VGH München – 08.01.2025, 22 ZB 23.1487 – Leistungsklage auf Verurteilung der Immissionsschutzbehörde zur Durch…
Titel:
Leistungsklage auf Verurteilung der Immissionsschutzbehörde zur Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Mehrfachbegründung des Urteils
Normenketten:
VwGO § 42 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
BImSchG § 20 Abs. 2
Schlagworte:
Leistungsklage auf Verurteilung der Immissionsschutzbehörde zur Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Mehrfachbegründung des Urteils
Vorinstanz:
VG München, Urteil vom 17.05.2023 â M 28 K 21.6525
Fundstelle:
BeckRS 2025, 7347Titel:Leistungsklage auf Verurteilung der Immissionsschutzbehörde zur Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Mehrfachbegründung des UrteilsNormenketten:VwGO § 42 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3BImSchG § 20 Abs. 2Schlagworte:Leistungsklage auf Verurteilung der Immissionsschutzbehörde zur Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Mehrfachbegründung des UrteilsVorinstanz:VG München, Urteil vom 17.05.2023 â M 28 K 21.6525Fundstelle:BeckRS 2025, 7347âTenor
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Mai 2023 â M 28 K 21.6525 â wird abgelehnt.I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Mai 2023 â M 28 K 21.6525 â wird abgelehnt.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschlieÃlich der auÃergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschlieÃlich der auÃergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 ⬠festgesetzt.III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 ⬠festgesetzt.Gründe
I.I.12
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2023 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Klage im Haupt- und Hilfsantrag unzulässig sei, weil es der Klägerin am Rechtsschutzbedürfnis und an der Klagebefugnis fehle.2Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2023 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Klage im Haupt- und Hilfsantrag unzulässig sei, weil es der Klägerin am Rechtsschutzbedürfnis und an der Klagebefugnis fehle.3
Mit ihrem fristgerecht eingegangenen und begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung hat die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht.3Mit ihrem fristgerecht eingegangenen und begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung hat die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht.4
Der Beklagte und die Beigeladene sind dem Antrag auf Zulassung der Berufung entgegengetreten und haben beantragt, den Antrag abzulehnen.4Der Beklagte und die Beigeladene sind dem Antrag auf Zulassung der Berufung entgegengetreten und haben beantragt, den Antrag abzulehnen.5
Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten verwiesen.5Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten verwiesen.
II.II.6
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da sich aus den Darlegungen in der Antragsbegründung der Klägerin, auf deren Ãberprüfung der Senat beschränkt ist , nicht ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegeben sind.6Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da sich aus den Darlegungen in der Antragsbegründung der Klägerin, auf deren Ãberprüfung der Senat beschränkt ist , nicht ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegeben sind.7
1. Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäà § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend, die jedoch nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt sind.71. Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäà § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend, die jedoch nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt sind.8
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit der Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist . Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen .8Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit der Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist . Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen .9
