Sittenwidrige Enterbung und Testierfreiheit: Fall des OLG München 2024
Ergänzende Testamentsauslegung und Unwirksamkeit von Verfügungen Der in dritter Ehe verheiratete Erblasser des Falls, der ein Restaurant samt Hotel betrieb,...
Gesetze
Rechtsstreit um sprengstoffrechtliche Erlaubnis – Klage abgewiesen
Hinderungsgründe und Ermessensausübung - Kontroverse um Erlaubniserteilung Die Klage wurde abgewiesen, nachdem eine Untätigkeitsklage und die nachfolgende Erteilung einer sprengstoffrechtlichen...
OLG München Entscheidung: Nachehelicher Unterhalt und Ehebedingte Nachteile im Fokus
Die Bedeutung der Ehedauer und Verwirkung im Unterhaltsrecht Die Beteiligten dieser Fallstudie haben im Jahr 1998 geheiratet und mussten sich...
Rechtskräftiger Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis in München
Zuverlässigkeitsprüfung bei juristischen Personen im Sprengstoffrecht Die Regierung von Oberbayern hat mit einem Bescheid vom 27. Oktober 2020 die sprengstoffrechtliche...
Testamentsvollstreckerzeugnis und Verfügungsbefugnis – Alle Details und Leitsätze
Teilerbauseinandersetzung und Eigentumsübertragung - Einblick in die Rechtsprechung Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 7.8.2024 wurde aufgehoben,...
Die rechtliche Bedeutung von Werbesprüchen auf Produktverpackungen
Die Kennzeichnungskraft von bekannten Marken auf Verpackungen Die Klägerin besitzt die eingetragene Marke "HAPPY BEAR'S DAY" für verschiedene Süßwaren. Die...
Aktuelle Entscheidung des BayObLG zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Die Rolle des Insolvenzverwalters im Musterverfahren Das Amtsgericht in Limburg a. d. Lahn hat kürzlich einen Beschluss gefasst, der die...
Alles, was du über Grundbucheinträge und Gesellschaften bürgerlichen Rechts wissen musst
Die Rolle des Notars und die Identitätsfeststellung bei Grundbucheinträgen Im vorliegenden Fall wurde eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt – Grundbuchamt...
Die Bedeutung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage wird über die...
Der Weg zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung
Die rechtlichen Hürden verstehen: Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Unterstützung, um am Arbeitsleben...
Streitwertfestsetzung und Kostenentscheidung in Verwaltungsgerichtsverfahren
Klagerücknahme und Kostentragungspflicht im Fokus Die Kläger haben ihre Klage zurückgenommen, was gemäß §92 Abs. 3 VwGO zur Verfahrenseinstellung führte....
Asylrecht in Deutschland – Gerichtsurteil zu drohender Beschneidung aus Tansania
Hintergründe und Entscheidungsgründe des Gerichts Die Klage abgewiesen - Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar Sachverhalt und Anhörung bei der Beklagten Die tansanischen...
Zweitwohnungssteuer: Kostenfreie Nutzung der Erstwohnung und rechtliche Konsequenzen
Zweitwohnungssteuerbescheid und die Definition der Zweitwohnung Die Klägerin besitzt eine Wohnung als Zweitwohnung und erhebt Einspruch gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid, der...
Neue Regelungen zur Neustarthilfe 2022 – Alles, was du wissen musst
Praxisbeispiel: Wie die Pandemie die Zuwendungen beeinflusst Im Fall des Klägers, tätig in Forschung und Entwicklung sowie in sozialen Beratungen,...
Informationsanspruch des Personalrats bei Stellenbewertungsgutachten
Die gesetzlichen Zuständigkeiten von örtlichem und Gesamtpersonalrat im Fokus Im bayerischen Personalvertretungsrecht ist die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen örtlichem und...
Die Bedeutung der Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren
Die Rolle des örtlichen Personalrats im Spannungsfeld der Mitbestimmung In einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Ansbach steht die Frage...