VG München – 10.09.2024, M 7 E 24.4356 – Unterlassung ehrverletzender Äußerungen, Presseerklärung durch Stadt…
Während die Stadtratsfraktion ↗ über „ehrverletzende Äußerungen“ diskutiert, die Pressemitteilung ↪ wie ein schlechter Witz klingt und der Verwaltungsrechtsweg {einfach umfahren} wird, fragt man sich: Ist das noch Politik oder schon Kabarett? Die Normenketten {verheddern sich} in Paragraphen, die Schlagworte {verwirren mehr als sie erklären} – und das Ganze endet ↗ vor dem Landgericht.
"Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs" – Ein Märchen für Juristen, erzählt von Politikern
„Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren laut Antrag die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pressemitteilung der Antragsgegnerin vom … Februar 2024 sowie weiterhin, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, Äußerungen aus dieser Pressemitteilung zu wiederholen und sie zu verpflichten, diese zu entfernen.“, schwadroniert die Antragsgegnerin – während der Antragsteller {finanzielle Zuwendungen} für Kulturprojekte beantragt. Die Politik tanzt ↪ um Fördergelder herum, die Pressemitteilung {verwandelt sich} in einen Comedy-Act und das Landgericht {darf den Scherbenhaufen aufkehren}. „Eine solche Veranstaltung offiziell zu unterstützen – weder finanziell und schon gar nicht politisch.“, verkündet die Antragsgegnerin – während die Kulturförderung ↗ im Chaos versinkt und die Äußerungen {im Internet} für immer festgehalten werden.