1.1 Bezüglich des Hauptantrags hat das Verwaltungsgericht die Klageabweisung zunächst darauf gestützt, dass der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle, da sie auf die Verpflichtung des Beklagten zu einer unmöglichen Leistung gerichtet sei, nämlich der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens ohne einen â dafür zwingend erforderlichen â Antrag. Die Stellung eines Antrags könne selbst dann nicht erzwungen werden, wenn eine Anlage rechtswidrig ohne Genehmigung betrieben werde. Der Beklagte sei auf ein Vorgehen nach § 20 Abs. 2 BImSchG verwiesen. Für die hilfsweise erhobene Feststellungsklage fehle ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Ein Feststellungsinteresse sei nicht geltend gemacht worden, weil jegliche normative Anknüpfung für das Bestehen der Rechtsposition, die geltend gemacht werde, fehle.91.1 Bezüglich des Hauptantrags hat das Verwaltungsgericht die Klageabweisung zunächst darauf gestützt, dass der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle, da sie auf die Verpflichtung des Beklagten zu einer unmöglichen Leistung gerichtet sei, nämlich der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens ohne einen â dafür zwingend erforderlichen â Antrag. Die Stellung eines Antrags könne selbst dann nicht erzwungen werden, wenn eine Anlage rechtswidrig ohne Genehmigung betrieben werde. Der Beklagte sei auf ein Vorgehen nach § 20 Abs. 2 BImSchG verwiesen. Für die hilfsweise erhobene Feststellungsklage fehle ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Ein Feststellungsinteresse sei nicht geltend gemacht worden, weil jegliche normative Anknüpfung für das Bestehen der Rechtsposition, die geltend gemacht werde, fehle.10
Die Klägerin bringt hierzu vor, dass das Gericht die Behörde durch Leistungsklage âverpflichtenâ könne, einen feststellenden Bescheid über das Genehmigungserfordernis betreffend die Gesamtanlage zu erlassen. Insoweit könne der Klage nicht unter Verweis auf prozessrechtliche Vorgaben die Zulässigkeit verwehrt werden. Ãber die Androhung von MaÃnahmen nach § 20 BImSchG könne der Beklagte einen Antrag auf Durchführung des gesetzlich angeordneten Genehmigungsverfahrens erzwingen. Der Betreiber könne zwar nicht zur Stellung eines Antrags gezwungen werden; die Behörde könne aber mittelbar Druck durch die Androhung der Stilllegung ausüben. Die Klägerin beruft sich zudem auf die drittschützende Wirkung des § 20 Abs. 2 BImSchG. Für den Erlass einer Anordnung nach § 20 Abs. 2 BImSchG genüge die formelle Illegalität. Deshalb brauche die Klägerin auch nicht die Verletzung drittschützender Normen des materiellen Rechts geltend zu machen.10Die Klägerin bringt hierzu vor, dass das Gericht die Behörde durch Leistungsklage âverpflichtenâ könne, einen feststellenden Bescheid über das Genehmigungserfordernis betreffend die Gesamtanlage zu erlassen. Insoweit könne der Klage nicht unter Verweis auf prozessrechtliche Vorgaben die Zulässigkeit verwehrt werden. Ãber die Androhung von MaÃnahmen nach § 20 BImSchG könne der Beklagte einen Antrag auf Durchführung des gesetzlich angeordneten Genehmigungsverfahrens erzwingen. Der Betreiber könne zwar nicht zur Stellung eines Antrags gezwungen werden; die Behörde könne aber mittelbar Druck durch die Androhung der Stilllegung ausüben. Die Klägerin beruft sich zudem auf die drittschützende Wirkung des § 20 Abs. 2 BImSchG. Für den Erlass einer Anordnung nach § 20 Abs. 2 BImSchG genüge die formelle Illegalität. Deshalb brauche die Klägerin auch nicht die Verletzung drittschützender Normen des materiellen Rechts geltend zu machen.11
Damit zieht die Klägerin die tragenden Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis nicht ernsthaft in Zweifel. Sie setzt sich schon nicht substantiiert mit den Urteilsgründen auseinander. Die Klägerin hat im Hauptantrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Sache nach beantragt, den Beklagten zu verurteilen, für den Betrieb der Beigeladenen ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Soweit sie nunmehr im Zulassungsverfahren vorbringt, der Beklagte könne im Wege der Leistungsklage âverpflichtetâ werden, einen feststellenden Bescheid über das Genehmigungserfordernis zu erlassen, hat dies nichts mit den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen zu tun, die auf Verurteilung bzw. Feststellung der âVerpflichtungâ des Beklagten zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens gerichtet waren. Der Streitgegenstand ist also nicht derjenige, über den das Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO scheidet damit bereits begrifflich aus, denn die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts müssen in Bezug