Warum ein Ausländer nicht die Zustellfiktion des AsylG gegen sich gelten lassen muss
Die Bedeutung der korrekten Zustellung im Asylverfahren In einem aktuellen Fall vor dem VG Bayreuth wurde deutlich, dass ein Ausländer,...
Gesetze
Klage abgewiesen – Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Beamtenentlassung
Der Werdegang des Klägers und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Mit der Abweisung der Klage trägt der Kläger die Kosten...
Asylverfahren in Belgien: Systemische Mängel und drohende Obdachlosigkeit bei Rücküberstellung
Die Reise eines Asylsuchenden und die Hürden auf dem Weg zum Schutz Ein Mann aus dem Volk der Dendi, Staatsangehöriger...
Der Kampf um die Besoldung: Rechtliche Aspekte und ärztliche Atteste
Die Bedeutung von Dienstunfähigkeit und ärztlichen Bescheinigungen Im vorliegenden Fall geht es um einen Lehrer, der aufgrund von Krankheit Dienstunfähigkeit...
Die Herausforderungen kubanischer Asylbewerber in Deutschland
Die mündliche Verhandlung und ihre Folgen Die 1991 geborenen und miteinander verheirateten Kläger aus Kuba haben erfolglos Asyl in Deutschland...
Rechtliche Bewertung: Negativattest für gewerbliche Mitbenutzung einer Zweitwohnung
Zweckentfremdungsrechtliche Aspekte bei gewerblicher Mitbenutzung Im vorliegenden Fall geht es um die Versagung eines Negativattests für die Umnutzung einer Zweitwohnung...
Rechtsstreit um Baugenehmigung in VG Ansbach – Alles über Nachbarklage und Erschließung
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Beteiligten Im Zentrum des Streits steht die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit...
Vertragsstrafen und Wettbewerbsverbot: OLG München fällt wegweisendes Urteil
Insolvenzverwalterbestellung und Gesellschaftsvertrag: Einblicke in den Fall Die Entscheidung des OLG München betrifft einen Rechtsstreit, in dem es um Vertragsstrafenansprüche...
Kostenerstattung und Eingliederungshilfe bei schwer einstellbarem Diabetes – Ein Fallbeispiel
Der Kampf gegen Diabetes - Ein Familienleben im Wandel Ein Sozialhilfeträger fordert von einem Jugendhilfeträger Kostenerstattung für Eingliederungshilfe bei einem...
Die Bedeutung von Bluthochdruck im Verkehr: Rechtliche Aspekte und medizinische Empfehlungen
Die Entziehung der Fahrerlaubnis und die medizinische Nachuntersuchung Die Klage des Klägers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A,...
Was bedeutet eine Fahrtenbuchauflage für dich als Fahrzeughalter?
Die Hintergründe einer Fahrtenbuchauflage im Detail Eine Fahrtenbuchauflage kann angeordnet werden, um Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen zu ermitteln, wenn der Halter...
Fachprüfung II für Tarifbeschäftigte in Bayern: Verfahrensfehler und Rügeobliegenheit
Der Fall der Klägerin und die Prüfungssituation Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um das Nichtbestehen der Fachprüfung II für...
Rechtsschutz für Palästinenser in Deutschland – Klage vor Verwaltungsgericht Bayreuth
Die Hintergrundgeschichte eines Palästinensers in Deutschland Der Kläger, ein staatenloser Palästinenser, lebt in den palästinensischen Autonomiegebieten und beantragte 2021 Asyl...
Keine systemischen Mängel im spanischen Asylsystem – Aktuelle Gerichtsentscheidung im Fokus
Die individuellen Umstände der Antragstellerinnen im Asylverfahren In dem vorliegenden Fall handelt es sich um zwei Antragstellerinnen aus Peru, die...
Die rechtliche Auseinandersetzung um einen Erschließungsbeitragsbescheid
Die Planabweichung und ihre Auswirkungen auf die Beitragsschuld Die Klägerin hat gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 26. März 2021...
Die rechtliche Komplexität von Straßenwidmungen und Erschließungsanlagen
Die historische Entwicklung von Straßeninfrastrukturen Die Geschichte der Straße W-L. in Bezug auf ihre Widmung und Erschließungsanlagen ist geprägt von...