BayObLG – 28.10.2024, 203 StObWs 431/24 – Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Erled…
Titel: Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Erledigung der Hauptsache, Wiederholungsgefahr, Beschlüsse, Verpflichtungsantrag, isolierte Kostenentscheidung, Erledigung d…
Neue Zuständigkeit bei Beteiligtenwechsel
Als Leser fragst du dich vielleicht, was passiert, wenn ein Strafgefangener verlegt wird – führt das automatisch zur Erledigung? Die Antwort ist nein. Die Erledigung tritt nur ein, wenn die Maßnahme von den spezifischen Umständen der abgebenden Anstalt abhängt. Sollte der Antragsteller seinen Antrag aufrechterhalten, wechselt die Zuständigkeit zur aufnehmenden Anstalt, was einen Beteiligtenwechsel im Verfahren bedeutet. Es ist daher wichtig, die spezifischen Verfahrensregeln bei einem Beteiligtenwechsel zu beachten!
Auswirkungen des Beteiligtenwechsels
Ein Wechsel der Antragsgegnerin kann große Auswirkungen haben. Gemäß § 110 StVollzG führt ein solcher Wechsel zu einer Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit. Die Strafvollstreckungskammer verweist die Angelegenheit nach Anhörung des Antragstellers an das neue zuständige Gericht, ohne dass ein zusätzlicher Antrag erforderlich ist. Dieser Prozess kann komplex sein, aber es ist wichtig, die gesetzlichen Bestimmungen zu befolgen.
Rechtsschutzgarantie und Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet, dass das Verfahren auch nach einem Beteiligtenwechsel fair und angemessen fortgeführt wird. Dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu, um eine rechtmäßige und gerechte Entscheidung sicherzustellen. Die Wahrung der Rechte aller Beteiligten ist von hoher Relevanz, um eine faire Justiz zu gewährleisten!
Revision des ursprünglichen Beschlusses
Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde hat weitreichende Konsequenzen. Sie führt zur Aufhebung des vorherigen Beschlusses und einer erneuten Behandlung der Angelegenheit durch die Strafvollstreckungskammer. Auch die Kosten der Rechtsbeschwerde werden erneut geprüft und festgesetzt. Es ist also wichtig, sich der möglichen Folgen einer Rechtsbeschwerde bewusst zu sein und die Konsequenzen abzuwägen!
Festsetzung des Gegenstandswerts
Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist ein wichtiger Aspekt in jedem Verfahren. Im vorliegenden Fall wurde der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde auf 50,- Euro festgesetzt, um die finanzielle Dimension des Verfahrens widerzuspiegeln. Die korrekte Festsetzung des Gegenstandswerts ist entscheidend für die Kostenermittlung und die Transparenz des Verfahrens.
Gründe für die Entscheidung
Die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 113 StVollzG kann weitreichende Folgen haben. In einem konkreten Fall, in dem ein Strafgefangener verlegt wurde, führte dies nicht zwangsläufig zur Erledigung des Verfahrens. Dies verdeutlicht die Komplexität und die verschiedenen Aspekte, die bei jeder Entscheidung berücksichtigt werden müssen. Es zeigt auch, wie wichtig es ist, alle relevanten Faktoren sorgfältig zu prüfen und zu bewerten!