BVerwG 10 VR 1.24 – Presseauskünfte des BND zur Ukraine
Die Bedeutung des Schutzes auswärtiger Interessen Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten, Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur militärischen Lage...
Jahr: 2024
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts – Richterin von Verfahren ausgeschlossen
Die Bedeutung der Unvoreingenommenheit in der Justiz Im Beschluss vom 12. September 2024 entschied der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über...
Gerichtsurteil bestätigt Verbot der „United Tribuns Northside“
Strukturelle Hierarchie und Organisationsform der "United Tribuns" Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der "United Tribuns" sowie ihrer Teilorganisationen...
Recht auf freie Gehwege – Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung im Fokus
Bedeutung der drittschützenden Wirkung von Verkehrsregeln Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Frage der Einschreitmöglichkeiten gegen verbotenes Gehwegparken...
BVerwG 3 B 22.23 – Einzäunung im Fokus: Beschluss und Rechtsfragen
Die Bedeutung des Wohnbereichs im Kontext des Beschlusses In der Verwaltungsstreitsache um BVerwG 3 B 22.23 geht es um die...
BVerwG 6 B 6.24 – Kontrolle vor Unterschrift: Wichtige Prozessschritte im Blick
Die Verantwortung des Prozessbevollmächtigten im Detail In einem Beschluss vom 16. September 2024, BVerwG 6 B 6.24, geht es um...
Mitbestimmungsrecht von Tarifbeschäftigten: Grenzen und Möglichkeiten im Entscheidungsprozess
Die Bedeutung von Ermessensentscheidungen im Mitbestimmungsprozess Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten (§ 88 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG) wirft...
Neue Entscheidung des BVerwG zu Straßenausbaubeiträgen – Kläger scheitern mit Beschwerde
Analyse der Divergenzrüge und Rechtsprechung des BVerwG In der Verwaltungsstreitsache vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erging am 24. September 2024 ein...
Anhörungsrüge abgelehnt – BVerwG 20 F 3.24 Entscheidung im Detail
Gehörsverletzung und Rechtsgrundlagen - Ein tiefer Blick hinter die Entscheidung In der Verwaltungsstreitsache BVerwG 20 F 3.24 wurde am 11....
Die Rechte des Bezirkspersonalrats bei Soldatenveranstaltungen
Die rechtlichen Grenzen der Mitbestimmung Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2024, BVerwG 1 WB 11.23, wurde festgestellt, dass...
BVerwG 4 BN 7.24 – Revision zugelassen: Neue Entwicklungen im Rechtsstreit
Die Bedeutung der Revisionszulassung im Kontext der aktuellen Rechtslage In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30....
Analyse des Beschlusses BVerwG 11 B 3.24: Rechtliches Gehör und Anhörungsrüge
Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsrecht Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2024, BVerwG 11 B 3.24, behandelt...
Beschluss BVerwG 2 VR 1.24 – Konkurrentenstreit um Dienstposten: Neue Besetzungskriterien enthüllt
Die Rolle von Assessmentverfahren im Dienstposten-Wettbewerb Der Beschluss BVerwG 2 VR 1.24 vom 25. September 2024 behandelt einen Konkurrentenstreit um...
Analyse des Beschlusses des BVerwG 1 WB 3.24 – Konkurrentenstreit um militärischen Dienstposten
Die Auswahlkriterien im Fokus - Was entscheidet über die Besetzung? Der Beschluss des BVerwG 1 WB 3.24 vom 29. August...
Beschluss des BVerwG 5 B 1.24 – Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge
Die Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche In der Verwaltungsstreitsache des BVerwG 5 B 1.24 wurden die gegen den Vorsitzenden Richter und die...
Alles über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur COVID-19-Impfpflicht bei Reservisten
Die juristische Bewertung und Konsequenzen der COVID-19-Impfpflicht für Reservisten In einem Wehrbeschwerdeverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 1. Oktober 2024 einen...