Titel: Dienstunfall wegen Corona-Infektion Normenkette: Bayerisches Beamtengesetz Art. 46 Leitsatz: Für die Anerkennung einer Corona-Infektion als Berufskrankheit nach Art. 46...
Titel: Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes Normenketten: GG Art. 33 Abs. 5 BeamtStG § 45 Leitsätze: 1. Der...
Titel: Zweitqualifizierung, Lehramt an Grundschulen, Fehlende Bewährung, Bewertungskommission, Falsche Besetzung, offensichtlich kein Einfluss auf Sachentscheidung Normenkette: BayVwVfG Art. 46 Schlagworte:...
Titel: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Obdachlosenrecht, Räumung der bisher zugewiesenen Unterkunft wegen der Störung des Hausfriedens, Umsetzung in eine...
Titel: Sicherheitslage in Bagdad, Unterstützungsleistungen volljähriger Familienmitglieder Normenketten: AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AufenthG § 60...
Titel: Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Vertretungszwang, keine Ãberprüfung der Richtigkeit der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren Normenketten:...
Titel: Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Vertretungszwang Normenketten: VwGO § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO...
Titel: Zuwendungen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Doppelförderung von Personalkosten, Inhalt von Tätigkeitsnachweisen Normenketten: AMIF-Förderrichtlinie § 28 Abs. 4...
Titel: Fortsetzungsfeststellungsklage, Dauerverwaltungsakt, medienrechtliches Programmänderungsverlangen, Grundrechtsträgerschaft der Bayerischen, Landeszentrale für neue Medien, praktische Konkordanz Normenketten: BV Art. 111a GG Art....
Titel: Isolierte Prozesskostenhilfe, Rundfunkbeitragsrecht, Anwendbarkeit des Bayerischen, Verwaltungsverfahrensgesetzes im Rundfunkbeitragsrecht , Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im isolierten Widerspruchsverfahren gegen einen rundfunkbeitragsrechtlichen...
Titel: Unterschleif durch Besitz eines Mobiltelefones, schwerer Fall des Unterschleifs, Ausschluss von der Prüfung Normenkette: JAPO § 11 Schlagworte: Unterschleif...
Titel: Zweite Juristische, Staatsprüfung, Nachprüfungsverfahren, Aufklärungs- und Dokumentationspflicht der Prüfungsbehörde, Unerweislichkeit des Prüfungsgeschehens, Beweislast, Wiederholung der mündlichen Prüfung im Strafrecht,...
Titel: Erste Juristische, Staatsprüfung, Besitz eines Smartphones, Schwerer Fall des Unterschleifs , Grundsatz der VerhältnismäÃigkeit Normenkette: JAPO § 11 Abs....
Titel: Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einstweiliger Rechtsschutzantrag der Standortgemeinde, Einfügen nach dem Maà der Nutzung, Ãberbaubare Grundstücksfläche, Bodenrechtliche...
Titel: Nichtzulassungsbeschwerde Normenketten: SGG § 105 SGG § 144 SGG § 62 Leitsätze: 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet...
Titel: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Ãffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Untersagung der Weitergabe von Behördeninterna an Dritte,...