Rechtsstreit um Abschalteinrichtung und Sittenwidrigkeit im Dieselskandal
Die Typgenehmigung und ihre Auswirkungen In einem aktuellen Rechtsstreit stehen Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit im Fokus. Ein Kläger erhebt Ansprüche gegen...
Jahr: 2024
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Mischgebiet – Analyse und Konsequenzen
Die Bedeutung der Baugenehmigung im Kontext des Baurechts und der Nachbarschaft Die Kläger haben sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...
Erfolgreicher Kläger gegen VGH München – Überbrückungshilfe III im Fokus
Ablehnung des Zulassungsantrags Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der eine Shishabar betreibt, seinen Antrag auf...
Gerichtsurteil zu Beschränkung der Gastronomie während der Corona-Pandemie
Auswirkungen auf die Gastronomiebranche und Unternehmensklage Ein Unternehmen in der Systemgastronomie hat einen Normenkontrollantrag gestellt, um die Unwirksamkeit einer bestimmten...
Neue Entscheidung des VGH München zu Flächenbegrenzungsregelung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Hintergründe und Streitpunkt der Entscheidung Die Auseinandersetzung dreht sich um einen Bescheid des Beklagten aus dem Jahr 2018, der einen...
Erfolgreicher Erstattungsanspruch nach Abrechnungsbescheid
Die Hintergründe des Erstattungsanspruchs im Detail Im Berufungsverfahren fordern die Kläger die Rückzahlung eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgungsanlage sowie anteilige Widerspruchsgebühren...
Nachbarklage und Darlegungserfordernis – Experteneinsicht in aktuelles Urteil
Die Bedeutung von Baugenehmigungen und Rechtsschutzzielen in Nachbarschaftsstreitigkeiten Die Kläger haben gegen die Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus geklagt,...
Das Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht – Klage gegen Baugenehmigung am Beispiel VGH München
Die Klage und die Argumentation der Kläger vor Gericht Die Kläger haben gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen für ein fünfstöckiges...
Verpasste Fristen und ihre Konsequenzen – Streitwertbeschwerde im Fokus
Die Bedeutung der Beschwerdefrist bei Klagerücknahme Die Kläger waren mit der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden. Ursprünglich forderten sie eine...
Die Herausforderung im Umgang mit salafistischer Tätigkeit in Moscheen
Die Auswirkungen der salafistischen Lehren auf die freiheitliche demokratische Grundordnung Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt ein jemenitischer...
Berufung abgelehnt – Analyse des Urteils zu Ausweisung und strafrechtlicher Verurteilung
Gefahrenprognose und öffentliche Sicherheit – Eine kritische Betrachtung Das Urteil zur Ausweisung und strafrechtlichen Verurteilung wurde in einem aktuellen Fall...
Die rechtliche Auseinandersetzung um Gerichtskosten – Ein detaillierter Blick
Die feine Linie zwischen Rechtsanspruch und Missverständnissen Trotz einer missverstandenen Auskunft seitens des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Kosten für eine Beschwerde...
Die Bedeutung des Notwegerechts und des Gebots der Rücksichtnahme
Die Rolle des Bebauungsplans bei der Streitigkeit Die Kläger haben sich gegen die Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienwohnhäuser gewehrt, die über...
Rechtlicher Kampf um die Nutzung einer Heilpraktiker-Praxis im Außenbereich
Die Baugenehmigung und die folgenden Herausforderungen Die Antragstellerin erhält die Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus, das im planungsrechtlichen Außenbereich liegt und...
BAföG-Regelungen: Leistungsbescheinigung und Fachsemester – Was du wissen musst
Die Bedeutung der Leistungsbescheinigung im BAföG-Antragsprozess Wenn du dich im Studium befindest und Ausbildungsförderung beantragen möchtest, spielt die Vorlage der...
VGH München – Prozesskostenhilfe: Ablehnung der Beschwerde
Rechtsschutzbedürfnis und Untätigkeitsklage: Analyse der Urteilsbegründung Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2023 wurde als...