auf den Streitgegenstand bestehen, der dem Rechtsmittelgericht zur Entscheidung unterbreitet werden soll .11Damit zieht die Klägerin die tragenden Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis nicht ernsthaft in Zweifel. Sie setzt sich schon nicht substantiiert mit den Urteilsgründen auseinander. Die Klägerin hat im Hauptantrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Sache nach beantragt, den Beklagten zu verurteilen, für den Betrieb der Beigeladenen ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Soweit sie nunmehr im Zulassungsverfahren vorbringt, der Beklagte könne im Wege der Leistungsklage âverpflichtetâ werden, einen feststellenden Bescheid über das Genehmigungserfordernis zu erlassen, hat dies nichts mit den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen zu tun, die auf Verurteilung bzw. Feststellung der âVerpflichtungâ des Beklagten zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens gerichtet waren. Der Streitgegenstand ist also nicht derjenige, über den das Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO scheidet damit bereits begrifflich aus, denn die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts müssen in Bezug auf den Streitgegenstand bestehen, der dem Rechtsmittelgericht zur Entscheidung unterbreitet werden soll .12
Auch die auf den Hauptantrag bezogene Begründung des Verwaltungsgerichts, dass der Beklagte mangels Antrags der Beigeladenen mit einer Klage nicht zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG verurteilt werden könne, zieht die Klägerin nicht ernsthaft in Zweifel. Sie räumt vielmehr selbst ein, dass der Beklagte die Beigeladene nicht zwingen könne, einen Antrag auf Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu stellen. Ihr Vorbringen, dass die Beigeladene mittelbar über die Androhung einer Betriebsstilllegung seitens des Beklagten zu einer Antragstellung gezwungen werden könne, bezieht sich nicht konkret auf die Anspruchsvoraussetzungen, die im Rahmen des Hauptantrags auf Verurteilung zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens zu prüfen sind. Es betrifft vielmehr die Frage, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf ein Einschreiten nach § 20 Abs. 2 BImSchG gegenüber der Beigeladenen wegen des behaupteten formell illegalen Anlagenbetriebs hat. Da dieser Anspruch auf Betriebsstilllegung aber nicht Klagegegenstand des Hauptantrags ist, kommt es auf die Ausführungen der Klägerin zur drittschützenden Wirkung des § 20 Abs. 2 BImSchG und zu den Voraussetzungen für ein aufsichtliches Einschreiten gegenüber der Beigeladenen nicht an.12Auch die auf den Hauptantrag bezogene Begründung des Verwaltungsgerichts, dass der Beklagte mangels Antrags der Beigeladenen mit einer Klage nicht zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG verurteilt werden könne, zieht die Klägerin nicht ernsthaft in Zweifel. Sie räumt vielmehr selbst ein, dass der Beklagte die Beigeladene nicht zwingen könne, einen Antrag auf Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu stellen. Ihr Vorbringen, dass die Beigeladene mittelbar über die Androhung einer Betriebsstilllegung seitens des Beklagten zu einer Antragstellung gezwungen werden könne, bezieht sich nicht konkret auf die Anspruchsvoraussetzungen, die im Rahmen des Hauptantrags auf Verurteilung zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens zu prüfen sind. Es betrifft vielmehr die Frage, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf ein Einschreiten nach § 20 Abs. 2 BImSchG gegenüber der Beigeladenen wegen des behaupteten formell illegalen Anlagenbetriebs hat. Da dieser Anspruch auf Betriebsstilllegung aber nicht Klagegegenstand des Hauptantrags ist, kommt es auf die Ausführungen der Klägerin zur drittschützenden Wirkung des § 20 Abs. 2 BImSchG und zu den Voraussetzungen für ein aufsichtliches Einschreiten gegenüber der Beigeladenen nicht an.13
