Deutsche Umwelthilfe warnt vor „Bau-Turbo“: Gefahr für Umwelt und Gemeinwohl
Die Auswirkungen des "Bau-Turbos" auf die Umwelt Die Deutsche Umwelthilfe warnt eindringlich vor den Auswirkungen des "Bau-Turbos" auf die Umwelt....
Gesetze
Die rechtliche Bestimmtheit von Beschlüssen zu Balkonkraftwerken in WEGs
Die Bedeutung von präzisen Beschlüssen in WEGs Beschlüsse zur Installation von Balkonkraftwerken müssen klar und eindeutig formuliert sein, um Rechtsstreitigkeiten...
Kein Schadensersatz für Dieselfahrzeug mit EA 288 Motor – Was bedeutet das für betroffene Käufer?
Die rechtliche Lage im Diesel-Abgasskandal – Was sagen die Leitsätze? Das aktuelle Urteil und die Leitsätze geben betroffenen Käufern wichtige...
Erfolgreiche Klage auf Informationszugang zu Erdwärmesondenbohrung
Auswirkungen von Bohrgenehmigungen auf die Umwelt Im Zentrum einer kürzlich erfolgreichen Klage stand der Zugang zu Informationen bezüglich einer genehmigten...
Befreiung von Rundfunkbeiträgen: So kannst du von geringem Einkommen profitieren
Die Bedeutung von Nachweisen und Erklärungen für die Befreiung In bestimmten Fällen kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund eines...
Klage abgewiesen – Analyse des Urteils im Deckungsgeschäft
Verfahren nach billigem Ermessen und Schadensersatzansprüche Gemäß § 495 a ZPO wird das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmt. Das Gericht...
Klage abgewiesen: Was bedeutet die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung?
Die Hintergründe der Klage und die Entscheidung des Gerichts Der Kläger hatte gegen die Beseitigungsanordnung für eine Unterstellhalle für landwirtschaftliche...
Rechtswidriger Bau einer Unterstellhalle – Einblick in die Folgen für Landwirte
Die Baueinstellungsverfügung und ihre Folgen Der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2020 verlangte die Beseitigung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche...
Der richtige Streitwert für Abmahnungen – Was du wissen musst
Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Beschlussklagen In einem aktuellen Fall vor dem LG München I (Aktenzeichen: 36 T 1226/24) ging...
Popularklage gegen Bebauungsplan in München – Alle Fakten und Hintergründe
Der Bebauungsplan Nr. 30 'P.-weg' und die umstrittene Änderung Die Popularklage bezieht sich auf die Frage, ob die '1. Änderung...
Betreuungsakten: Recht auf Löschung und Vernichtung – Einblicke vom Bayerischen Obersten Landesgericht
Aufbewahrungsfristen von Betreuungsakten: Rechtsgrundlage und Konsequenzen Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Beschluss vom 28. November 2024 (Az. 102...
Die Bedeutung der Einigungsstelle im Betriebsrat – Ein Leitfaden für Beschwerdeverfahren
Die Rolle des Betriebsratsvorsitzenden und die Beteiligungsrechte des Betriebsrates In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Würzburg, Kammer Schweinfurt, ging...
Kartellschadensersatz: Neue Entscheidung des OLG München zu Schadensersatzansprüchen
Kartellabsprachen im Fokus: Bußgelder und Folgen für LKW-Hersteller Die Klägerin verlangt von vier deutschen LKW-Herstellern Schadensersatz aufgrund eines kartellbedingten Schadens...
Gerichtliche Entscheidung abgelehnt – Analyse des Antrags auf Prozesskostenhilfe
Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmißbrauch im Fokus Der Antragsteller, der sich in Strafhaft befand, stellte am 24.05.2024 einen Antrag nach den §§...
Verjährung im Verkehrsrecht: Bußgeldverfahren eingestellt – Was bedeutet das für dich?
Die Bedeutung von hinreichender Bestimmtheit im Bußgeldverfahren Durch die unzureichende Bestimmtheit des Tatgeschehens und die bereits verjährte Ordnungswidrigkeit wurde das...
Klageerfolg in Rechtsstreit um Abtretung und Zahlungspflicht
Aktivlegitimation und Abtretungsbestätigung im Fokus Gemäß § 495a ZPO wird das Verfahren nach billigem Ermessen festgelegt, wobei alle Akten berücksichtigt...