Neue Entscheidung zu Geschwindigkeitsüberschreitung mit Anhänger auf Kraftfahrstraßen
Rechtsbeschwerde abgewiesen: Was bedeutet das für Betroffene? In einem Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 27.09.2023 wurde ein Fahrzeugführer wegen einer...
Gesetze
Einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt – Ausnahme vom Dieselfahrverbot gescheitert
Die Hürden des Dieselfahrverbots - Einblicke in den Fall und die Entscheidung Die Antragstellerin, wohnhaft in O., arbeitet als Buchhalterin...
Steuerfreie Einnahmen im Steuerstreit: Tipps für Einspruchsverfahren
Tipps zur steuerlichen Mitwirkungspflicht und Abfindungszahlungen Im Einspruchsverfahren wird die Frage aufgeworfen, ob eine Zahlung in Höhe von 100.000 €...
Klage gegen Zwangsgeldandrohung – Dein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Tipps zur effektiven Verteidigung gegen Verwaltungsakte des Finanzamts In einem konkreten Fall wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass in der Wohnung...
Hinterbliebenenversorgung – Neue Regelungen zur Mindestehedauer
Die Bedeutung der Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung Die Hinterbliebenenversorgung ist eng mit dem Todesfallrisiko verbunden. Arbeitgeber haben ein legitimes Interesse...
Gerichtsurteil: Unzureichende Angabe zur verlängerten Fahrzeit
Die Bedeutung der hinreichenden Substantiierung in rechtlichen Angelegenheiten Die Bedeutung der hinreichenden Substantiierung in rechtlichen Angelegenheiten In einem aktuellen Gerichtsurteil...
Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung – Rechtliche Auseinandersetzung und Bedarfsnachweis
Rechtliche Grundlagen und individuelle Bedarfsdeckung Die Ablehnung eines Antrags auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung wirft rechtliche Fragen auf, die...
Recht auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung: Ablehnung und Folgen
Auswirkungen der Ablehnung auf die Familie und die Suche nach Alternativen Antragstellung und Bedarfsermittlung Im Mai 2023 stellte der Antragsteller...
Abänderung des Versorgungsausgleichs: Neue Entscheidung zur Ehezeit und Erwerbsminderungsrenten
Gesetzesänderungen und Kindererziehungszeiten: Einfluss auf den Versorgungsausgleich Die Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim vom 19.11.2021 zur Abänderung eines Versorgungsausgleichs vom 20.12.1991...
Berichtigungsbeschluss des OLG München – Wichtige Entscheidung zum Ehezeitende
Die Bedeutung der Wesentlichkeitsgrenze im Berichtigungsbeschluss des OLG München Der Beschluss des OLG München vom 19.08.2024 wird gemäß § 42...
Die entscheidende Wende – Trennungsunterhalt und Verwirkung im Scheidungsverfahren
Die Hintergründe der Trennung und die Auswirkungen auf den Unterhalt Die Ehe der Beteiligten begann im November 1998 und endete...
Neue Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Vergütung von Berufsbetreuern
Ausbildungsnachweis und Eingruppierung – Ein Fallbeispiel aus der Praxis Die Antragstellerin, eine Berufsbetreuerin, legte Beschwerde gegen ihre Einstufung in die...
Neue Regelungen zur Wohnnutzung und Fremdenbeherbergung in München
Auswirkungen der "Acht-Wochen-Regelung" auf Eigentümer und Vermieter In München treten neue Regelungen bezüglich der Wohnnutzung und Fremdenbeherbergung in Kraft. Gemäß...
Die Haftungsfrage bei Wildschäden: Wann ist die Jagdgenossenschaft zur Ersatzleistung verpflichtet?
Die Rolle des Jagdpächters und die Pflichten der Geschädigten Das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 27.10.2021 behandelt die Frage der...
Die Bedeutung der Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung
Die rechtlichen Leitlinien für betriebliche Hinterbliebenenleistungen In einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Juli 2021 (Aktenzeichen: 18 Ca...
Der Fall OLG Nürnberg – Preisermäßigung und Verbraucherschutz
Die Bedeutung von Preisangaben und Verbraucherschutz Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 24.09.2024, Aktenzeichen 3 U 460/24 UWG,...