Für den Hilfsantrag auf Feststellung, dass der Beklagte âverpflichtetâ ist, âaufâ den Betriebsstandort B. der Beigeladenen ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen, fehlt der Klägerin aus den genannten Gründen ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Der Beklagte kann ohne entsprechenden Antrag der Beigeladenen nicht verurteilt werden, ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen, so dass auch einer darauf gerichteten Feststellungsklage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.13Für den Hilfsantrag auf Feststellung, dass der Beklagte âverpflichtetâ ist, âaufâ den Betriebsstandort B. der Beigeladenen ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen, fehlt der Klägerin aus den genannten Gründen ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Der Beklagte kann ohne entsprechenden Antrag der Beigeladenen nicht verurteilt werden, ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen, so dass auch einer darauf gerichteten Feststellungsklage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.14
1.2 Das Verwaltungsgericht hat die Unzulässigkeit der Klage sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis gestützt. Weiterhin hat es selbstständig tragend auf die fehlende Klagebefugnis der Klägerin für die von ihr gestellten Anträge abgestellt. Da die Klägerin bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis nicht ernsthaft in Zweifel gezogen hat, kann ihr Vorbringen zur Klagebefugnis nicht zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils führen, weil die Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes darzulegen sind, wenn das Urteil â wie hier â auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt ist .141.2 Das Verwaltungsgericht hat die Unzulässigkeit der Klage sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis gestützt. Weiterhin hat es selbstständig tragend auf die fehlende Klagebefugnis der Klägerin für die von ihr gestellten Anträge abgestellt. Da die Klägerin bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis nicht ernsthaft in Zweifel gezogen hat, kann ihr Vorbringen zur Klagebefugnis nicht zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils führen, weil die Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes darzulegen sind, wenn das Urteil â wie hier â auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt ist .15
1.3 Unabhängig davon ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin für die von ihr gestellten Anträge die Klagebefugnis fehlt. Das Zulassungsvorbringen begründet auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.151.3 Unabhängig davon ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin für die von ihr gestellten Anträge die Klagebefugnis fehlt. Das Zulassungsvorbringen begründet auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.1617
Demgegenüber bringt die Klägerin vor, dass jedenfalls bei Nichtdurchführung eines gebotenen Genehmigungsverfahrens die Zulassungsentscheidung auch von Individualklägern mit der Folge des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG angefochten werden könne. Für die behördliche Entscheidung zur Anordnung der Durchführung des Genehmigungsverfahrens komme es nicht auf die Verletzung materiellen Rechts an, es genüge vielmehr die formelle Illegalität. Wegen des fehlenden â jedoch gemäà § 10 BImSchG angeordneten â Genehmigungsverfahrens bestehe eine formelle Illegalität. Die drittschützende Vorschrift des § 20 BImSchG sei deshalb verletzt, weil die Behörde nicht tätig werde bzw. geworden sei.17Demgegenüber bringt die Klägerin vor, dass jedenfalls bei Nichtdurchführung eines gebotenen Genehmigungsverfahrens die Zulassungsentscheidung auch von Individualklägern mit der Folge des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG angefochten werden könne. Für die behördliche Entscheidung zur Anordnung der Durchführung des Genehmigungsverfahrens komme es nicht auf die Verletzung materiellen Rechts an, es genüge vielmehr die formelle Illegalität. Wegen des fehlenden â jedoch gemäà § 10 BImSchG angeordneten â Genehmigungsverfahrens bestehe eine formelle Illegalität. Die drittschützende Vorschrift des § 20 BImSchG sei deshalb verletzt, weil die Behörde nicht tätig werde bzw. geworden sei.18
