BVerwG 1 WB 40.23 – Beschluss zu COVID-19-Impfung in der Bundeswehr

Die Bedeutung der ministeriellen Anordnung im Kontext des Wehrbeschwerdeverfahrens

Im Wehrbeschwerdeverfahren des BVerwG 1 WB 40.23 vom 26. September 2024 wurde über die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung entschieden.

Die Hintergründe des Verfahrens

Im Wehrbeschwerdeverfahren des BVerwG 1 WB 40.23 vom 26. September 2024 stand ein Soldat auf Zeit der Bundeswehr im Mittelpunkt, der mit einem gerichtlichen Disziplinarverfahren konfrontiert wurde, weil er sich gegen die COVID-19-Impfung wehrte. Der Soldat trat 2016 in die Bundeswehr ein und wurde 2021 zum Unteroffizier befördert. Nachdem er zweimal die Anordnung zur COVID-19-Impfung verweigerte, wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Diese Verweigerung führte zu einem Verbot der Dienstausübung, das später aufgehoben wurde. Die rechtliche Auseinandersetzung drehte sich um die Frage, ob die Impfpflicht eine unmittelbare dienstliche Maßnahme darstellte und somit unter die Wehrbeschwerdeordnung fiel.

Die Änderungen der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000

Eine entscheidende Änderung der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000 spielte eine zentrale Rolle in diesem Verfahren. Die AR wurde angepasst, um die COVID-19-Impfung als Basisimpfung aufzunehmen und eine Duldungspflicht für alle aktiven Soldaten festzulegen. Gemäß den neuen Regelungen waren alle Soldaten verpflichtet, sich impfen zu lassen, es sei denn, es lag eine individuelle medizinische Kontraindikation vor. Diese Änderungen führten zu einem Antrag des Soldaten auf gerichtliche Entscheidung gegen die neuen Bestimmungen, was letztendlich zu einer intensiven rechtlichen Auseinandersetzung führte.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Der Antragsteller reichte einen Antrag gegen die Änderungen ein, woraufhin das Bundesministerium der Verteidigung eine Stellungnahme abgab. Der Soldat argumentierte, dass die ministerielle Anordnung zur COVID-19-Impfung in die Basisimpfungen der Bundeswehr rechtswidrig sei. Diese Auseinandersetzung verdeutlichte die Spannung zwischen individuellen Soldatenrechten und den behördlichen Vorgaben im militärischen Kontext.

Die Reaktion des Bundesministeriums

Nach einer Empfehlung des Wehrmedizinischen Beirats entschied das Bundesministerium, die Duldungspflicht zur Impfung gegen COVID-19 herabzustufen. Dieser Schritt folgte auf eine Neubewertung und führte dazu, dass die Impfung nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern nur noch empfohlen wurde. Diese Entscheidung markierte eine Veränderung in der Haltung des Ministeriums und hatte direkte Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Die rechtliche Auseinandersetzung

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und dem Bundesministerium der Verteidigung zentrierte sich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der ministeriellen Anordnung zur COVID-19-Impfung. Während der Antragsteller die Anordnung als rechtswidrig ansah, argumentierte das Ministerium dagegen. Die Debatte über die Einordnung der Anordnung als unmittelbare dienstliche Maßnahme im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung prägte die gerichtliche Entscheidung und verdeutlichte die Komplexität militärischer Vorschriften und individueller Rechte.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Letztendlich entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Antrag des Soldaten als unzulässig anzusehen sei, da die ministerielle Anordnung nicht direkt gegen den Soldaten gerichtet war und somit nicht unter die Wehrbeschwerdeordnung fiel. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen zur rechtlichen Einordnung von ministeriellen Anordnungen in Bezug auf Soldatenrechte auf und verdeutlicht die Feinheiten der juristischen Interpretation im militärischen Kontext.

Fazit und Ausblick

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