Die Rechtsprechung im Fokus: Aktuelle Entscheidung des BGH
Die Argumentation des Schuldners im Fokus Der Schuldner hat mit seiner sofortigen Beschwerde vom 06.04.2024 gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung...
Gesetze
Rechtsstreit um gewerbliche Zimmervermietung in Wochenendhausgebiet
Der Kampf um die Wohnnutzung in Wochenendhausgebieten Der Rechtsstreit um die gewerbliche Zimmervermietung in einem Wochenendhausgebiet sorgte für juristische Auseinandersetzungen...
Faktischer Vollzug von Genehmigungen für Wohnungs- oder Teileigentum – Alle Details und Folgen
Der Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB und seine Konsequenzen Der Antragsteller kämpft gegen den faktischen Vollzug einer Genehmigung zur Begründung...
Rechtliche Bewertung: Duldung der Entfernung von Solar-/Photovoltaikmodulen im Wohngebiet
Rechtskräftige Verurteilung und Duldungspflicht: Was besagt die aktuelle Rechtsprechung? Die Entscheidung, die Beseitigung einer baurechtswidrigen Solar- und Photovoltaikanlage im Wohngebiet...
Versicherungspflicht des Grundstückseigentümers in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung – Alles, was du wi…
Die feine Linie zwischen Eigenverantwortung und Versicherungspflicht – Was gilt bei beauftragten Waldarbeiten? In einem aktuellen Urteil des LSG München...
Rechtsstreit um Pfandgegenstand: Gerichtsurteil zur Bewertung durch Gerichtsvollzieher
Gerichtliche Prüfung von Pfandgegenständen: Einblick in die rechtlichen Abläufe Dieser Rechtsstreit verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen Bewertung von Pfandgegenständen im...
Familiengericht genehmigt Unterbringung von F bis 2025
Rechtliche Grundlagen und medizinische Notwendigkeit Die Genehmigung der Unterbringung beruht auf verschiedenen rechtlichen Bestimmungen. Eine Fremdgefährdung von F ist gegeben,...
Kindergeldanspruch abgelehnt – Klageabweisung und Kostenentscheidung
Der Weg zum Bundeskindergeldgesetz und den Leistungsvoraussetzungen Zwischen den Beteiligten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht München stand die Gewährung von...
Die unerwartete Nutzung einer Fischerhütte – ein Fall für die Gerichte
Die versteckten Details der Fischerhütte enthüllt In einem Rechtsstreit um die Zwangsvollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag und der Nutzung einer...
Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung – Ein Fall pharmazeutischer Fortbildung
Die Rolle der Fortbildungsordnung und wirtschaftlichen Interessen Ein Pharmaunternehmen mit Schwerpunkt in der Onkologie beantragte die Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung für...
Die Folgen einer Ausweisung – Ein Blick auf die Hintergründe und Entscheidungen
Der Weg zur Ausweisung - Entscheidungen und Folgen im Detail Der Kläger, ein jordanischer Staatsangehöriger, kämpft gegen seine Ausweisung aus...
Was bedeutet die Zwangsgeldandrohung bei fehlendem Masernschutz für Schüler?
Die rechtliche Dimension: Zwangsgeldandrohung und Gesamtschuldnerische Haftung Die Kläger kämpfen gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, um einen ausreichenden Masernschutz für...
Klage abgewiesen: Vorbescheid für Wohngebäude – Was bedeutet das für Bauvorhaben?
Die Lage des Vorhabengrundstücks und rechtliche Hintergründe Der Kläger begehrt einen Vorbescheid für den Bau eines Einfamilienhauses mit Garage auf...
Die Bedeutung von Nebenbestimmungen für glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse
Die Auflagen im Detail: Zertifizierung, Wiederholung und Einhaltung Die Klägerin setzt sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen ihrer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Wehr....
Kindergeldanspruch abgelehnt: Die Klageabweisung im Fall SG München
Hintergründe und Beweispflichten im Kindergeldstreit Zwischen den Beteiligten des Falls SG München steht die Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz...
Neue Entscheidung des VGH München: Baugenehmigungsklage abgewiesen
Relevanz von Veränderungen an Dächern bei Denkmalschutzentscheidungen Die Klage wurde abgewiesen, als die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für bauliche...