Das Vorbringen der Klägerin genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf die überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung zutreffend dargestellt, dass § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis vermitteln, sondern diese voraussetzen. Denn § 4 UmwRG betrifft nur die Begründetheitsprüfung eines zulässigen Rechtsbehelfs, hat aber keine Bedeutung für die Beurteilung der Klagebefugnis ; Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG führen also ungeachtet der sonst geltenden MaÃgabe aus § 113 Abs. 1 VwGO bei einer zulässigen Klage zu ihrer Begründetheit . Aus der von der Klägerin zitierten Kommentarstelle ergibt sich nichts anderes. Auch danach hat ein absoluter Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG unabhängig von der Verletzung materieller Rechtspositionen des/der Klagenden nur die Aufhebung der Entscheidung zur Folge, setzt also eine zulässige Klage und damit eine Klagebefugnis voraus. Die Kommentarstelle verweist lediglich auf eine Literaturmeinung , wonach aus § 4 Abs. 1 UmwRG i.V.m. der UVP-Richtlinie ein absolutes Verfahrensrecht für Individualkläger erwachse, stellt aber zugleich klar, dass das Bundesverwaltungsgericht eine weitergehende Schutznormverletzung des Klägers verlange. Auch die Kommentierung âBei der Nichtdurchführung des gebotenen förmlichen Verfahrens wird die Voraussetzung des § 4 Abs. 3 S. 2 UmwRG jedenfalls regelmäÃig erfüllt seinâ, sagt nichts über das Vorliegen eines absoluten Verfahrensrechts aus, das eine Klagebefugnis begründen würde, sondern verhält sich nur zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG, wenn anstatt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG durchgeführt wurde.18Das Vorbringen der Klägerin genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf die überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung zutreffend dargestellt, dass § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis vermitteln, sondern diese voraussetzen. Denn § 4 UmwRG betrifft nur die Begründetheitsprüfung eines zulässigen Rechtsbehelfs, hat aber keine Bedeutung für die Beurteilung der Klagebefugnis ; Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG führen also ungeachtet der sonst geltenden MaÃgabe aus § 113 Abs. 1 VwGO bei einer zulässigen Klage zu ihrer Begründetheit . Aus der von der Klägerin zitierten Kommentarstelle ergibt sich nichts anderes. Auch danach hat ein absoluter Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG unabhängig von der Verletzung materieller Rechtspositionen des/der Klagenden nur die Aufhebung der Entscheidung zur Folge, setzt also eine zulässige Klage und damit eine Klagebefugnis voraus. Die Kommentarstelle verweist lediglich auf eine Literaturmeinung , wonach aus § 4 Abs. 1 UmwRG i.V.m. der UVP-Richtlinie ein absolutes Verfahrensrecht für Individualkläger erwachse, stellt aber zugleich klar, dass das Bundesverwaltungsgericht eine weitergehende Schutznormverletzung des Klägers verlange. Auch die Kommentierung âBei der Nichtdurchführung des gebotenen förmlichen Verfahrens wird die Voraussetzung des § 4 Abs. 3 S. 2 UmwRG jedenfalls regelmäÃig erfüllt seinâ, sagt nichts über das Vorliegen eines absoluten Verfahrensrechts aus, das eine Klagebefugnis begründen würde, sondern verhält sich nur zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG, wenn anstatt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG durchgeführt wurde.19
Die Aufhebung einer Entscheidung wegen eines absoluten Verfahrensfehlers nach § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3 UmwRG kann also nur verlangt werden, wenn überhaupt eine Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens ergangen ist und die Klage gegen diese Entscheidung zulässig ist. § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG gewährt folglich kein absolutes Verfahrensrecht auf Durchführung eines bestimmten Verfahrens, sondern einen Aufhebungsanspruch bezüglich der Zulassungsentscheidung, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 UmwRG vorliegen. Voraussetzung der Geltendmachung eines Verfahrensfehlers gemäà § 4 Abs. 1 UmwRG durch einen Individualkläger i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist also die â aus anderen Vorschriften herzuleitende â Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO .19Die Aufhebung einer Entscheidung wegen eines absoluten Verfahrensfehlers nach § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3 UmwRG kann also nur verlangt werden, wenn überhaupt eine Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens ergangen ist und die Klage gegen diese Entscheidung zulässig ist. § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG gewährt folglich kein absolutes Verfahrensrecht auf Durchführung eines bestimmten Verfahrens, sondern einen Aufhebungsanspruch bezüglich der Zulassungsentscheidung, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 UmwRG vorliegen. Voraussetzung der Geltendmachung eines Verfahrensfehlers gemäà § 4 Abs. 1 UmwRG durch einen Individualkläger i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist also die â aus anderen Vorschriften herzuleitende â Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO .20
