AG München – 09.04.2024, 223 C 19445/23 – Zu den Informationspflichten eines Reiseveranstalters über die Zuläs…
Titel:
Zu den Informationspflichten eines Reiseveranstalters über die Zulässigkeit eines verlängerten Kinderreisepasses im Reisezielland
Normenketten:
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 651i, § 651n
EGBGB Art. 250 § 1
Leitsätze:
1. Zwar können als Nebenpflicht Informationspflichten des Reiseveranstalters bestehen, diese Informationspflichten gelten aber nicht, soweit eine Kenntnis des Reisenden vorausgesetzt werden kann.
2. In Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber in Art. 250 § 1 ff. EGBGB eine Vielzahl von Informationspflichten des Reiseveranstalters normiert hat, scheint es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gewollt, dass den Reiseveranstalter noch weitere Informationspflichten treffen.
Schlagworte:
Schadensersatzanspruch, Reisemangel, Informations- und Hinweispflichten, Nebenleistungspflicht, Einreisebestimmungen, Reiseveranstalter
Fundstellen:
RRa 2025, 76
ReiseRFD 2024, 375
BeckRS 2024, 22336
LSK 2024, 22336Titel:Zu den Informationspflichten eines Reiseveranstalters über die Zulässigkeit eines verlängerten Kinderreisepasses im ReiseziellandNormenketten:BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 651i, § 651nEGBGB Art. 250 § 1Leitsätze:1. Zwar können als Nebenpflicht Informationspflichten des Reiseveranstalters bestehen, diese Informationspflichten gelten aber nicht, soweit eine Kenntnis des Reisenden vorausgesetzt werden kann.2. In Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber in Art. 250 § 1 ff. EGBGB eine Vielzahl von Informationspflichten des Reiseveranstalters normiert hat, scheint es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gewollt, dass den Reiseveranstalter noch weitere Informationspflichten treffen.Schlagworte:Schadensersatzanspruch, Reisemangel, Informations- und Hinweispflichten, Nebenleistungspflicht, Einreisebestimmungen, ReiseveranstalterFundstellen:RRa 2025, 76ReiseRFD 2024, 375BeckRS 2024, 22336LSK 2024, 22336âTenor
1. Die Klage wird abgewiesen.1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
BeschlussBeschluss
Der Streitwert wird auf 4.577,19 ⬠festgesetzt.Der Streitwert wird auf 4.577,19 ⬠festgesetzt.Tatbestand1
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Kläger aus einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise.1Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Kläger aus einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise.2
Die Kläger buchten im September 2022 bei der Beklagten als Reiseveranstalterin eine Pauschalreise auf die Malediven für den Zeitraum 5.07. bis 19.07.2023 für 4 Personen, namentlich die Kläger und deren beiden minderjährigen Kinder. Der Hinflug startete mit Zwischenstopp in Doha am 05.07.2023 um 17:35 Uhr ab Frankfurt/Main, Anlage K1.2Die Kläger buchten im September 2022 bei der Beklagten als Reiseveranstalterin eine Pauschalreise auf die Malediven für den Zeitraum 5.07. bis 19.07.2023 für 4 Personen, namentlich die Kläger und deren beiden minderjährigen Kinder. Der Hinflug startete mit Zwischenstopp in Doha am 05.07.2023 um 17:35 Uhr ab Frankfurt/Main, Anlage K1.3
In den Einreise- und Gepäcksbestimmungen die mit der Buchung übersandt wurden wies die Beklagte auf folgendes hin:3In den Einreise- und Gepäcksbestimmungen die mit der Buchung übersandt wurden wies die Beklagte auf folgendes hin:
KinderreisepassKinderreisepass
Das Reisedokument muss 6 Monate über das Einreisedatum hinaus gültig sein.Das Reisedokument muss 6 Monate über das Einreisedatum hinaus gültig sein.
