BVerwG 9 A 18.24 – Ablehnungsgesuch gegen Richter – Analyse
Die Rechtmäßigkeit von Ablehnungsgesuchen im Verwaltungsrecht Der Beschluss BVerwG 9 A 18.24 vom 25. Oktober 2024 befasst sich mit dem...
Bundesverwaltungsgericht
BVerwG Wehrbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung und Neuentscheidung
Die Bedeutung der Kostenentscheidung und ihre Auswirkungen In dem Wehrbeschwerdeverfahren des BVerwG 1 WB 38.24 vom 25. Oktober 2024 hat...
Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling – Neue Perspektiven und rechtliche Ansprüche
Rechtsansprüche und Ausnahmen beim Kindernachzug: Was du wissen musst In den Verfahren BVerwG 1 C 9.23 vom 29. August 2024...
Die Zulassung zur sektoralen Heilpraktikererlaubnis in der Podologie
Die rechtliche Anerkennung medizinisch indizierter podologischer Behandlungsmethoden Die Klägerin, eine ausgebildete Podologin, stellte 2019 einen Antrag auf eine sektorale Heilpraktikererlaubnis...
Neue Entscheidung: Freispruch im Strafverfahren hat keine Auswirkung auf Disziplinarbuße
Unterschiedliche Sachverhalte: Keine Verbindung zwischen Strafverfahren und Disziplinarbuße Ein Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht wirft die Frage auf, ob ein strafgerichtlicher Freispruch...
Disziplinarbuße wegen Impfverweigerung: Rechtliche Konsequenzen im Fall BVerwG 2 WNB 2.24
Die Bedeutung des strafgerichtlichen Freispruchs im Kontext der Disziplinarbuße In der Disziplinarsache des ehemaligen Soldaten, der eine Geldbuße wegen Ungehorsams...
BVerwG 6 VR 3.24 – Entscheidung zu Geheimdienstkriminalität
Die Unzulässigkeit des Antrags und die fehlende Prozessfähigkeit In der Verwaltungsstreitsache geht es um einen Antragsteller, der behauptet, Opfer von...
Die Bedeutung der Verfassungstreuepflicht in der Bundeswehr
Die persönliche und berufliche Entwicklung eines ehemaligen Soldaten Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die disziplinarische Verfolgung eines früheren Soldaten...
Erfolgreiche Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
Rechtsansprüche und Entschädigungszahlungen im Fokus Ein Entschädigungsverfahren vor dem 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. August 2024 behandelte die überlange...
Der Weg zur schnellen Einhaltung von NO2-Grenzwerten – Eine Analyse des BVerwG 7 B 22.24 Beschlusses
Die Bedeutung der Ergebnisverpflichtung in der Luftreinhalteplanung Bei der Luftreinhalteplanung steht die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 und 3...
Die Bedeutung von Landmehrabfindung und Neuvermessung im Verwaltungsrecht
Die rechtlichen Konsequenzen einer unvermeidlichen Landmehrabfindung Im Jahr 2001 wurde der Kläger in das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Frankenfeld einbezogen, was letztendlich...
BVerwG 20 F 26.22 – Entscheidung zur Akteneinsicht
Die Bedeutung der Entscheidung für den Schutz personenbezogener Daten In der Verwaltungsstreitsache geht es darum, ob ein Kläger das Recht...
Die richtige Zuständigkeit im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen
Die Rechtsfolge des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts In einem aktuellen Beschluss des...
BVerwG 10 VR 1.24 – Presseauskünfte des BND zur Ukraine
Die Bedeutung des Schutzes auswärtiger Interessen Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten, Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur militärischen Lage...
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts – Richterin von Verfahren ausgeschlossen
Die Bedeutung der Unvoreingenommenheit in der Justiz Im Beschluss vom 12. September 2024 entschied der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über...
Gerichtsurteil bestätigt Verbot der „United Tribuns Northside“
Strukturelle Hierarchie und Organisationsform der "United Tribuns" Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der "United Tribuns" sowie ihrer Teilorganisationen...