Bei Individualklägern ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage gegen eine Zulassungsentscheidung die mögliche Verletzung einer materiellen Rechtsposition. Eine solche hat die Klägerin â unabhängig davon, dass es bereits an einer Zulassungsentscheidung fehlt â auch im Berufungszulassungsverfahren mit dem Hinweis auf etwaige vom Betrieb der Beigeladenen verursachte Immissionen und berührte Denkmalschutzbelange nicht dargelegt, weil ihr Rechtsschutzziel gerade nicht auf die Geltendmachung der Verletzung einer materiellen Rechtsposition, sondern auf die Durchführung eines Verfahrens gerichtet ist, in dem erst geprüft werden soll, ob durch den Anlagenbetrieb der Beigeladenen eine materielle Rechtsposition der Klägerin verletzt wird. Die Auffassung der Klägerin, ihre materielle Rechtsposition ergebe sich aus dem ihrer Meinung nach drittschützenden § 20 Abs. 2 BImSchG, weil für einen Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene bereits die formelle Rechtswidrigkeit des Anlagenbetriebs ausreiche, führt nicht weiter. Darauf kann sie sich im Berufungszulassungsverfahren schon deshalb nicht berufen, weil ihre Klageanträge im erstinstanzlichen Verfahren nicht auf aufsichtliches Einschreiten seitens des Beklagten gegen die Beigeladene gerichtet waren.20Bei Individualklägern ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage gegen eine Zulassungsentscheidung die mögliche Verletzung einer materiellen Rechtsposition. Eine solche hat die Klägerin â unabhängig davon, dass es bereits an einer Zulassungsentscheidung fehlt â auch im Berufungszulassungsverfahren mit dem Hinweis auf etwaige vom Betrieb der Beigeladenen verursachte Immissionen und berührte Denkmalschutzbelange nicht dargelegt, weil ihr Rechtsschutzziel gerade nicht auf die Geltendmachung der Verletzung einer materiellen Rechtsposition, sondern auf die Durchführung eines Verfahrens gerichtet ist, in dem erst geprüft werden soll, ob durch den Anlagenbetrieb der Beigeladenen eine materielle Rechtsposition der Klägerin verletzt wird. Die Auffassung der Klägerin, ihre materielle Rechtsposition ergebe sich aus dem ihrer Meinung nach drittschützenden § 20 Abs. 2 BImSchG, weil für einen Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene bereits die formelle Rechtswidrigkeit des Anlagenbetriebs ausreiche, führt nicht weiter. Darauf kann sie sich im Berufungszulassungsverfahren schon deshalb nicht berufen, weil ihre Klageanträge im erstinstanzlichen Verfahren nicht auf aufsichtliches Einschreiten seitens des Beklagten gegen die Beigeladene gerichtet waren.21
2. Die Berufung ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.212. Die Berufung ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.22
Als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Klägerin die Rechtsfrage, ob es bei einem der 4. BImSchV unterliegenden Vorhaben, für das es bislang keine unter Beteiligung der Ãffentlichkeit ergangene, gesamthafte Zulassungsentscheidung gibt, einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gibt, wenn es sonst für die Klägerin keine Möglichkeit gibt, ihre Rechte in einem Verfahren zur Zulassung einer Anlage einzubringen.22Als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Klägerin die Rechtsfrage, ob es bei einem der 4. BImSchV unterliegenden Vorhaben, für das es bislang keine unter Beteiligung der Ãffentlichkeit ergangene, gesamthafte Zulassungsentscheidung gibt, einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gibt, wenn es sonst für die Klägerin keine Möglichkeit gibt, ihre Rechte in einem Verfahren zur Zulassung einer Anlage einzubringen.23
