Kindergeld-Erstattung für minderjährigen Flüchtling: Rechtsstreit und Entscheidung
Hintergrund und rechtliche Grundlagen des Falls Am 31.01.2019 reichte die Klägerin Klage beim Sozialgericht Nürnberg ein, um die Beklagte zur...
Gesetze
Wohnungseigentum und Wohnzweck: Rechtsstreit um Nutzung von Monteuren
Gemeinschaftsordnung und Hausnutzung: Konflikt um Wohnungseigentumsrecht Die Klägerin fordert von der Beklagten, ihren Miteigentumsanteil an einer Wohnung ausschließlich für Wohnzwecke...
Neue Erkenntnisse zur Haftung bei Gesundheitsverletzungen durch bedenkliche Arzneimittel
Die Rolle des Sachverständigengutachtens in Haftungsfällen bei Arzneimitteln Das OLG München beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des LG Kempten...
Schadensersatzklage nach Corona-Impfung: Alle Details und Hintergründe
Der Verlauf der Impfungen und die rechtliche Situation Der Kläger reicht eine Klage gegen die Beklagte ein, um materielle und...
AG Augsburg – Verstoß gegen Datenschutz: E-Mail-Werbung trotz Widerruf
Rechtliche Bewertung und Konsequenzen Eine kürzlich verhandelte Rechtssache am AG Augsburg befasste sich mit einer E-Mail, die den Empfänger aufforderte,...
Neue Wege für Steuerabzüge bei Instandhaltungsrücklagen in Wohnungseigentümergemeinschaften
Die steuerlichen Auswirkungen der Rechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften In der aktuellen Rechtsprechung geht es um die steuerliche Behandlung von Zahlungen in...
Die Auswirkungen von Unfallschäden auf den merkantilen Minderwert von Elektroautos
Die Skepsis potenzieller Käufer und die Wertminderung bei Elektroautos Elektroautos gewinnen immer mehr an Beliebtheit, doch wie wirken sich Unfallschäden...
Rechtswidrige Klausel in Mietvertrag – Mieter gewinnt Streit um Schadens-Selbstbehalt
Analyse der verschuldensunabhängigen Haftung im Automietvertrag In einem Automietvertrag wurde eine Klausel mit dem Inhalt "Selbstbehalt pro Teil- und Vollkasko...
Rechtliche Einordnung verkürzter Genesenenstatus: Kein direktes Rechtsverhältnis zum Landesnormgeber
Auswirkungen auf den vorläufigen Rechtsschutz und die Feststellungsklage Die rechtliche Bewertung verkürzter Genesenenstatus wirft weiterhin Fragen auf und zeigt die...
Gericht lehnt Eilantrag einer Schule auf Maskenpflicht-Ausnahme ab
Hintergrund und Antragstellung der Schule Eine Privatschule, die seit 1974 besteht und aktuell 380 Schülerinnen und Schüler von der 1....
Irakischer Kläger erhält keine Flüchtlingseigenschaft trotz Konversion zum Christentum
Hintergrund und Asylantrag des irakischen Klägers Der irakische Kläger, ein arabischer Staatsangehöriger, stellte im Asylfolgeverfahren Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,...
Keine Verdienstausfallentschädigung: Was Selbstständige bei Arbeitsunfähigkeit beachten müssen
Kriterien für die Gewährung von Verdienstausfallentschädigung bei Arbeitsunfähigkeit Selbstständige, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit eine Verdienstausfallentschädigung beantragen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen....
Die Auswirkungen des Digitalbonus Bayern auf Leasingverträge
Die Klage gegen die Aufhebung einer Zuwendung Die Klägerin setzt sich gegen die Aufhebung einer ihr gewährten Zuwendung aus dem...
Keine vorläufige Wohngeldbewilligung: Mitwirkung entscheidend
Mitwirkungspflichten bei Wohngeldantrag: Das musst du beachten Die Antragstellerin beantragte Wohngeld für ihre Wohnung, doch fehlende Angaben führten zu Ablehnung....
Klage abgewiesen – Pharmaziestudium und Einkommensteuer im Fokus
Die Ausbildung des Klägers und ihre steuerrechtliche Bewertung Der Kläger wurde in den Jahren 2013, 2015 und 2016 einzeln zur...
Schenkungsteuer und US-Trusts: Rechtliche Einordnung und Steuerfolgen
Die komplexe Struktur von US-Trusts und deren Auswirkungen auf die Schenkungsteuer Die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts steht im...