Neue EU-Richtlinie zum Schutz der Wasserversorgung in Kommunen!
Effekte auf die Infrastruktur und Umwelt im Fokus Die EU-Kommunalabwasser-Richtlinie hat das Ziel, die Versorgungssicherheit in Städten und Gemeinden zu...
Gesetze
Die Bedeutung der sofortigen Wirksamkeit von Gerichtsentscheidungen
Die Rolle des Beschwerdegerichts bei der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es...
Neue Entwicklungen im nachehelichen Unterhaltsrecht
Die Bedeutung von neuen Einkommensverhältnissen nach der Trennung In einer untypischen Fallkonstellation des nachehelichen Unterhaltsrechts treten außergewöhnliche Umstände auf, die...
Entscheidung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
Umweltverband kämpft gegen Landwirtschaftliche Privilegierung In einem aktuellen Fall hat ein anerkannter Umweltverband Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine...
Vorbescheid zum Neubau eines Rückgebäudes: Klage abgewiesen, Kostenverteilung und vorläufige Vollstreckbarkeit
Der Vorbescheid-Antrag und die ablehnende Antwort der Beklagten im Detail Die Klägerin beantragte am 27. Oktober 2021 einen Vorbescheid für...
Klage abgewiesen – Sondereigentümer einer WEG unterliegen vor Gericht
Baugenehmigung und Nutzung des Innenhofs: Ein Streitfall mit Folgen Die Kläger, Sondereigentümer zweier Wohnungen, klagten gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen...
Rechtsstreit um isolierte Baugrenzbefreiung in München: Gericht lehnt Antrag ab
Hintergrund und Beteiligte des Rechtsstreits Die Antragsteller fordern die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die isolierte Befreiung einer Nachbarpartei, welche...
Wiederbelegungsanordnung – Leerstand oder legitime Nutzung? Rechte und Pflichten im Fokus
Die Rolle der Zweitwohnungsnutzung und ihre Herausforderungen Eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederbelegungsanordnung und die Androhung eines Zwangsgelds stehen im Mittelpunkt. Der Antragsteller...
Aktuelle Entscheidung des VG München zur Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung
Hintergrund und rechtliche Grundlagen der Streitigkeiten Die Antragstellerin wehrt sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, der eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung...
Die rechtliche Bewertung von Impfschäden durch Comirnaty – Was bedeutet das für Betroffene?
Die juristische Einordnung von Impfschäden durch Comirnaty Die Beurteilung von Impfschäden im Kontext von Comirnaty basiert auf einer sorgfältigen Abwägung...
Alles, was du über den Nachbarantrag und die Baugenehmigung für eine Gartenhütte wissen musst
Die Hürden des Brandschutzes und der Abstandsflächen: Ein genauer Blick auf die Genehmigungsprozesse Der Antragstellerin wurde die aufschiebende Wirkung ihrer...
Die Rechte von Rollstuhlfahrern: Ein Fallbeispiel zur Zurückverweisung in der Verwaltung
Die Rolle der Behörden: Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten Durch die genaue Analyse dieses Falls wird deutlich, wie wichtig eine transparente Kommunikation...
Ehe vor dem Aus – Die Scheidungsgeschichte zweier Ehegatten
Die verzweifelten Bemühungen um Versöhnung Die am 28.04.2019 geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird vor dem Standesamt in... geschieden. Die...
Die Bedeutung der Ergänzungspflegschaft im Familienrecht
Die Pflicht zur persönlichen Anhörung im Fokus Das Kind K. lebt seit Dezember 2019 im Haushalt der Großeltern, derzeit im...
Neue Entwicklungen im Versorgungsausgleich: Alles über Rentenansprüche nach dem Rentenbeginn
Die Bedeutung der internen Teilung im Versorgungsausgleich Das Amtsgericht Lichtenfels hat kürzlich die Ehe zweier Beteiligter geschieden und den Versorgungsausgleich...
Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz bei Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster
Die Behauptungen des Klägers und die Argumentation der Beklagten Der Kläger fordert Schadensersatz aufgrund des vermeintlichen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen an...