Bitte achten Sie darauf dass ihre Reisedokumente vollständig sind, sich in guten Zustand befinden und über ausreichend freie Seiten verfügen. Alle Dokumente sollten im Original vorgelegt werden und nicht verlängert oder handschriftlich verändert worden sein.Bitte achten Sie darauf dass ihre Reisedokumente vollständig sind, sich in guten Zustand befinden und über ausreichend freie Seiten verfügen. Alle Dokumente sollten im Original vorgelegt werden und nicht verlängert oder handschriftlich verändert worden sein.4
Der 7-jährige Sohn ⦠der Kläger wollte die Reise mit seinem verlängerten Kinderreisepass, welcher bis zum 15.03.2024 gültig war, antreten. Ihm wurde jedoch am Check â In die Beförderung mit der Begründung verweigert, dass die maledivischen Behörden keinen verlängerten Kinderreisepass akzeptierten. Seit Anfang 2023 gibt es auf den Malediven eine Regelung, wonach verlängerte Kinderreisepässe nicht akzeptiert werden, nur Kinderreisepässe die erstmalig ausgestellt wurden.4Der 7-jährige Sohn ⦠der Kläger wollte die Reise mit seinem verlängerten Kinderreisepass, welcher bis zum 15.03.2024 gültig war, antreten. Ihm wurde jedoch am Check â In die Beförderung mit der Begründung verweigert, dass die maledivischen Behörden keinen verlängerten Kinderreisepass akzeptierten. Seit Anfang 2023 gibt es auf den Malediven eine Regelung, wonach verlängerte Kinderreisepässe nicht akzeptiert werden, nur Kinderreisepässe die erstmalig ausgestellt wurden.5
Die Kläger buchten daraufhin bei der Beklagten 4 Flüge für den Folgetag zum Preis von 3.302 â¬, Anlage K2. Für die Hotelübernachtung und die Transportkosten zwischen Flughafen und Hotel entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 294,86 â¬, Anlagen K3 und K4.5Die Kläger buchten daraufhin bei der Beklagten 4 Flüge für den Folgetag zum Preis von 3.302 â¬, Anlage K2. Für die Hotelübernachtung und die Transportkosten zwischen Flughafen und Hotel entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 294,86 â¬, Anlagen K3 und K4.6
Am nächsten Tag wurde ein neuer Pass für den Sohn ⦠ausgestellt. Aufgrund der notwendigen Erledigung durch eine nicht zuständige Kommune sind Mehrkosten in Höhe von 13 ⬠entstanden, Anlage K5.6Am nächsten Tag wurde ein neuer Pass für den Sohn ⦠ausgestellt. Aufgrund der notwendigen Erledigung durch eine nicht zuständige Kommune sind Mehrkosten in Höhe von 13 ⬠entstanden, Anlage K5.7
Am Folgetag konnten die Kläger und deren Kinder die Reise antreten.7Am Folgetag konnten die Kläger und deren Kinder die Reise antreten.8
Die Klagepartei ist der Ansicht, die Kläger hätten Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Hinweispflichten sowie auf Kompensation für einen Tag entgangenen Urlaub und die entstandenen Unannehmlichkeiten . Es wäre der Beklagten ohne erheblichen Aufwand möglich gewesen, die Kläger vor Reisebeginn über die Ãnderung zu unterrichten. Bei der nicht hinreichenden Information über Einreisebestimmungen handele es sich um einen Reisemangel, es unterliege den Obhutspflichten des Reiseveranstalters, den eine Pauschalreise buchenden Verbraucher ungefragt über eine relevante Ãnderung der im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten. Die Ansprüche der Kläger ergeben sich nach ihrer Ansicht aus §§ 651 i Abs. 3 Nummer 7, 651 n BGB.8Die Klagepartei ist der Ansicht, die Kläger hätten Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Hinweispflichten sowie auf Kompensation für einen Tag entgangenen Urlaub und die entstandenen Unannehmlichkeiten . Es wäre der Beklagten ohne erheblichen Aufwand möglich gewesen, die Kläger vor Reisebeginn über die Ãnderung zu unterrichten. Bei der nicht hinreichenden Information über Einreisebestimmungen handele es sich um einen Reisemangel, es unterliege den Obhutspflichten des Reiseveranstalters, den eine Pauschalreise buchenden Verbraucher ungefragt über eine relevante Ãnderung der im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten. Die Ansprüche der Kläger ergeben sich nach ihrer Ansicht aus §§ 651 i Abs. 3 Nummer 7, 651 n BGB.9
Die Kläger beantragen:9Die Kläger beantragen:
die Beklagte wird verurteilt an die Kläger 4.577,19 ⬠nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 659,74 ⬠zu bezahlen.die Beklagte wird verurteilt an die Kläger 4.577,19 ⬠nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 659,74 ⬠zu bezahlen.10
Die Beklagtenseite beantragt:10Die Beklagtenseite beantragt:
KlageabweisungKlageabweisung11
