Verwirrung im Nachlass – Gerichtsurteil bringt Klarheit
Die Hintergründe des Erbfalls im Fokus Die Parteien sind in einem Rechtsstreit über einen Verteilungsplan verwickelt, der die Frage aufwirft,...
Gesetze
Neue Entwicklungen in der Bewährungszeit: Entscheidung zur Verkürzung angefochten
Die Hintergründe der Entscheidung und ihre Auswirkungen Der Verurteilte wurde am 02.02.2018 wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und...
Verwaltungsgericht München – Sicherheitsleistung und effektiver Rechtsschutz
Die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im Verwaltungsstreitverfahren Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. Juli 2020 wird aufgehoben, die aufschiebende...
OLG Nürnberg – Klageerzwingungsverfahren: Entscheidung im Fall „Alte weiße Männer stinken“
Hintergründe zum Klageerzwingungsverfahren Bei einer feministischen Veranstaltung fiel der provokante Satz „Alte weiße Männer stinken“, der zu einer rechtlichen Auseinandersetzung...
Legitimationswirkung des § 16 GmbHG und Treu und Glauben: Was bedeutet das für Gesellschafter?
Rechtsmissbrauch und Legitimationswirkung: Ein kritischer Blick auf Gesellschafterbeschlüsse Die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG steht...
Die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenansprüchen
Die abgestufte Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess In einem Rechtsstreit um Überstunden gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer,...
Die rechtliche Einordnung von abhängiger Beschäftigung einer Steuerberaterin
Die Bedeutung von Unternehmerrisiko und Eingliederung in einer Steuerberaterkanzlei In einem wegweisenden Urteil hat das Landessozialgericht München die abhängige Beschäftigung...
Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Gemeinderätin – Recht auf Versicherungsschutz?
Die Rolle der Gemeinderätin und die Frage des Versicherungsschutzes Eine ehrenamtliche Gemeinderätin aus A-Stadt, geboren 1959, war in einen Unfall...
Die rechtlichen Grenzen des Unfallversicherungsschutzes für ehrenamtliche Gemeinderäte
Die Bedeutung des definierten Aufgabenkreises für den Versicherungsschutz Ehrenamtliche Gemeinderäte sind unverzichtbar für das Gemeinwohl, doch welchen Schutz genießen sie...
Berufungseinlegung: Klagefrist, Gerichtsbescheid, Rechtsschutz, Kostenentscheidung
Auslegung von Schreiben im Rechtsstreit: Willenserklärungen und Folgen In einem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht Augsburg ging es um die...
Neue Fußgängerzone in München: Rechtliche Auseinandersetzung um Straßenteileinziehung
Hintergrund und rechtliche Grundlagen der Teileinziehung Die Antragsteller fordern die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die straßenrechtliche Teileinziehung,...
Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bayern ab
Die rechtliche Grundlage der Maskenpflicht in Bayern Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das...
Einspruch beim Finanzamt – Dein Leitfaden für erfolgreiches Vorgehen
Die Bedeutung der Auslegung für deinen Einspruch Sollte dein Einspruch abgewiesen werden, besteht die Option, eine Revision einzulegen. Dieser Schritt...
Erforderliche Maßnahmen in der Pflege: Expertenstandards und rechtliche Anforderungen
Die Bedeutung von aufschiebender Wirkung und rechtlicher Prüfung in der Pflege Die Betreiberin einer Altenpflegeeinrichtung in E. im Landkreis W....
Die Bedeutung einer präzisen Einkommensschätzung für die Tagessatzhöhe
Die rechtlichen Anforderungen an die Einkommensschätzung im Strafrecht In einem aktuellen Urteil des BayObLG vom 22.11.2023 (205 StRR 364/23) wurde...
Die Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs – Gründe und Folgen
Die Argumentation des Klägers gegen die Einziehung Der Kläger, Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, wehrt sich gegen die Einziehung des...