Erfolgreicher Erstattungsanspruch nach Abrechnungsbescheid
Du möchtest wissen, wie ein Erstattungsanspruch nach einem Abrechnungsbescheid erfolgreich durchgesetzt werden kann und welche rechtlichen Schritte dabei wichtig sind? Hier erfährst du alle Details.
Die Hintergründe des Erstattungsanspruchs im Detail
Im Berufungsverfahren fordern die Kläger die Rückzahlung eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgungsanlage sowie anteilige Widerspruchsgebühren und Auslagen. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks, von dem ein Teil abgetrennt wurde. Der Beklagte betreibt eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung.
Der Bescheid und die Erhebung des Herstellungsbeitrags
Der Bescheid vom 5. März 2012, in dem der Beklagte einen Herstellungsbeitrag für die Erweiterung der Grund- und Geschossfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 743 erhob, bildete den Ausgangspunkt für den Erstattungsanspruch der Kläger. Dieser Betrag belief sich auf 17.327,10 EUR und resultierte aus der Errichtung eines weiteren Schweinestalls auf dem später parzellierten Teilgrundstück 743/2. Die Nutzungsaufnahme erfolgte am 8. August 2011. Diese Entscheidung legte den Grundstein für den rechtlichen Prozess, der zur Rückzahlung des Beitrags führte.
Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde
Nachdem der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hatte, entschied die Widerspruchsbehörde am 17. Juni 2013 teilweise zugunsten des Klägers und reduzierte den Herstellungsbeitrag auf 12.539,83 EUR. Obwohl gegen diesen Bescheid keine weiteren Rechtsmittel eingelegt wurden und der Beitrag bezahlt wurde, bildete er den Ausgangspunkt für den späteren Antrag auf Nichtigkeit und Erstattungsanspruch.
Der Antrag auf Nichtigkeit und Erstattungsanspruch
Im Juli 2018 stellten die Kläger einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Beitragsbescheids vom 5. März 2012 und forderten unter Berufung auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Rückzahlung des Beitrags in Höhe von 12.539,83 EUR zuzüglich Erstattungszinsen. Dieser Schritt markierte eine wichtige Wendung in ihrem rechtlichen Kampf um die Rückzahlung des geleisteten Beitrags.
Die Ablehnung des Beklagten und die weiteren Schritte
Der Beklagte lehnte den Antrag auf Nichtigkeit und Erstattungsanspruch ab, was die Kläger dazu veranlasste, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Diese Ablehnung und die damit verbundenen Konsequenzen führten zu einer Vertiefung des Rechtsstreits und legten den Grundstein für mögliche zukünftige Entwicklungen in diesem Fall.
Wie könnten die Kläger ihre Position stärken und den Erstattungsanspruch erfolgreich durchsetzen? 🤔
Lieber Leser, angesichts der komplexen rechtlichen Schritte und der Ablehnung ihres Antrags stehen die Kläger vor einer Herausforderung. Möchtest du mehr über mögliche Strategien erfahren, um ihre Position zu stärken und den Erstattungsanspruch erfolgreich durchzusetzen? Teile deine Gedanken und Ideen in den Kommentaren! 💬🔍