Verzicht auf Sozialleistungen: Wichtige Regelungen im SGB II erklärt
Auswirkungen des Verzichts auf den Bewilligungszeitraum im SGB II Im vorliegenden Berufungsverfahren wird die endgültige Entscheidung des Beklagten nach §...
Gesetze
Recht auf Entschädigung bei Diskriminierung wegen Behinderung – Einblicke in ein Urteil
Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung und des Inklusionsbeauftragten bei Diskriminierungsfällen Im Berufungsverfahren wird über die Pflicht der Beklagten verhandelt, eine Entschädigung...
Akteneinsicht bei abgeschlossener Familiensache – Alle Voraussetzungen im Überblick
Die Bedeutung von § 13 Abs. 2 FamFG für Akteneinsichtsgesuche Begehrt ein Beteiligter eines abgeschlossenen FamFG-Verfahrens Einsicht in die Verfahrensakte,...
Verjährungsfrist bei Bauhandwerkersicherheit: Alles, was du wissen musst
Wichtige Leitsätze und Entscheidungsgründe im Überblick Die Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB beginnt laut §...
Verjährungsfrist bei Bauhandwerkersicherheit – Was du über den Verjährungsbeginn wissen musst
Die Bedeutung des Verhaltensanspruchs bei Bauhandwerkersicherheit Die Klägerin fordert von der Beklagten eine Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. für...
Rechtsstreit um ehrverletzende Äußerungen: Keine Einigung im VG München
Hintergründe und Anträge im Streit um Kulturfördermittel Im Streit um ehrverletzende Äußerungen und die Presseerklärung durch die Stadtratsfraktion in München...
Keine Haftung bei unzureichender Sicherung eines gestürzten Businsassen – Ein Gerichtsurteil erklärt
Die entscheidende Rolle der Eigensicherung: Warum festen Halt im Bus so wichtig ist Ein Gerichtsurteil vom 18.10.2024, Aktenzeichen 338 C...
Warum die erneute Briefkontrolle eines Untersuchungsgefangenen durch die JVA nach der Genehmigung durch den Richter r…
Die Rolle des Beschränkungsbeschlusses und die Rechte des Untersuchungsgefangenen In der Untersuchungshaft der JVA A2.-G. wird gemäß einem Beschränkungsbeschluss des...
Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern – Einblicke in Beschlagnahmeverbote
Die Auswirkungen von falschen Beurkundungen auf Beschlagnahmefreiheit Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern sind ein sensibles Thema, besonders wenn es um Beschlagnahmeverbote...
Handelsvertreterverhältnis und außerordentliche Kündigung – Aktuelles Urteil im Fokus
Der Family B.-Vertrag und die Zusammenarbeit mit selbständigen Handelsvertretern Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung...
Neue Gesetze revolutionieren Baubranche – Was du wissen musst
Die Auswirkungen auf Bauprojekte und Kostenoptimierung Die aktuellen Modernisierungsgesetze haben weitreichende Auswirkungen auf die Baubranche. Sie zielen darauf ab, den...
Wie TikTok die Denkweise der Jugendlichen revolutioniert
Die Macht der Kurzvideos: TikTok und die Veränderung der Jugendkultur TikTok hat sich zu einer kulturellen Bewegung entwickelt, die die...
Anpassung der Vertragsbedingungen für die Abwasserentsorgung – Was du über die Neuerungen wissen solltest
Die Rolle des Beigeladenen bei der Abwasserentsorgung – Ein Blick hinter die Kulissen Der Kläger fordert die Abrechnung und Rückerstattung...
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen – Alle Fakten und Hintergründe
Die Rechtsgrundlagen und Folgen bei Nichteinhaltung von Förderverpflichtungen Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Aufhebungs- und...
Die Bedeutung der Mindestfraktionsstärke im Stadtrat – Ein Überblick
Die Auswirkungen der Mindestfraktionsstärke auf die politische Dynamik Die Entscheidung des Stadtrats bezüglich der Mindestfraktionsstärke Die Fraktionslandschaft im Stadtrat und...
Alles, was du über Erschließungsbeiträge und ihre faktische Vollziehung wissen musst
Die Bedeutung von Bescheiden und Feststellungsanträgen im Zusammenhang mit Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge und faktische Vollziehung sind komplexe Themen im rechtlichen Kontext,...