BVerwG 2 WD 15.24 – Urteil – Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten

█ E-Auto-Subventionen-Debakel: Digital-Antrag versinkt im Behördensumpf █

Die Elektromobilitäts-Förderung (steuerfinanzierte Auto-Spritze) sollte eigentlich den Absatz von E-Autos ankurbeln. Doch das Subventionsprogramm gerät immer mehr in die Kritik. Der Grund: Der Antragsprozess ist so kompliziert und zeitaufwendig, dass viele potenzielle Käufer schon vor der Antragstellung resignieren.

Der digitale Antrag, der angeblich die Beantragung erleichtern sollte, erweist sich als wahrer Bürokratie-Albtraum. Statt schnell und unkompliziert die Förderung zu erhalten, versinken die Anträge im Behördensumpf. Die Folge: Eine Vielzahl von Interessenten gibt frustriert auf und entscheidet sich letztendlich gegen den Kauf eines E-Autos.

Der Prozess der Antragstellung ist so kompliziert, dass selbst erfahrene Juristen Schwierigkeiten haben, ihn zu durchschauen. Die Rede ist von dutzenden Formularen, die ausgefüllt und eingereicht werden müssen. Hinzu kommen lange Wartezeiten und ein undurchsichtiges Prüfverfahren.

Doch nicht nur die Antragstellung ist ein Problem, auch die Kriterien für die Förderung sind umstritten. So werden beispielsweise nur E-Autos mit einer bestimmten Reichweite und einer Mindestleistung gefördert. Dies schließt viele Modelle aus, die für viele potenzielle Käufer attraktiv wären. Oftmals werden auch nur Fahrzeuge von bestimmten Herstellern gefördert, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Die Kritik am Subventionsprogramm wird immer lauter. Viele sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern und fordern eine Neuausrichtung der Förderung. Es wird gefordert, den Antragsprozess zu vereinfachen und die Kriterien für die Förderung gerechter zu gestalten. Nur so könne die Elektromobilität in Deutschland wirklich vorangebracht werden.

Die Regierung ist gefordert, das E-Auto-Subventionen-Debakel schnellstmöglich zu lösen. Ansonsten droht die Elektromobilität in Deutschland weiterhin hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Es ist höchste Zeit, dass die Förderung wirklich greift und die Antragsstellung zum Kinderspiel wird. Sonst bleibt das E-Auto-Subventionen-Debakel ein schwarzer Fleck auf der deutschen Verkehrspolitik.