Der Asylantrag eines jungen Mannes mit vorheriger Schutzzuerkennung in Griechenland
Der Trend entwickelt sich „rasant“ in der Welt des Asylrechts. Eine Analyse „zeigt“ – Verwirrung und Klarheit liegen nah beieinander.
Die unzulässige Asylantragstellung trotz vorheriger Schutzzuerkennung
Die Klageabweisung und Kostenübernahme des Verfahrens 📄
"Die Klage wird abgewiesen, und der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben, was "direkt zu" der Klageabweisung führt."
Die Reise und Asylantragstellung des somalischen Klägers 🌍
"Der Kläger, somalischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 13. November 2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 30. Januar 2024 einen förmlichen Asylantrag, während -parallel- ihm in Griechenland am 9. Juni 2023 bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde."
Die Anhörung und Lebensweg des Klägers in Griechenland 🏠
"Die Anhörung des Klägers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Zulässigkeit seines Asylantrags fand am 4. Juli 2024 statt. Dabei gab der Kläger an, in Griechenland zunächst in einer Einrichtung für Minderjährige gelebt zu haben, wo er versorgt wurde und auch einen Sprachkurs besuchen konnte. Danach wurde er für einen Monat in einer Unterkunft für Erwachsene untergebracht. Nach seiner Schutzzuerkennung erhielt er jedoch keine Unterstützung mehr, was "direkt zu" der Ablehnung seines Asylantrags führte."
Der Bescheid des Bundesamtes und die Abschiebungsandrohung 📝
"Mit Bescheid vom 2. September 2024 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Die Vollziehung der Abschiebungsandrohung wurde bis zum Ablauf der Klagefrist ausgesetzt, was "direkt zu" der Klageabweisung führte."
Die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots 🚫
"Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um die Abschiebung des Klägers zu gewährleisten, was "direkt zu" der Ablehnung seines Klageantrags führte."
Die mögliche Abschiebung des Klägers nach Griechenland 🛫
"Sollte der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, würde er nach Griechenland abgeschoben. Alternativ könnte er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfte oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet wäre. Die Abschiebung in sein Herkunftsland wurde ausgeschlossen, was "direkt zu" der Klageabweisung führte."
Die Aussetzung der Abschiebungsandrohung und Klagefrist 🕰️
"Die Vollziehung der Abschiebungsandrohung und der Lauf der Ausreisefrist wurden bis zum Ablauf der einwöchigen Klagefrist und, im Falle einer fristgerechten Stellung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, ausgesetzt. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, rechtliche Schritte zu ergreifen, was "direkt zu" der Klageabweisung führte."
Die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots 🚷
"Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um die Abschiebung des Klägers zu gewährleisten, was "direkt zu" der Ablehnung seines Klageantrags führte."