Diese Frage ist im vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Klage nach Auffassung des Verwaltungsgerichts, die im Zulassungsverfahren nicht ernstlich in Zweifel gezogen wurde, â unabhängig vom Bestehen eines absoluten Verfahrensrechts und einer Klagebefugnis â bereits wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Es kann daher dahinstehen, ob die der Fragestellung zugrundeliegende Prämisse, dass es für den Betrieb der Klägerin keine unter Beteiligung der Ãffentlichkeit ergangene Zulassungsentscheidung gibt, in dieser Form zutreffend ist.23Diese Frage ist im vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Klage nach Auffassung des Verwaltungsgerichts, die im Zulassungsverfahren nicht ernstlich in Zweifel gezogen wurde, â unabhängig vom Bestehen eines absoluten Verfahrensrechts und einer Klagebefugnis â bereits wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Es kann daher dahinstehen, ob die der Fragestellung zugrundeliegende Prämisse, dass es für den Betrieb der Klägerin keine unter Beteiligung der Ãffentlichkeit ergangene Zulassungsentscheidung gibt, in dieser Form zutreffend ist.24
Unabhängig davon ist die aufgeworfene Frage nicht weiter klärungsbedürftig, weil sie höchstgerichtlich und obergerichtlich bereits geklärt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Drittbetroffenen grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines bestimmten Verfahrens eingeräumt. Ein am Verwaltungsverfahren zu Beteiligender kann die Befugnis zur Anfechtung einer getroffenen Verwaltungsentscheidung grundsätzlich nicht allein aus der Verletzung der ihn betreffenden Verfahrensvorschriften herleiten. Aus seinem Vorbringen muss sich vielmehr ergeben, dass sich der gerügte Verfahrensfehler möglicherweise auf seine Rechte selbst ausgewirkt hat . Dies gilt entsprechend in der hier vorliegenden Konstellation.24Unabhängig davon ist die aufgeworfene Frage nicht weiter klärungsbedürftig, weil sie höchstgerichtlich und obergerichtlich bereits geklärt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Drittbetroffenen grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines bestimmten Verfahrens eingeräumt. Ein am Verwaltungsverfahren zu Beteiligender kann die Befugnis zur Anfechtung einer getroffenen Verwaltungsentscheidung grundsätzlich nicht allein aus der Verletzung der ihn betreffenden Verfahrensvorschriften herleiten. Aus seinem Vorbringen muss sich vielmehr ergeben, dass sich der gerügte Verfahrensfehler möglicherweise auf seine Rechte selbst ausgewirkt hat . Dies gilt entsprechend in der hier vorliegenden Konstellation.25
Soweit die Klägerin meint, es bestehe deshalb Klärungsbedarf, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung gegen Art. 11 Abs. 3 UVP-Richtlinie verstoÃe, fehlt es an einer Darlegung, dass der Betrieb der Beigeladenen überhaupt dem sachlichen Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie unterfällt. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Betrieb der Beigeladenen weder ein Projekt i.S.v. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang I der UVP-Richtlinie noch ein solches i.S.v. Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II der UVP-Richtlinie darstellt; damit setzt sich die Klägerin nicht auseinander. Zudem ergibt sich aus den Ausführungen der Klägerin zu Art. 11 Abs. 3 UVP-Richtlinie nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt wären, den Zugang zu den Gerichten von der Geltendmachung einer materiellen Rechtsverletzung abhängig zu machen.25Soweit die Klägerin meint, es bestehe deshalb Klärungsbedarf, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung gegen Art. 11 Abs. 3 UVP-Richtlinie verstoÃe, fehlt es an einer Darlegung, dass der Betrieb der Beigeladenen überhaupt dem sachlichen Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie unterfällt. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Betrieb der Beigeladenen weder ein Projekt i.S.v. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang I der UVP-Richtlinie noch ein solches i.S.v. Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II der UVP-Richtlinie darstellt; damit setzt sich die Klägerin nicht auseinander. Zudem ergibt sich aus den Ausführungen der Klägerin zu Art. 11 Abs. 3 UVP-Richtlinie nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt wären, den Zugang zu den Gerichten von der Geltendmachung einer materiellen Rechtsverletzung abhängig zu machen.26
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i.V.m. Nr. 19.2, 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.26Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i.V.m. Nr. 19.2, 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.27
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig .27Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig .28
Dieser Beschluss ist unanfechtbar .28Dieser Beschluss ist unanfechtbar .