Die Beklagtenseite trägt vor, ihre vertraglich geschuldeten und gesetzlich normierten Pflichten erfüllt zu haben. Der Reiseveranstalter schulde nach EG 250 § 3 Ziffer 6 EGBGB nur vor Abschluss des Reisevertrages die Mitteilung der allgemeinen Pass- und Visumserfordernisse des Bestimmungslandes. Dass es dann Ãnderungen der Einreisevoraussetzungen gab, sei der Beklagten nicht zuzurechnen und nie auszuschlieÃen. Hiermit hätten Reisende bei jedem Reiseland zu rechnen und sich dafür selbstständig über die aktuellen Einreisevoraussetzungen zu informieren; sie durften nicht darauf vertrauen, dass sich die Einreisevoraussetzungen nicht mehr ändern.11Die Beklagtenseite trägt vor, ihre vertraglich geschuldeten und gesetzlich normierten Pflichten erfüllt zu haben. Der Reiseveranstalter schulde nach EG 250 § 3 Ziffer 6 EGBGB nur vor Abschluss des Reisevertrages die Mitteilung der allgemeinen Pass- und Visumserfordernisse des Bestimmungslandes. Dass es dann Ãnderungen der Einreisevoraussetzungen gab, sei der Beklagten nicht zuzurechnen und nie auszuschlieÃen. Hiermit hätten Reisende bei jedem Reiseland zu rechnen und sich dafür selbstständig über die aktuellen Einreisevoraussetzungen zu informieren; sie durften nicht darauf vertrauen, dass sich die Einreisevoraussetzungen nicht mehr ändern.12
Zudem sei der Hinweis der Beklagten bei Abschluss des Reisevertrages, dass Dokumente im Original vorgelegt werden sollten, eindeutig und ausreichend.12Zudem sei der Hinweis der Beklagten bei Abschluss des Reisevertrages, dass Dokumente im Original vorgelegt werden sollten, eindeutig und ausreichend.13
Zur Ergänzung wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsniederschrift vom 27.02.2024 sowie die sonstigen Aktenbestandteile.13Zur Ergänzung wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsniederschrift vom 27.02.2024 sowie die sonstigen Aktenbestandteile.Entscheidungsgründe
A.A.14
Die zulässige Klage ist in der Hauptsache nicht begründet.14Die zulässige Klage ist in der Hauptsache nicht begründet.15
Den Klägern steht gegen die Beklagtenseite kein Schadensersatzanspruch zu.15Den Klägern steht gegen die Beklagtenseite kein Schadensersatzanspruch zu.16
I. Ein Schadensersatzanspruch der Kläger ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 651 i, 651 n BGB. Hierfür ist Voraussetzung das Vorliegen eines Reisemangels. Die Kläger werfen der Beklagten die Verletzung von Informations- und Hinweispflichten vor.16I. Ein Schadensersatzanspruch der Kläger ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 651 i, 651 n BGB. Hierfür ist Voraussetzung das Vorliegen eines Reisemangels. Die Kläger werfen der Beklagten die Verletzung von Informations- und Hinweispflichten vor.17
Diese sind jedoch keine Hauptleistungspflicht der Beklagten, sondern eine Nebenleistungspflicht, Grüneberg, § 651 a Rn. 10. § 651 d Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt, dass nur die in EG 250 § 3 Nummer 1, 3-5 und 7 EGBGB gemachten Angaben Inhalt des Vertrages werden, nicht aber, wie vorliegend, die in EG 250 § 3 Nummer 6 EGBGB genannte Angaben, mithin die Pass- und Visumerfordernisse.17Diese sind jedoch keine Hauptleistungspflicht der Beklagten, sondern eine Nebenleistungspflicht, Grüneberg, § 651 a Rn. 10. § 651 d Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt, dass nur die in EG 250 § 3 Nummer 1, 3-5 und 7 EGBGB gemachten Angaben Inhalt des Vertrages werden, nicht aber, wie vorliegend, die in EG 250 § 3 Nummer 6 EGBGB genannte Angaben, mithin die Pass- und Visumerfordernisse.18
II. Damit kommt allein ein Schadensersatzanspruch der Kläger nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Voraussetzung ist hier eine Pflichtverletzung der Beklagten, § 280 Abs. 1 BGB.18II. Damit kommt allein ein Schadensersatzanspruch der Kläger nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Voraussetzung ist hier eine Pflichtverletzung der Beklagten, § 280 Abs. 1 BGB.19
1. Vorliegend geht das Gericht jedoch nicht davon aus, dass der Beklagten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.191. Vorliegend geht das Gericht jedoch nicht davon aus, dass der Beklagten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.20
Zwar können als Nebenpflicht Informationspflichten des Reiseveranstalters bestehen, diese Informationspflichten gelten aber nicht, soweit eine Kenntnis des Reisenden vorausgesetzt werden kann, vgl. Grüneberg, § 651 a BGB Rn. 11.20Zwar können als Nebenpflicht Informationspflichten des Reiseveranstalters bestehen, diese Informationspflichten gelten aber nicht, soweit eine Kenntnis des Reisenden vorausgesetzt werden kann, vgl. Grüneberg, § 651 a BGB Rn. 11.21
