutung einer wirksamen Schiedsvereinbarung Im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO prüft das staatliche Gericht, ob...
Hintergrund und rechtliche Grundlagen des Falls Am 31.01.2019 reichte die Klägerin Klage beim Sozialgericht Nürnberg ein, um die Beklagte zur...
Gemeinschaftsordnung und Hausnutzung: Konflikt um Wohnungseigentumsrecht Die Klägerin fordert von der Beklagten, ihren Miteigentumsanteil an einer Wohnung ausschließlich für Wohnzwecke...
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Der Verlauf der Impfungen und die rechtliche Situation Der Kläger reicht eine Klage gegen die Beklagte ein, um materielle und...
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Rechtliche Bewertung und Konsequenzen Eine kürzlich verhandelte Rechtssache am AG Augsburg befasste sich mit einer E-Mail, die den Empfänger aufforderte,...
Die steuerlichen Auswirkungen der Rechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften In der aktuellen Rechtsprechung geht es um die steuerliche Behandlung von Zahlungen in...
Die Skepsis potenzieller Käufer und die Wertminderung bei Elektroautos Elektroautos gewinnen immer mehr an Beliebtheit, doch wie wirken sich Unfallschäden...
Analyse der verschuldensunabhängigen Haftung im Automietvertrag In einem Automietvertrag wurde eine Klausel mit dem Inhalt "Selbstbehalt pro Teil- und Vollkasko...
Auswirkungen auf den vorläufigen Rechtsschutz und die Feststellungsklage Die rechtliche Bewertung verkürzter Genesenenstatus wirft weiterhin Fragen auf und zeigt die...