Klage abgewiesen: Was bedeutet die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung?
Die Hintergründe der Klage und die Entscheidung des Gerichts Der Kläger hatte gegen die Beseitigungsanordnung für eine Unterstellhalle für landwirtschaftliche...
Gesetze
Rechtswidriger Bau einer Unterstellhalle – Einblick in die Folgen für Landwirte
Die Baueinstellungsverfügung und ihre Folgen Der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2020 verlangte die Beseitigung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche...
Der richtige Streitwert für Abmahnungen – Was du wissen musst
Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Beschlussklagen In einem aktuellen Fall vor dem LG München I (Aktenzeichen: 36 T 1226/24) ging...
Popularklage gegen Bebauungsplan in München – Alle Fakten und Hintergründe
Der Bebauungsplan Nr. 30 'P.-weg' und die umstrittene Änderung Die Popularklage bezieht sich auf die Frage, ob die '1. Änderung...
Betreuungsakten: Recht auf Löschung und Vernichtung – Einblicke vom Bayerischen Obersten Landesgericht
Aufbewahrungsfristen von Betreuungsakten: Rechtsgrundlage und Konsequenzen Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Beschluss vom 28. November 2024 (Az. 102...
Die Bedeutung der Einigungsstelle im Betriebsrat – Ein Leitfaden für Beschwerdeverfahren
Die Rolle des Betriebsratsvorsitzenden und die Beteiligungsrechte des Betriebsrates In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Würzburg, Kammer Schweinfurt, ging...
Kartellschadensersatz: Neue Entscheidung des OLG München zu Schadensersatzansprüchen
Kartellabsprachen im Fokus: Bußgelder und Folgen für LKW-Hersteller Die Klägerin verlangt von vier deutschen LKW-Herstellern Schadensersatz aufgrund eines kartellbedingten Schadens...
Gerichtliche Entscheidung abgelehnt – Analyse des Antrags auf Prozesskostenhilfe
Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmißbrauch im Fokus Der Antragsteller, der sich in Strafhaft befand, stellte am 24.05.2024 einen Antrag nach den §§...
Verjährung im Verkehrsrecht: Bußgeldverfahren eingestellt – Was bedeutet das für dich?
Die Bedeutung von hinreichender Bestimmtheit im Bußgeldverfahren Durch die unzureichende Bestimmtheit des Tatgeschehens und die bereits verjährte Ordnungswidrigkeit wurde das...
Klageerfolg in Rechtsstreit um Abtretung und Zahlungspflicht
Aktivlegitimation und Abtretungsbestätigung im Fokus Gemäß § 495a ZPO wird das Verfahren nach billigem Ermessen festgelegt, wobei alle Akten berücksichtigt...
Rechtsstreit um Bodenbearbeitungsgerät: Urteil und Ansprüche im Detail
Die Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte dazu verurteilt, handgeführte Bodenbearbeitungsgeräte nicht mehr in Deutschland...
Rechtliche Fallstricke bei Catering-Vergabe in Anker-Einrichtungen: Einblicke in Vergaberecht und Angebotsausschlüsse
Die Bedeutung der Einhaltung von Normen und Vorschriften im Catering-Vergabeprozess Im Vergaberecht spielen die Einhaltung von Normen und Vorschriften eine...
Alles, was du über den LG Landshut Rechtsstreit im Diesel-Abgas-Skandal wissen musst
Die Hintergründe des Diesel-Abgas-Skandals vor Gericht Die Klagepartei erwarb einen Pkw von der Beklagten, der eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielt. Trotz...
Arbeitszeitkonto und Schwerbehinderung: Entschädigung und Arbeitszeitgutschrift
Ärztliche Atteste und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Die Klägerin, seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt, ist schwerbehindert mit einem...
Die Zukunft der Arbeitssicherheit: Neue Regeln ab 2025
Innovative Maßnahmen für mehr Sicherheit am Bau Die BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft informiert über wichtige Neuerungen, die ab 2025...
Härteausgleich bei Straßenausbaubeiträgen: Wann gilt die Eigenbelastung von 2.000 €?
Die Bedeutung von Härteausgleich und Eigenbelastung im Straßenausbaubeitragsrecht Im Kontext des Straßenausbaubeitragsrechts ist es entscheidend zu verstehen, dass der Härteausgleich,...