Die Festsetzung des Streitwerts und Vergleichsmehrwerts durch das Arbeitsgericht Bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ist die Festsetzung des Streitwerts und des Vergleichsmehrwerts...
Die Planung von Verkehrswegen und die Rechte der Anlieger Ein Antragsteller kämpft gegen die Verlegung einer Bushaltestelle und den barrierefreien...
Die Bedeutung des Kontrollverlusts bei Datenschutzverstößen Im Fall LG München I – 07.10.2024, 6 O 16784/23, wurde über die Frage...
Wasserversorgungsleitung und Eigentumsrechte - Ein komplexes Rechtsverfahren Im vorliegenden Rechtsstreit fordert die Klägerin mittels einer allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer...
Auseinandersetzung und Vorstrafen des Angeklagten Der 26-jährige Angeklagte äußerte sich nicht zu seinen persönlichen Verhältnissen und ist vorbestraft wegen vorsätzlichem...
Die Bedeutung von Vereinbarungen zur Verwaltung des Gesamtguts Eine Vereinbarung zur Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten gemäß BGB hat...
Einblick in die städtische Entwicklungspolitik für Wohlbefinden und Erholung Die Stadt München setzt weiterhin auf zukunftsweisende Konzepte, um sowohl den...
Bedeutung von Ferienwohnungen im städtebaulichen Kontext Die Bedeutung der Einhaltung von Bebauungsplänen und die Definition von Ferienwohnungen im städtebaulichen Kontext...
Die Baugenehmigung und der Rechtsstreit um die Stützmauer Im Fokus des Rechtsstreits stand die Baugenehmigung des Landratsamts für die Sanierung...
Die Bedeutung von Erschlossenheit und Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage erhoben, nicht für die erstmalige Erschließung...
Die Anwendung von § 1671 BGB und § 1696 BGB in der Praxis In einem aktuellen Fall vor dem OLG...
Bebauungsrechtliche Vorgaben und individuelle Eigentümerinteressen Die bebauungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen richten sich nach dem jeweiligen Gebietscharakter. Während in Wohngebieten oft das Heranfahrenk�nnen...
Die Bedeutung des Bereitschaftsdienstes für Staatsanwälte Der Jour-Dienst bei der Staatsanwaltschaft gewährleistet die ständige Erreichbarkeit eines Staatsanwalts für Ermittlungsbehörden. Der...
Planungshoheit vs. Baufreiheit: Eine rechtliche Analyse Die Baugenehmigung für einen Bullenstall und Fahrsilos im Außenbereich wirft Fragen auf bezüglich der...
Die Rolle von Amtsträgern im Kontext staatlicher Neutralität Die jüngsten Ereignisse rund um den Oberbürgermeister und die Androhung eines Zwangsgeldes...
Titel: Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss Normenketten: BauGB § 35 BGB § 917 Abs. 1...