Die Beklagte hat unstreitig vor Vertragsschluss ihre Informationspflicht aus EG 250 § 3 Nummer 6 EGBGB erfüllt. Darüberhinaus besteht nach Auffassung des Gerichts keine weitergehende Pflicht der Bekagten, die Reisenden über geänderte Einreisebestimmungen zu informieren.21Die Beklagte hat unstreitig vor Vertragsschluss ihre Informationspflicht aus EG 250 § 3 Nummer 6 EGBGB erfüllt. Darüberhinaus besteht nach Auffassung des Gerichts keine weitergehende Pflicht der Bekagten, die Reisenden über geänderte Einreisebestimmungen zu informieren.22
Diese Pflicht ergibt sich weder aus den gesetzlichen Regelungen in EG 250 § 1 ff EGBGB, noch aus den sonstigen Umständen. In Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber in EG 250 § 1 ff EGBGB eine Vielzahl von Informationspflichten des Reiseveranstalters normiert hat, scheint es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gewollt, den Reiseveranstalter noch weitere Informationspflichten treffen. Die weitreichende, enumerative Aufzählung in EG 250 § 1 ff EGBGB spricht nach Einschätzung des Gerichts für eine abschlieÃende Regelung.22Diese Pflicht ergibt sich weder aus den gesetzlichen Regelungen in EG 250 § 1 ff EGBGB, noch aus den sonstigen Umständen. In Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber in EG 250 § 1 ff EGBGB eine Vielzahl von Informationspflichten des Reiseveranstalters normiert hat, scheint es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gewollt, den Reiseveranstalter noch weitere Informationspflichten treffen. Die weitreichende, enumerative Aufzählung in EG 250 § 1 ff EGBGB spricht nach Einschätzung des Gerichts für eine abschlieÃende Regelung.23
2. Desweiteren ist zu sehen, dass sich Einreisevoraussetzungen jederzeit ändern können.232. Desweiteren ist zu sehen, dass sich Einreisevoraussetzungen jederzeit ändern können.24
Es liegt damit im Verantwortungsbereich des Reisenden, sich zu informieren, wie die aktuellen Regelungen sind und ob er diese erfüllt, geraden wenn es sich, wie vorliegend, um eine Fernreise handelt. Die Kläger verfügen über Internetzugang, so dass es durchaus zumutbar war, sich kurzfristig vor Reisebeginn nochmals über die gültigen Einreisebestimmungen zu versichern. Dies insbesondere als zwischen Buchung der Reise und der Reisebeginn 9 Monate lagen.24Es liegt damit im Verantwortungsbereich des Reisenden, sich zu informieren, wie die aktuellen Regelungen sind und ob er diese erfüllt, geraden wenn es sich, wie vorliegend, um eine Fernreise handelt. Die Kläger verfügen über Internetzugang, so dass es durchaus zumutbar war, sich kurzfristig vor Reisebeginn nochmals über die gültigen Einreisebestimmungen zu versichern. Dies insbesondere als zwischen Buchung der Reise und der Reisebeginn 9 Monate lagen.25
Das Gericht hält es demgegenüber nicht angemessen, dem Reiseveranstalter aufzubürden, die bei ihm gebuchten Reisen laufend auf Veränderungen der Einreisebestimmungen hin zu überprüfen.25Das Gericht hält es demgegenüber nicht angemessen, dem Reiseveranstalter aufzubürden, die bei ihm gebuchten Reisen laufend auf Veränderungen der Einreisebestimmungen hin zu überprüfen.26
3. Letztendlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beklagte vorliegend bereits bei Vertragsschluss darauf hingewiesen hat, dass die Dokumente im Original vorliegen und nicht verlängert sein sollten. Die Kläger haben vorliegend nicht vorgetragen, warum die diesem Hinweis der Beklagten nicht entsprochen haben und dennoch mit einem verlängertem Pass die Reise antreten wollten.263. Letztendlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beklagte vorliegend bereits bei Vertragsschluss darauf hingewiesen hat, dass die Dokumente im Original vorliegen und nicht verlängert sein sollten. Die Kläger haben vorliegend nicht vorgetragen, warum die diesem Hinweis der Beklagten nicht entsprochen haben und dennoch mit einem verlängertem Pass die Reise antreten wollten.
B.B.27
Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf die als Nebenforderung geltend gemachten Verzugszinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.27Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf die als Nebenforderung geltend gemachten Verzugszinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
C.C.28
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.28Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
D.D.29
Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne die Nebenforderungen.29Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne die Nebenforderungen.