VGH München – 19.11.2024: Erweiterte Gewerbeuntersagung und Insolvenzverschleppung
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Konsequenzen und Rechtsmittel nach erweiterter Gewerbeuntersagung
Die Klägerin strebt die Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung an, die ihr die Ausübung ihres Gewerbes untersagt. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2022 betrifft den Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes und weitere selbstständige Tätigkeiten.
Hintergrund und Begründung der Untersagungsverfügung
Die erweiterte Gewerbeuntersagung, die Gegenstand des Bescheids der Beklagten vom 15. Oktober 2022 ist, betrifft die Klägerin und ihre Tätigkeiten, darunter den Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes und weitere selbstständige Tätigkeiten. Die Beklagte stützt ihre Entscheidung auf verschiedene Faktoren wie Rückstände beim Finanzamt, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis und eine strafrechtliche Verurteilung der Klägerin wegen Insolvenzverschleppung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Diese Gründe bilden den Hintergrund für die ergangene Untersagungsverfügung und verdeutlichen die Schwere der Vorwürfe gegen die Klägerin.
Klageabweisung und Berufungsantrag der Klägerin
Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Gewerbeuntersagung abgewiesen hat, stellte die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Trotz dieses Schrittes bleibt der Antrag erfolglos, da das Gericht keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sieht. Die Klägerin wird zudem dazu verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen, was die finanzielle Belastung weiter erhöht.
Widerspruch der Beklagten gegen den Zulassungsantrag
Die Beklagte hat sich gegen den Zulassungsantrag der Klägerin gestellt. Trotz des Antrags und der Begründung der Klägerin sieht das Gericht keine ausreichenden Gründe, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen würden. Somit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen, und die Klägerin muss die Konsequenzen tragen.
Was denkst Du über die rechtlichen Konsequenzen für die Klägerin? 🤔
Angesichts der ablehnenden Haltung des Gerichts gegenüber dem Berufungsantrag und der Bestätigung der Kostenlast für die Klägerin stellt sich die Frage, wie sich diese rechtlichen Konsequenzen auf ihr weiteres Vorgehen und ihre berufliche Zukunft auswirken werden. Hast Du Verständnis für die Entscheidungen des Gerichts oder siehst Du mögliche alternative Wege für die Klägerin? Deine Meinung zählt! 💬🌟
