Neue Berechnung des Nutzungsvorteils bei Wohnmobilen nach Gesamtnutzungsdauer
Einblick in die modifizierte Berechnung des Nutzungsvorteils bei Wohnmobilen Die herkömmliche Formel zur Berechnung der Gebrauchsvorteile von Pkw stößt bei...
Gesetze
Warum die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht statthaft ist
Die Bedeutung ordnungsgemäßer Angaben für die Statthaftigkeit der Beschwerde Am 26. September 2023 stellte die Klägerin einen Antrag auf Bewilligung...
Aktuelle Entscheidung im Erschließungsbeitragsstreit – Klage abgewiesen
Hintergründe und Streitpunkte im Erschließungsbeitragsverfahren Im vorliegenden Fall streitet eine Klägerin um die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids. Sie ist Eigentümerin von...
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit Pedelec – Rechtliche Konsequenzen
Medizinisch-psychologisches Gutachten nach Trunkenheitsfahrt - Was erwartet den Fahrerlaubnisinhaber? Ein Fahrerlaubnisinhaber wird bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr...
Neues Urteil: Wie sich der Streitwert bei Anfechtung beidseitiger Radwegbenutzungspflichten erhöht
Die Bedeutung der Streitwerterhöhung bei verkehrsrechtlichen Regelungen In einem aktuellen Urteil wurde festgelegt, dass bei der Anfechtung von beidseitigen Radwegbenutzungspflichten...
Neue Entwicklungen im Baurecht: Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich
Rechtliche Fragestellungen und Entscheidungen des VGH München Die Klägerin stellte einen Antrag auf Vorbescheid für die Erweiterung und Umbau eines...
Die Bedeutung von rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen für die Fahrerlaubnisbehörde
Die Konsequenzen für Fahrerlaubnisinhaber bei Eintragungen ins Fahreignungsregister Die Fahrerlaubnisbehörde ist gemäß StVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs....
Die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall – Klageabweisung und Versicherungsschutz
Die rechtliche Bewertung und die Hintergründe des Falls Zwischen den Parteien wurde über die Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall gestritten....
Das Insolvenzplanverfahren: Klageabweisung und Kostenverteilung im Fokus
Die Rolle der Klägerinnen und die Umstände des Insolvenzverfahrens Im Insolvenzplanverfahren geht es um die Klageabweisung und die Verteilung der...
Die Bedeutung der Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen
Die Bedeutung von präzisen Verzinsungsangaben in Schiedssprüchen In einem Schiedsverfahren, welches am 4. August 2022 in München stattfand, erging ein...
Ablösezahlung für ein Lokal: Vermögensumwandlung oder Einkommen?
Die rechtliche Situation im Detail Ein Gastwirt gibt seine selbständige Tätigkeit auf und verkauft sein Lokal gegen eine Ablöse. Doch...
Schwierigkeiten bei der Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren: Rechtswidrige Abschiebungsanordnung unter der…
Die Hürden des Dublin-Verfahrens: Einblicke in die Asylrechtslage und persönliche Umstände Die aktuelle Situation wirft ein Licht auf die Abschiebungsanordnung...
Die Bedeutung von Auskunftsansprüchen in der privaten Krankenversicherung
Die Herausforderung der Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Der Kläger, privat krankenversichert bei der Beklagten, fordert Auskünfte bezüglich vergangener Beitragsanpassungen...
Rechtsschutz im Arzneimittelstreit: Klage abgewiesen, Kosten der Klägerin – Ein Überblick
Die Hintergründe der Impfung und die gesundheitlichen Folgen für die Klägerin Die Parteien streiten um Schadensersatz und Auskunft im Zusammenhang...
Rechtsstreit um Beseitigung von Bäumen und Zahlungsansprüchen – Aktuelle Entscheidung
Rechtliche Auseinandersetzung um Bepflanzung und Verjährung - Neue Entwicklungen Die Beklagte wurde dazu verurteilt, die auf dem Grundstück Flur Nr....
Fluggastrechte: Ausgleichsleistung, Schadensersatz und Rechtsprechung
Die Bedeutung von Ausgleichsleistungen und Schadensersatz im Luftverkehr Fluggastrechte sind ein wichtiger Bestandteil des Luftverkehrsrechts. Sie regeln die Ansprüche von...