Verhältnismäßigkeitsanforderungen und Folgenbeseitigungsaspekte im Fokus Im vorliegenden Fall geht es um eine naturschutzrechtliche Ersatzpflanzungsauflage, die von der Stadt N. nach...
Die Bedeutung von Biotopschutz und naturnahen Bereichen Der Antragsteller, Eigentümer von acht Grundstücken, die als Biotopkomplex gelten, sah sich mit...
Anwendbarkeit von § 319 Abs. 1 ZPO: Offensichtliche Unrichtigkeit im Beschluss Der Beschluss des OLG München vom 22.01.2024 sieht eine...
Einheitlicher Betrieb versus regionale Niederlassungen Die Beteiligten sind in einem Streit um die Anfechtung einer Betriebsratswahl verwickelt. Die nicht tarifgebundene...
Die Bedeutung der Leistungsvoraussetzungen bei rückwirkenden Anträgen Ein rückwirkender Antrag auf Leistungen nach dem vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB...
Rückrechnung des Blutalkoholgehalts bei Alkoholproblematik Der Verwaltungsgerichtshof München hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt...
Die rechtliche Grundlage für die Kündigung eines Lehrgangs bei außergewöhnlichen Umständen Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf die außerordentliche...
Die Herausforderung der psychischen Gesundheit - Eine Entscheidung mit Folgen Im vorliegenden Fall wurde die Anwendung einer Fünf-Punkt-Fixierung angeordnet, um...
Die Kontroverse um den Inflationsausgleich und die Preissenkung Die Klägerin fordert die Feststellung, dass ihr Arzneimittel Valdoxan nicht der Generikaabschlagspflicht...
Datenschutz und Steuerrecht: Eine komplexe Verbindung Die Klage abgewiesen, Kosten zu tragen und Revision zugelassen - so lautet der aktuelle...
Die vielschichtige Rolle des gemeinsamen Vertreters nach dem SchVG Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters gemäß SchVG stellt eine wesentliche Maßnahme...
Dingliche Surrogation und Verkaufserlös: Einblick in die rechtliche Komplexität Im Fall einer Alleinerbschaft ergibt sich im Rahmen eines Nachlassinsolvenzverfahrens gemäß...
Öffentlich-rechtlicher Dienstvertrag und Kündigungsmöglichkeiten im Fokus Die Klagepartei wurde auf Grundlage eines Bescheids und eines schriftlichen Vertrags zur Ableistung eines...
Die Bedeutung von Verfahrensrügen und Unterbrechungsanträgen Das BayObLG hat kürzlich über einen Fall verhandelt, der die Verletzung des § 265...
Die Rolle des Empfängerhorizonts im Strafvollzug Im Strafvollzug spielt die Auslegung des Maßnahmenbegriffs eine entscheidende Rolle. Eine schriftliche Mitteilung der...
Die Bedeutung des Unrechtsbewusstseins im Strafrecht Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 04. März 2024 wurde durch das BayObLG aufgehoben....